Auszug - Öffentliche Viertelstunde  

Die Vorsitzende, Frau Dr. Rückert, stellt das Ehepaar Goldbach vor, das auf ein Problem zum Thema Schulhof der Metropolitan-School in der Linienstraße aufmerksam macht. Es wird berichtet, dass der Schulhof von 1997 bis 2009 für Kinder aus der Nachbarschaft zugängig war. Das Grundstück wurde 2009 verkauft und seitdem wurde der Zugang verhindert. Zu bemerken ist, dass der Spielplatz mit öffentlichen Mitteln finanziert wurde. Der Vorgang wurde an das Bezirksamt Mitte an verschiedene Stellen seit 2009 geschickt. Auch wurde die BVV im ersten Quartal 2012 darüber in Kenntnis gesetzt. Gespräche wurden mit dem neuen Eigentümer der Schule geführt. Es wird um Auskunft bezüglich des aktuellen Sachstands gebeten.

Frau Wiesner, Schulplanerin des Bezirksamtes Mitte, teilt mit, dass sie verfolgen konnte, wie das Schulgrundstück an die Metropolitan-School abgegeben wurde. Ihr sei auch die Thematik Öffnung von Schulhofflächen für die Öffentlichkeit in den Bereichen, wo eine Unterversorgung mit öffentlichen Spielplätzen vorliegt, bekannt. Die Fläche liegt in einem Häuserkessel und man geht davon aus, dass eine öffentliche Nutzung unter Lärmschutzgesichtspunkten kritisch zu betrachten sei. Frau Wiesner betont, dass das Bezirksamt Mitte von Herrn Goldbach nicht konsultiert wurde. Auch betont sie, da das Gelänge an die Metropolitan-School abgegeben wurde, sei ein sehr heikles Thema und man muss abwägen, wie viel Öffnung sein kann auch im Sinne des Einwohnerschutzes oder nicht. Sie weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass es immer ein Problem auch mit den öffentlichen Flächen auf Schulhöfen gibt. Die BVV gemüht sich seit vielen Jahren, hier auf einen Nenner zu kommen.

Frau BV Schrader (Die Linke) bemerkt, dass sich die Spielplatzkommission in der letzten Wahlperiode mit diesem Thema auseinander gesetzt hat. Man hatte eine rechtliche Prüfung der Vermögensverhältnisse erbeten. Der Verkauf zur schulischen Nutzung des Grundstückes erfolgte an die Schule. Die Spielplatznutzung sollte weiterhin möglich sein. Sie bittet Herrn BzStR Davids einige Ausführungen zu machen.

Herr BzStR Davids teilt mit, dass sich vor einigen Wochen die Spielplatzkommission zu diesem Thema ausgetauscht habe und einen Beschluss gefasst hat. Herr Davids strebt ein Verfahren an. Einiges muss man dabei noch prüfen. In den Sommerferien wird er mit der Schule Kontakt aufnehmen. Danach wird er eine Verfahrensweise vorschlagen. Sollte die Verfahrensweise nicht angenommen werden, wird man das zuständige Recht wahrnehmen und mit Ordnungsstrafen belegen.