Auszug - QM Magdeburger Platz: Aufgaben, Ziele, integriertes Handlungskonzept, Fragen bzgl. der Vergabepraxis BE: Bezirksamt Gast: QM-Team  

Herr Klinnert stellt anhand einer Powerpoint-Präsentation das QM-Gebiet Magdeburger Platz/Gebiet Tiergarten-Süd und die aktuellen Handlungsschwerpunkte der QM-Arbeit vor. Nachzulesen auf verteilten Unterlagen.

Herr BV Dr. Streb (CDU) fragt, wie viel Geld in das Quartier seit 2005 im Rahmen Soziale Stadt investiert wurde und was sich seit dem verbessert habe? Er bemängelte die formalen Prozesse der Vergabe in der letzten Wahlperiode. Die Vergabe wurde nicht so eingehalten, wie er es für richtig erachtet. Er fragt, wie derzeit der Stand zu QF1 von 2005 zu jetzt sei. Wie soll es zukünftig gehandhabt werden? Herr Dr. Streb meint, dass eine auffallend große Zahl von Projektnehmern Mitglieder des Quartiersrates. Er fragt, ob sich das geändert habe. In der letzten Wahlperiode habe er die besondere Nähe zwischen Quartiersmanagementträger und Quartiersrat bemängelt, die sich dahingehend manifestierte, dass die Mitarbeiter des Quartiersmanagementträgers im Quartiersrat vertreten sind. Dr. Streb fragt, ob das nach wie vor der Fall sei. Herr Klinnert teilt mit, dass das noch so sei. Im letzten Jahr habe man die Vergabejury für QF1-Mittel gewählt. Man hatte es nicht geschafft, zusammen mit der Quartiersratswahl auch Kandidaten für die Vergabejury QF1 zu finden. Deshalb habe man damals keine Wahl für den Vergabebeirat durchgeführt. Jetzt habe man gewählte Jurymitglieder für QF1. Herr Klinnert bemerkt, dass die Wahlbeteiligung sehr gering war.

Herr Dr. Streb bemerkt, wenn es nur 24 Wähler/-innen waren, fragt er sich, wie viele davon Mitglieder des Quartiersrates waren. Des Weiteren fragt er, wie das Quartiersmanagement für die Wahl zu QF1 aufgerufen habe. Herr Klinnert teilt mit, dass man Plakate in den Häusern aufgehängt habe, in der Stadtteilzeitung einen Aufruf gestartet habe und im Internet (Quartiersportal) zur Wahl aufgerufen habe. Herr Dr. Streb fragt weiter, warum dann die  Zahl der Wähler/-innen so niedrig sei.
Der Vorsitzende, Herr Sack, bemerkt, dass es im QM-Gebiet Sparrplatz ähnliche Schwankungen gab.

Herr BD Hennig (CDU) meint: Bei der Wahl zum Vergabebeirat sei zu erkennen, dass Quartiersrat und QF1-Jury nicht zusammen gewählt wurden. Er bezieht sich anschließend auf das Protokoll vom Quartiersrat vom 27.06.2011 und zitiert: „Zukünftig müsse nicht nur der Quartiersrat, sondern parallel auch eine unabhängige QF1-Jury von den Anwohnern/-innen des QM-Gebietes gewählt werden.Es mache Sinn, die Wahlen des Quartiersrates und der QF1-Jury getrennt durchzuführen, solle den Wähler nicht verwirren“. Herr Hennig fragt sich, was die Wähler/-innen machen, wenn sie zu den Abgeordnetenhauswahlen gehen; sie müssen dann mehrere Stimmzettel lesen.

Frau BV Mallwitz (Grüne) bezieht sich auf die verteilten Unterlagen, konkret auf das Projekt Tiergartener Kulturreise, die nicht vorgestellt wurde. Sie geht davon aus, dass die anderen Projekte aus anderen Mitteln bezahlt werden. Des Weiteren bittet sie um Aufschlüsselung der unterschiedlichen Summen für die verschiedenen Förderjahre. Herr Klinnert teilt mit, dass das QM-Gebiet die Summen nicht festlegt, sondern die Förderstelle. Die Aufteilung innerhalb der Projekte ergebe sich aus der beantragten Projektsumme und durch eine sinnvolle Aufteilung in Jahre für die Leistungen, die zu erbringen sind. Die erste Frage beantwortet Herr Klinnert wie folgt, dass er die Projektidee  Tiergartener Kulturreise nicht als Schlüsselprojekt aufgeführt habe, weil das den Rahmen heute gesprengt hätte. Dazu habe es eine Ausschreibung gegeben und es habe auch eine Vergabesitzung gegeben, aber noch kein Ergebnis.

Eine Frage bezieht sich darauf, wie viele Maßnahmen für die bestehenden Mittel vorgeschlagen wurden? Gibt es weitere Bewerber für derartige Gelder?

Des Weiteren wird nachgefragt, wer die Webseite tiergarten-süd.de betreibt. Wurde von Seiten des Quartiersmanagement die Summe von 12.000,00 € dafür zur Verfügung gestellt und dann eine Ausschreibung gemacht, oder handelt es sich um eine Beschreibung des Webseitenbetreibers, dass ein Budget von 1.000,00 € pro Monat benötigt wird, um eine Webseite dieser Art zu betreiben? Wo wurde bestimmt, dass 12.000,00 € für den Betrieb einer Webseite notwendig sind? Herr Klinnert teilt mit, dass der Quartiersrat über die Projekte beraten hat. Die Steuerungsrunde und auch die entsprechende Fachverwaltung haben die Projekte bestätigt. Es kam zu einer Ausschreibung.

Bezüglich der Webseite gab es eine Bewerbung. Aus der Leistungsbeschreibung und um diese Seite aktuell zu gestalten, habe man diese Summe für notwendig gehalten.

Herr BV Dr. Streb (CDU) spricht die 60.000,00 € für Kommunikation an und meint, dass die Summe sehr hoch sei. Er fragt sich, warum sich nur eine Person für die Gestaltung der Homepage beworben hatte.
Des Weiteren fragt er, wie viele Personen sich ansonsten noch beworben hatten. Herr Klinnert teilt mit, dass es 5 Bewerber gab. Die Jury hat sich für einen Bewerber entschieden.

Auch Frau BV Dr. Rückert (CDU) sprich die 60.000,00 € an, dass diese Summe zu hoch sei.

Eine weitere Frage wurde aufgeworfen, wie sich die Zuzugs- und Wegzugszahlen entwickelt haben. Wie hat sich in diesem QM-Gebiet das Mietniveau entwickelt?. Herr Klinnert meint dazu, dass man das im Blick habe, aber keine eigenen Untersuchungen dazu anstelle, weil man keine entsprechenden Möglichkeiten habe. Man wüßte, dass es in bestimmten Häusern zu hohen Mietforderungen nach einem Eigentümerwechsel gekommen sei. Untersuchungen zu dieser Thematik anzustellen, sei Aufgabe der Senatsverwaltung.
Auf die Frage, Daten hierzu anzufordern, sei man nicht gekommen.

Unterbrechung der Sitzung von 19.10 Uhr bis 19.25 Uhr

Der Vorsitzende, Herr Sack, eröffnet erneut die Sitzung und regt an, um 19.25 Uhr mit der Beratung zum Doppelhaushaltsplanentwurf des Bezirks Mitte zu beginnen. Er bemerkt, dass das QM-Gebiet Sparrplatz die gleichen Fragen bzgl. Projektvergabe an Quartiersratsmitglieder u.a. diskutiert wurden. Es gebe aber bestimmte Regularien, Auswahlverfahren und Steuerungsrunden, die Willkür und Missbrauch bei der Projektvergabe ausschließen sollen.
 

Herr Lange, Fachbereich Stadtplanung, teilt zum Verfahren mit, dass man sich an die Regeln halte. Jedes Projekt, welches das BA als Vergabestelle bescheidet, wird von einer externen Prüfstelle (nach den Kriterien der Landeshaushaltsordnung) geprüft. Dass bei der Vergabe alles ordnungsgemäß abgelaufen und abgerechnet werde, wird durch die PSS überprüft. Auch vermittelt Herr Lange, dass die Prüfkriterien der PSS sehr streng seien. Zum Verfahren bemerkt er, dass es nicht unüblich sei, dass bei den Quartiersräten Personen sind, die gleichzeitig Antragsteller sind. Auch bemerkt er, dass Vorgänge durch das Rechtsamt Mitte geprüft wurden.

Herr BV Dr. Streb (CDU) bleibt dabei, und meint, dass es bei der Vergabe in Berlin eklatante Lücken gäbe. Er werde es in seiner Fraktion politisch diskutieren. Seine Fraktion habe in 2008 geprüft, dass 57% Projektnehmer waren, die entweder selbst im Quartiersrat saßen oder in Institutionen saßen und Projektnehmer waren. Dieses Ergebnis darf nicht so bleiben. Heute habe man auch nichts anderes gehört. Er kann es nicht verstehen, warum das in diesem Ausmaß immer nur im QM-Gebiet Magdeburger der Fall sei.

Er bezieht sich anschließend noch einmal auf die Webseite und fragt, wenn die geplanten hohen Ausgaben eine Anschlussfinanzierung für die QM-Webseite ist, was dafür konkret in 2012 geplant sei. Des Weiteren möchte er wissen, ob die Webseite nur gepflegt wird. Herr Klinnert teilt mit, die Inhalte der Webseite erstellt werden müssten. Die Webseite für 2012 kostet 13.500,00 € . Die Webseite wird allwöchentlich aktualisiert. In der Woche seien das 8 bis 10 Stunden, an dem man am Programm arbeite.

Herr BV Zierold (Grüne) meint, dass die Webseite sehr einfach gestaltet sei und sie sei nicht barrierefrei. Er wundert sich über den hohen Betrag für die Webseite.

Herr Klinnert teilt abschließend mit, dass es bei der Senatsverwaltung eine Runde mit den Kiezmentoren gibt. Diese Vertreter bearbeiten die Kiezportale in den verschiedenen QM-Gebieten. Die Senatsverwaltung gibt Vorgaben, in wie weit eine Barrierefreiheit vorgesehen ist.

Abschließend berichten zwei Gäste und bitten den Ausschuss um Klärung bezüglich der vorgetragenen Dinge.

Der Vorsitzende, Herr Sack, dankt Herrn Klinnert für die Vorstellung und für die Beantwortung der gestellten Fragen.