Auszug - des Bezirksamtes  

Herr Dr. Heuer teilt mit, dass mit Datum vom 01.04.2003 das Begleitschreiben für die Aufstellung der Bezirkshaushaltspläne 2004/2005 (ein Begleitschreiben zur Übersendung der Zuweisung) übermittel wurde und verteilt jeweils ein Exemplar an die Fraktionen. Zu den inhaltlichen Schlussfolgerungen aus diesem Begleitschreiben wird Herr Dr. Heuer im Rahmen der Diskussion zur Aufstellung des Doppelhaushaltsplanes 2004/2005 berichten.

Herr Dr. Heuer teilt weiterhin mit, dass gestern das 2. Haushaltswirtschaftsrundschreiben 2003 (2. HWR) eingegangen ist. Das 2. HWR regelt die Haushaltsdurchführung nach Veröffentlichung des Nachtragshaushaltes 2003. Die Veröffentlichung wird voraussichtlich am Donnerstag im Amtsblatt von Berlin erfolgen. Das 2. HWR hebt dann praktisch zumindest formal gesehen das 1. HWR mit seinen Haushaltsbeschränkungen auf. Das 2. HWR enthält keine Haushaltsbeschränkungen mehr für den kosumtiven und investiven Teil der Haushaltsdurchführung. Es enthält nur noch Beschränkungen für die Bewirtschaftung der Personalausgaben. Hier allerdings nur mit Verweis auf das Verbot von Außeneinstellungen. Das 2. HWR wurde den Fraktionen als E-Mail übermittelt.

Damit das Risiko der Haushaltsdurchführung des Jahres 2003 bei diesen großzügigen Regelungen gemindert werden kann teilt Herr Dr. Heuer mit, dass er mit Wirkung vom heutigen Tage eine Haushaltssperre nach § 41 Abs. 3 LHO verhängt hat. Diese geht den Fraktionen schriftlich zu. Hintergrund der Haushaltssperre sind die bekannten Probleme der Haushaltsdurchführung des laufenden Jahres, die pauschalen Minderausgaben, die Entwicklung im T- und Z-Teil und die haushaltswirtschaftlichen Risiken, die sich aus den Jahresabschlüssen des LHO-Betriebes ergeben.

Abschließend teilt Herr Dr. Heuer mit, dass sich das Bezirksamt mit den Eckwerten der Haushaltsplanaufstellung für den Doppelhaushalt befasst hat. Das Bezirksamt hat sich u.a. darauf verständigt, dass die Beschlussfassung zum Eckwertebeschluss im Bezirksamt auf den 06.05.2003 verschoben wird. Herr Dr. Heuer könnte dann am 06.05.2003 “taufrisch” über den Eckwertebeschluss im Hauptausschuss berichten, wenn das Bezirksamt ihn mehrheitlich beschlossen hat.

Herr Scholz fragt nach, ob der I-Haushalt auch unter die Haushaltssperre fällt.

Herr Dr. Heuer berichtet, dass er sich nur auf den konsumtiven Teil beschränkt hat. Er hat sich allerdings weiter gehende Regelungen im Bereich der Personalwirtschaft vorbehalten.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Abstimmungsergebnis:

Ja:                   .                       Nein:            .                       Enthaltung:     .