Auszug - Haushalt 2012/2013  

Frau Schauer-Oldenburg verweist auf den vorliegenden Antrag „Kürzungen bei der Jugendhilfe im Haushalt verhindern !“ der Fraktion Die Grünen/Bündnis 90 und erläutert diesen (Anlage 1).

Bezugnehmend auf die enge Zusammenarbeit zwischen Schule und Jugend in vielen Bereichen setzt sie auf eine finanzielle Solidarität.

Anschließend haben Vertreter der Einrichtungen und andere Beteiligte die Gelegenheit, ihre Anliegen vorzutragen.

Frau Fünfstück schlägt eine Trennung von unmittelbaren und zukunftsweisenden Anträgen vor. Weiter schlägt sie vor, den Antrag von Frau Depil nach vorn zustellen und damit die Debatte zu beginnen.

Bevor über den Antrag von Frau Depil beraten wird, gibt Herr Beckmann ein paar allgemeine Erläuterungen zu den Schulstationen ab.

Frau Depil verweist auf ihren vorliegenden Antrag und erläutert diesen (Anlage 2).

Nach anschließender Diskussion hinsichtlich der vorläufigen Ablehnungsbescheide an die freien Träger und deren eventuellen Auswirkungen, an der Herr Kühbauer, Herr Dr. Hanke, Frau Fünfstück, Frau Schauer-Oldenburg, Herr Schwanhäußer, Frau Völker, Frau Depil, Frau Assmann und Frau Kunzweiler-Holzer teilnehmen, lässt Herr Schwanhäußer über den Antrag von Frau Depil abstimmen.

Der Antrag wird mit 8 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen angenommen.

Betreffend das weitere Verfahren schlägt Herr Schwanhäußer die Bildung einer Arbeitsgruppe „Haushalt“ vor, die sich aus Personen des Ausschusses und des Bezirksamtes sowie des Stadtrates zusammensetzt. Diese Arbeitsgruppe soll dann gemeinsam versuchen, eine Lösung zu erarbeiten. Ferner könnte man noch darüber diskutieren, bis zu welcher Höhe an Einsparungen diese Arbeitsgruppe autorisiert werden könnte.

Herr Schwanhäußer schlägt folgende Zusammensetzung dieser Arbeitsgruppe vor:

Ausschussvorsitzender, stellv. Ausschussvorsitzende, 2 Bezirksverordnete, 2 Bürgerdeputierte,

2 Vertreter des Jugendamtes und der Bezirksstadtrat.

Gegen die vorgestellte Struktur gibt es keine Einwände.

Als teilnehmende Bezirksverordnete schlägt Herr Schwanhäußer Frau Assmann und Frau Fünfstück vor.

Für eine teilnehmende Bürgerdeputierte bewirbt sich Frau Völker.

Frau Depil schlägt vor, dass kein/e VertreterIn in die Arbeitsgruppe gehen sollte, die aufgrund von Eigeninteresse befangen sein könnte. Herr Schwanhäußer äußert hierzu keine Bedenken, da es nur 2 VertreterInnen von insgesamt 9 AG-Mitgliedern sein werden und in der Arbeitsgruppe Vorschläge erarbeitet werden sollen. Entscheidungen werden hier nicht getroffen. Entscheidungen trifft der Jugendhilfeausschuss.

Frau Walther schlägt Frau Hölling vor.

Herr Schwanhäußer schlägt als Vertreter des Jugendamtes Frau Goral und Herrn Dehnert vor.

Da es keine weiteren Vorschläge und auch keine Einwände gibt, wird folgende Zusammensetzung der Arbeitsgruppe „Haushalt“ beschlossen:

- Ausschussvorsitzender Herr Schwanhäußer

- Stellv. Ausschussvorsitzende Frau Kunzweiler-Holzer

- 2 Bezirksverordnete: Frau Assmann und Frau Fünfstück

- 2 Bürgerdeputierte: Frau Völker und Frau Hölling

- 2 Vertreter des Jugendamtes: Frau Goral und Herr Dehnert.

- Bezirksstadtrat Herr Davids

Herr Schwanhäußer schlägt vor, mit dem eben beschlossenen Verfahren, die noch vorliegenden Anträge des Kiezplenums Sparrplatz und der Fraktion Die Grünen/Bündnis90 heute zwar zu besprechen, aber nicht zur Abstimmung zu bringen, weil sie ein Präjudiz für diese Arbeitsgruppe wären. In der Arbeitsgruppe könnte dann darüber eher gesprochen werden, um dort eine Gesamtlösung zu erarbeiten.

Frau Fünfstück merkt an, dass der Antrag der Fraktion Die Grünen/Bündnis90 sich im Grunde nach an die Bezirksverordnetenversammlung richtet. Damit die zuständigen Ausschüsse sich mit diesem Antrag frühzeitig befassen können, wäre es gut, wenn man hier zu einer Meinung kommen würde.

Nach Diskussion über das Für und Wider des Antrages, an der Frau Schauer-Oldenburg, Herr Schwanhäußer, Herr Dr. Hanke, Herr Thietz und Frau Assmann teilnehmen, lässt Herr Schwanhäußer über Antrag abstimmen.

Der Antrag wird mit 6 Ja-Stimmen, einer Nein-Stimme und 6 Enthaltungen angenommen.

Herr Schwanhäußer erinnert an seinen Vorschlag, dass die gebildete Arbeitsgruppe den Auftrag bekommen soll, Sparvorschläge bis zu 600.000 Euro zu erarbeiten.

Nach kurzer Diskussion zwischen Frau Stephani, Frau Schauer-Oldenburg und Frau Fünfstück stellt Herr Schwanhäußer den Antrag, dass die Arbeitsgruppe den Auftrag erhält, Einsparungen bis zu 600.000 Euro zu unterlegen, zur Abstimmung.

Der Antrag wird mit 8 Ja-Stimmen, einer Nein-Stimme und 4 Enthaltungen angenommen.

Herr Kühbauer verweist auf den vorliegenden Antrag des Kiezplenums Sparrplatz betreffend einer Organklage beim Verwaltungsgericht Berlin und trägt diesen und die Begründung vor (Anlage 3).

Auf Nachfrage von Frau Stephani hinsichtlich des Zeitrahmens der Klage und von Herrn Schwanhäußer betreffend die Kosten antwortet Herr Kühbauer, dass der Zeitrahmen bei Eilantrag ca. 14 Tage beträgt und das die Gerichtskosten für Einrichtungen freier und öffentlicher Trägerschaft im Falle eines Verwaltungsverfahrens, wenn es um die gesetzlichen Pflichtaufgaben geht, frei sind.

Nach Diskussion hinsichtlich einer besseren Vorbereitung des Antrages und Klärung der Begleitumstände (z.B. Mitwirkung des Rechtsamtes), an der Frau Fünfstück, Frau Depil und Frau Assmann teilnehmen, lässt Herr Schwanhäußer über die Vertagung des Antrages abstimmen.

Der Antrag des Kiezplenums Sparrplatz wird mit 13 Ja-Stimmen einstimmig vertagt.

Herr Schwanhäußer erinnert an die nächste Sitzung des JHA am 03.05.2012 zum Thema „Haushalt“. Beginn der Sitzung ist 17:30 Uhr. Hierzu gibt es keine Einwände.