Auszug - Verschiedenes  

Herr Beck schlägt eine Liste fachlicher Themen vor, die er gern im Ausschuss behandeln würde:  

1. Bürgerbeteiligung in den Bereichen Verkehr, Stadtverwaltung und soziale Stadt frühzeitiger und in besseren Verfahren ermöglichen

2. Bürgerfreundlichkeit in den Bürgerdiensten: Beschwerdemanagement, IT und Open Data

3. Open Data

4. Kinder- und Jugendbeteiligung in Jugendeinrichtungen, Kinder- und Jugendjurys, über das Kinder- und Jugendbüro Mitte sowie im Bereich der Stadtentwicklung

5. Transparenz und Bürgerbeteiligung bei der Haushaltsplanaufstellung

6. Medienkompetenz

7. Bürgerengagement

8. Barrierefreiheit in Beteiligungsverfahren

9. Verbindung physischer und digitaler Beteiligung

Auf Nachfrage wird vorgeschlagen, diese einzelnen Bereiche grundsätzlich in jeweils einer Sitzung zu behandeln. Sachkundige Gäste/ Referenten sollen Input liefern und sicherstellen, dass alle Ausschussmitglieder über einen ähnlichen Wissensstand verfügen, beispielsweise bezüglich Open Data oder anderen Fragen, bei denen rechtliche Erwägungen eine Rolle spielen.

Herr Lüthke fragt, wie eine elektronische Bürgerbeteiligung mit den bereits vorhandenen Formen gekoppelt werden könne? Er schlägt vor, dass diesbezügliche Beteiligungsmöglichkeiten eruiert werden.

Herr Zierold weist darauf hin, dass eine durchgängige Visualisierung der in der BVV-Sitzung besprochenen Inhalte per Computer und Beamer zur Gewährleistung der Barrierefreiheit wichtig sei. 

Frau Matischok räumt in Bezug auf den Vorschlag von Herrn Zierold ein, dass die SPD-Fraktion dies bisher noch nicht beraten habe.

Herr Beck spricht sich ebenfalls dafür aus, die Informationen während der laufenden Sitzungen zu  visualisieren.

Herr Reschke wendet ein, dass eine solche Visualisierung vorbereitet und betreut werden müsse. Sie sei gängige Praxis auf Parteitagen, bedeute jedoch im Vorfeld einer BVV-Sitzung viel Arbeit.

Herr Lüthke teilt mit, dass die SPD- Fraktion in dieser Frage bisher keine Position habe. Abgesehen von Dringlichkeitsanträgen könne im Internet die gesamte Tagesordnung verfolgt werden. Er sieht es  weniger dramatisch, falls für die Visualisierung etwas mehr Zeit aufgewendet wird. Die technische

Herausforderung liege darin, die Visualisierung so vorzubereiten, dass das BVV-Präsidium lediglich immer auf den nächsten Tagesordnungspunkt weiterklicken müsse. 

Herr Beck verweist darauf, dass die BVV-Unterlagen in der Regel bereits als pdf-Datei vorliegen. Alle nachgereichten Unterlagen könnten dort eingepflegt werden, damit die gesamte Datei durch das Präsidium zu Visualisierungszwecken an die Wand projiziert werden könne.

Frau Matischok schlägt eine Anfrage an das BVV-Büro vor, um sicher zu stellen, dass und wie die dortigen Mitarbeiterinnen den mit einer Visualisierung verbundenen Arbeitsanforderungen nachkommen können.

Frau Dathe verweist in diesem Zusammenhang auf gängige Präsentationssoftware.  Drucksachen- und Foliennummer könnten identisch gestaltet werden, das Präsidium müsse lediglich sicherstellen, dass immer die aktuelle Folie an die Wand projiziert wird.

Herr Reschke wendet ein, dass es reine Übungssache sei, die Übersicht über die Vielzahl der Drucksachen zu behalten. Eine BVV-Sitzung erfordere von jedem Verordneten ohnehin eine Vorbereitung. Die visuelle Darstellung von BVV-Unterlagen sei in ihren Möglichkeiten begrenzt, es stelle sich deshalb die Frage, ob eine Visualisierung hilfreich sei. 

Frau Assmann schließt sich seiner Forderung an, den Aufwand gegen den Nutzen abzuwägen. Ist eine Visualisierung der BVV-Unterlagen während der Sitzung wirklich ein Schritt zu mehr Barrierefreiheit?

Herr Beck merkt an, dass eine Visualisierung sicher für Gäste hilfreich sei. Es ergebe sich nun die prozedurale Frage, wer sich diesbezüglich mit dem BVV-Büro in Verbindung setze und wer die entsprechenden Drucksachen (Antrag/ Anfrage) vorbereite.

Frau Dathe regt an, dass Herr Beck den Antrag formulieren möge.

Herr Lüthke plädiert noch einmal entschieden für die Stellung eines entsprechenden Antrags.

Frau Assmann wirft ein, dass sich die Debatte nun von Herrn Zierolds Ursprungsidee entferne.

Herr Zierold lobt das auf Initiative von Frau Dathe in dieser Sitzung verwendete Pad. Dieses sei ebenfalls eine gute Variante, welche per Visualisierung gehörlosen Personen und Gästen die Orientierung erleichtere. Möglicherweise könnten die Verwendung von Präsentationssoftware und die Führung eines Protokolls im Pad kombiniert werden.

Frau Matischok verweist bezüglich des geplanten Antrags darauf, dass der Sachverhalt über den Ältestenrat oder/ und den Geschäftsordnungsausschuss geklärt werden könne. Eine Einigung innerhalb der BVV sei von Nöten, kein Ersuchen an das Bezirksamt. Zunächst müsse eine  Anfrage an das BVV-Büro gestellt werden, ob der arbeitsmäßige Mehraufwand leistbar sei.

Frau Fischer drängt, der Ausschuss solle sich nun anhand der erfolgten Diskussion auf ein gemeinsames Anliegen einigen.

Frau Dathe sagt, dass es sich hier um einen klassischen GO-Antrag handele.

Frau Matischok formuliert einen Text für den Antrag: Der BVV-Vorstand möge sich mit den Ergebnissen einer noch zu tätigenden Anfrage an das BVV-Büro auseinander setzen und diese  Ergebnisse dem Ausschuss unter Bezugnahme auf eine mögliche Visualisierung der BVV-Sitzungsunterlagen vorlegen.

Herr Reschke verweist auf die automatischen Exportmöglichkeiten für bestimmte BVV-Dokumente in ALLRIS. Hier könnten die Potentiale des ALLRIS-Systems genutzt werden.

Frau Dathe schlägt die Eröffnung eines gemeinsamen Pads vor, in dem alle Ideen zum Thema zusammengetragen werden könnten. Die Verantwortung dafür überträgt sie Herrn Beck und Frau  Fischer.

Frau Ochse regt eine Arbeitsgruppe zur Restrukturierung des ALLRIS-Systems an.

Frau Dathe stimmt der Gründung einer solchen Arbeitsgruppe ausdrücklich zu und bittet Frau Ochse, diesbezüglich einen Vorschlag zu erstellen.

Mitglieder des Ausschusses regen eine Arbeitsgruppe zur Restrukturierung des ALLRIS-Systems an. Frau Dathe stimmt der Gründung einer solchen Arbeitsgruppe ausdrücklich zu.

Frau Dathe schließt als Ausschussvorsitzende die Sitzung um 19:01 Uhr.

Dieses Protokoll findet sich im Pad unter: http://piratenpad.de/p/Trabue2012-03-06