Auszug - Aktuelle Viertelstunde  

Fraktion der CDU:

Keine Anfrage

Fraktion der PDS:

B-Plan Krausnickblock - Oranienburger Straße/Krausnickstraße. Wann wird der B-Plan beschlossen?

Frau Dubrau: B-Plan wird mit größter Priorität bearbeitet. Das Grundstück befindet sich z. Z. im Fachvermögen der Humboldt-Universität. Es gab eine Absprache mit der Universität, dass mit dem geplanten Verkauf des Gebäudes Oranienburger Straße 18 eine Teilung des Gesamtgrundstückes erfolgen soll. Der hintere Teil Grundstücks sollte zu einem Kindergartenbau für den Bezirk und der Rest als öffentliche Grünfläche genutzt werden. Jetzt ist eine Änderung eingetreten. Die Humboldt-Uni ist mit einem Investor aufgetreten und möchte nun eine Abstimmung zum Umbau des Vorderhauses und legte eine Planung zur Bebauung des Hofes vor. Das BA hat der HU in einer Stellungnahme mitgeteilt, dass diese Planung nicht den Sanierungszielen und nicht den Interessen des Bezirksamtes dient und auch nicht dem im Verfahren befindlichen B-Plan.

Aus diesem Grund ist es das Ziel den B-Plan so schnell wie möglich zur Festsetzung zu bringen.

Fraktion der SPD:

Gibt es neue Erkenntnisse zu den geplanten Baumfällaktionen in der Bernauer Straße, da die Straßenbahn aus der Planungen raus ist?

Frau Dubrau: Das Bernauer Straßenbahnprojekt wird weiter verfolgt, jedoch ohne konkrete Zeitschiene.

Fraktion Grüne:

Werden die vom Senat geplanten Fahrradstraßen gemeinsam mit dem Bezirk eingerichtet und wie verhält es sich dann mit den Kosten?

Frau Dubrau: Es wird eine Detailabstimmung zwischen der Senatsverwaltung, der Straßenverkehrsbehörde und dem BA geben. Die Kostenfrage hängt vom Einzelfall ab. Wenn es sich um eine Straße handelt, die mit dem Fahrrad befahrbar ist, wird es sich im wesentlichen um das Problem der Schilder handeln. Wenn es sich um Straßen handeln sollte, die mit Kopfsteinpflaster ausgestattet sind, kann es durchaus zu höheren Kosten kommen. Es besteht die Hoffnung, dass aus dem Fahrradwegeprogramm der SenVerw Stadt die Finanzierung kommt, so dass der Bezirk nicht zusätzlich belastet wird. Es gibt noch keine konkreten Informationen.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Abstimmungsergebnis:

Ja:                   .                       Nein:            .                       Enthaltung:     .