Auszug - Bilanz Spielhallenentwicklung seit in Kraft treten des Gesetzes zur Regelung der Spielhallen im Land Berlin - Spielhallengesetz  

Herr Spallek erläutert dazu (siehe Beantwortung der Kleinen Anfrage 0086/IV Bilanz zum Spielhallengesetz).

Frau Schrader fragt nach, ob seitens der Senatsverwaltung eine bezirksübergreifende Statistik geführt wird, um auch einen eventuellen Nachbesserungsbedarf bezüglich des Gesetzes erkennen zu können.

Herr Spallek antwortet, dass eine bezirksübergreifende Koordination nicht bekannt ist, die Bezirke nehmen diese Aufgabe in eigener Verantwortung wahr. Darüber hinaus gibt es einen Informationsaustausch, z.B. unter den Ordnungsamtsstadträten.

Er geht davon aus, dass eine bezirksübergreifende Statistik erst dann vorliegen wird, wenn eine entsprechende Anfrage im Abgeordnetenhaus gestellt wird.