Auszug - des Bezirksamtes  

Müllerhalle

Herr Spallek teilt mit, dass die Abrissanzeige am heutigen Tage beim BA eingegangen ist.

Geschenkter Tag am 29.02.2012

Herr Spallek berichtet, dass im Aktiven Zentrum Müllerstraße anlässlich des „Geschenkten Tages“ am 29.02.2012 eine Aktion der dortigen Gewerbetreibenden durchgeführt wird. Diese Aktion soll u.a. dazu dienen, das Image der Müllerstraße positiver zu prägen.

Baumaßnahmen Gendarmenmarkt

Es gab ein Gespräch mit den Anrainern des Gendarmenmarktes. An diesem Gespräch nahmen die Nutzer des Platzes, Vertreter der Senatsverwaltung, des Landesdenkmalamtes und des Bezirksamtes teil, es wurde über die Bauzeitplanung und die Baumaßnahmen gesprochen, welche demnächst auf dem Gendarmenmarkt stattfinden sollen.

In diesem Zusammenhang wird angestrebt, gemeinsam mit den Nutzern des Platzes eine Platzsatzung/Hausordnung zu erarbeiten.

Ordnungsamt/Grillverbot im Großen Tiergarten

Herr Spallek führt aus, dass der Bezirk beabsichtigt, auf die veränderte Rechtslage angemessen hinzuweisen und entsprechend zu verfahren. Ist wird davon ausgegangen, dass gerade in der Anfangszeit überwiegend informierend und beratend aufgetreten wird.

Das Ordnungsamt wird zu Beginn der inoffiziellen Grillsaison präsent sein, entsprechende Schulungen der MitarbeiterInnen werden derzeit geplant, bzw. bereits besucht.

Herr Strehlow führt ergänzend aus, dass für die MitarbeiterInnen eine dreitägige Schulung an der Verwaltungsakademie Berlin organisiert wurde. Im Rahmen dieser Schulung wird insbesondere die Deeskalation sowie das Führen von Auseinandersetzungs-/Kritikgesprächen vermittelt.

Auf eine Nachfrage von Frau Mallwitz erläutert Herr Spallek, dass die Durchsetzung des Grillverbotes dauerhaft regelmäßig im Rahmen der zur Verfügung stehenden Personalkapazitäten kontrolliert wird. Es wird keine Neueinstellungen geben, somit wird eine Aufgabenverschiebung erfolgen.

Veranstaltungen/Straße des 17. Juni

Herr Spallek führt aus, dass mit allen Veranstaltern Gespräche stattfanden, dabei wurde auf die Situation hingewiesen und erläutert, warum die bisherige Antragslage für das BA nicht genehmigungsfähig ist. Er betont, dass eine einzelne Veranstaltung durchaus genehmigungsfähig wäre, eine Kombination aller Veranstaltungen zur gleichen Zeit -und in Bezug auf die derzeitige Antragslage- hingegen nicht.

Fast alle Veranstalter zeigten Kompromissbereitschaft, sich auf eine Vereinbarung bezüglich konkreter Maßnahmen oder Anpassungen zur bisherigen Antragslage einzulassen.

Der Bezirk strebt an, eine Variante zu erstellen, in der alle Veranstaltungen zeitgleich, jedoch in geänderter Form umgesetzt werden können.

Herr Spallek berichtet weiter, dass ein Gutachten erarbeitet wurde, welches die Ereignisse zur Loveparade 2010 in Duisburg aufgreift. Laut diesem Gutachten würde sich die Zuwegsituation auf der Straße am 17. Juni ähnlich wie in Duisburg darstellen.

Auf eine Nachfrage von Frau Schrader wird von Herrn Spallek ausgeführt, dass noch keine konkrete Zeitplanung besteht. Grundsätzlich wird davon ausgegangen, dass alle Veranstalter das Interesse verfolgen, schnellstmöglich eine Planungssicherheit zu erhalten.

Auf eine weitere Nachfrage teilt Herr Spallek mit, dass der Senat in diesem Verfahren keine Entscheidung trifft. Zuständig für die Genehmigung von Sondernutzungen des öffentlichen Straßenlandes ist ausschließlich der Bezirk.