Auszug - Handel mit "E-Zigaretten"  

Frau Köhler erläutert kurz zum Antrag.

Frau Matischok-Yesilcimen führt aus, dass die SPD-Fraktion diesem Antrag nicht folgen wird. Die Intention des Antrags ist sehr erstrebenswert, jedoch sollte im Antrag formuliert sein, dass das Bezirksamt ersucht wird, sich bezüglich eines Verbotes an den Gesetzgeber zu wenden.

Herr Strehlow bezieht sich auf eine Stellungnahme zu den E-Zigaretten des LLBB (Landeslabor Berlin-Brandenburg) und teilt dazu mit: Bei der dort abgegebenen Untersuchungsprobe handelt es sich um ein Funktionsarzneimittel im Sinne von § 2 (1) Arzneimittelgesetz. Laut des Zuständigkeitskatalogs ist das Landesamt für Gesundheit und Soziales Berlin für die Durchsetzung aller Maßnahmen zuständig. Somit besteht keine Eingriffsbefugnis seitens des Ordnungsamtes.

Frau Köhler teilt mit, dass der Antrag zur Bearbeitung zurückgezogen wird.

Frau Matischok-Yesilcimen schlägt vor, das Thema E-Zigaretten in der März-Sitzung aufzurufen. Der Ausschuss könnte dann einen entsprechenden Ausschussantrag erarbeiten.

Frau Matischok-Yesilcimen bittet die CDU-Fraktion um Übersendung des Antragstextes an die Ausschussmitglieder, damit in der März-Sitzung eine Beratungsgrundlage vorhanden ist.