Auszug - Berichte der Quartiersräte  

Es wird Rederecht für Frau Hulitschke erteilt.

Frau Hulitschke, Quartiersrätin Magdeburger Platz, vermittelt dem Ausschuss, dass am 15.02.2012 eine Informationsveranstaltung zur Flottwellstraße durchführt wurde. Sie teilt weiter mit, dass das Gebiet rund um die Flottwellstraße ein Neubaugebiet in den nächsten beiden Jahren werden wird. Die Flotwelstraße führt parallel zum Westpark und wird beidseitig bebaut. Hinzu kommt noch, dass die Flottwellstraße an die Bezirksgrenze zu Friedrichshain-Kreuzberg grenzt. Herr Lange vom Stadtplanungsamt berichtete, dass es für die Flottweltstraße keine finanziellen Mittel geben wird, um diesen Straßenraum neu zu gestalten und der zukünftigen Gestaltung anzupassen. In diesem Bereich werden ca. 750 Wohnungen gebaut und es werden ca. 1500 Personen neu in dieses Gebiet ziehen. Des Weiteren vermittelt Frau Hulitschke, dass es auch Probleme bezüglich der Verkehrssituation geben wird. Kurfürstenstraße, Pohlstraße und Lützowstraße seien jetzt eher verkehrsberuhigt und werden dann ein erhöhtes Verkehrsaufkommen haben. Diese Situation muss man mit beachten. Andererseits sei der Westpark fahrradfahrorientiert. Auch der Fahrradweg Berlin-Leipzig führt durch den Westpark. Das bedeutet, dass es dann eine erhöhte Fahrradnutzung durch die Kurfürsten- und Pohlstraße geben wird. Beide Straßen seien im Bezug auf Fahrradfahrer/-innen ausgerichtet. Da von Seiten des Bezirksamtes keine Mittel eingestellt seien, erhofft sich der Quartiersrat Hilfe bezüglich dieses Problems.

Frau Hulitschke teilt weiter mit, dass der Quartiersrat am 28.03.2012 zwei Workshops plant. Ein Workshop wird sich mit dem Öffentlichen Raum beschäftigen. Ein zweiter Workshop beschäftigt sich mit den sozialen Veränderungen, die in diesem Gebiet stattfinden. Dazu lädt sie die Ausschussmitglieder herzlich ein, teilzunehmen.

Herr BV Zierold (Grüne) wohnt in der Pohlstraße und meint, dass es dort keinen Fahrradweg gäbe, auch sei der Asphalt der Straße sehr schlecht. Er würde es gut finden, wenn die Straße verbreitert würde. Er fragt, ob zusätzlich ein Fahrradweg gebaut werden soll.

Frau Hulitschke teilt mit, dass Quartiersräte nichts bauen. Es gehe ihnen darum, Anwohner/-innen in diesem Prozess (durch eine Bürgerbeteiligung) mit einzubeziehen. Auch gehe es den Quartiersräten darum, das Alte und das Neue miteinander zu verbinden. In einem Gespräch mit dem Stadtplanungsamt habe man erörtert, dass bestimmte Situationen nicht mit bedacht wurden. Den Quartiersräten gehe es darum, in den Workshops das Anliegen der Anwohner/-innen zu bündeln und in klaren Aussagen zu formulieren und an die Verwaltung zurück zu geben.

Herr BV Dr. Streb (CDU) möchte wissen, ob an der Wahl der QF1-Juri nur 15 Personen teilnahmen und dabei auch die Kandidaten mitstimmten. Frau Hulitschke ist darüber nichts bekannt und deshalb kann sie die Frage nicht beantworten.

Herr Schulz, Sprecher im Quartiersrat Pankstraße, teilt mit, dass es seit einiger Zeit einige Unstimmigkeiten hinsichtlich zweier Quartiersratsmitglieder gibt. Es gab die Bestrebung, diese Quartiersratsmitglieder auszuschließen. Der Quartiersrat war der Meinung, dass er nicht weiter konstruktiv arbeiten könne. In einer Sitzung wurde das ausführlich begründet. Eine Mehrheit, die beiden Quartiersmitglieder auszuschließen ist nicht zustande gekommen. Daraufhin haben zwei andere Quartiersmitglieder ihren Rücktritt erklärt. Herr Schulz vermittelt, dass man derzeit ohne Vertreter für die Kitas arbeite. Er hofft, dass das ein Übergangszustand darstelle. Man wird sehen, wie sich die Situation weiter entwickelt. Im Sommer 2012 wird es Neuwahlen geben.

Herr BV Dr. Streb (CDU) fragt, ob ein Quartiersrat demokratisch gewählte Mitglieder ausschließen darf, weil ihm Kritik nicht gefällt. Herr Schulz teilt mit, dass dies Vorgehen eine Geschäftsordnung der Senatsverwaltung verbunden mit einigen höheren Auflagen empfohlen hat. Es soll entsprechende Diskussionen geben. Der Ausschluss habe in Kooperation und mit Rücksprache der Senatsverwaltung und mit der bezirklichen Koordinierung stattgefunden. Die Senatsverwaltung wünschte ein transparentes Verfahren, eine ausführliche Diskussion und die Geschäftsordnung muss beachtet werden.