Auszug - Drucksache 0070/IV Bürgerbeteiligung Kleiner Tiergarten / Ottopark - Weiteres Vorgehen BE: Bezirksamt  

Der Vorsitzende, Herr Sack, fragt die Fraktionen, wie sie darüber befinden möchten.

Die Fraktion der SPD spricht sich dafür aus, einen Runden Tisch im Rahmen einer Sondersitzung des Ausschusses für Soziale Stadt, QM, Verkehr und Grünflächen und im Rahmen einer öffentlichen Veranstaltung durchzuführen. Die Veranstaltung sollte im Rathaus Tiergarten stattfinden, um eine örtliche Nähe zum Kleinen Tiergarten/Ottopark herzustellen. Bürger/-innen sollten Rederecht während der Veranstaltung erhalten. Darüber hinaus würde die Fraktion der SPD befürworten, in einem kleineren Rahmen die Ergebnisse der Sondersitzung auszuwerten, bevor die BVV weiter darüber berät.

Die Fraktion Bü90/Die Grünen meint, dass eine Sondersitzung nicht ausreichen würde. Es wird vorgeschlagen, dass die Einladung gemeinsam vom Ausschuss und vom Bezirksamt organisiert wird. In der ersten Sondersitzung sollte die Tagesordnung und eine Protokollführung festgelegt werden. Auch sollte man den Sachstand der Auftragserteilung abfragen. Eine Prüfung der Ausführungsplanungen sollte erfolgen und eine Diskussion über Änderungsanträge sollte geführt werden. Die Fraktion Bü90/Die Grünen schlägt bei der Beschlussfassung eine einfache Mehrheit vor. Auch sollte die Frage der Stimmberechtigung geklärt werden.

Die Fraktion der CDU stimmt einer Sondersitzung zu, allerdings würde die Fraktion der CDU erst einmal von einer Sondersitzung ausgehen. Sollte es weiteren Gesprächbedarf geben, müsste man schauen, wie man weiter verfahren könnte.

Die Fraktion Die Linke ist von dem Vorschlag einer Sondersitzung des Ausschusses für Soziale Stadt, QM, Verkehr und Grünflächen überrascht, weil sie nicht sicher ist, ob das einher geht mit dem, was ursprünglich im BVV-Antrag gefordert wurde, nämlich einen BVV-unabhängigen Runden Tisch einzuberufen, wo Mitglieder der BVV Gäste sein können. Dass der Runde Tisch jetzt ein ausgelagertes Gremium dieses Ausschusses sein soll, das besagt der Antrag hingegen nicht. Die Fraktion Die Linke meint, dass bei einer Sondersitzung des Ausschusses die offene Beteiligung der Bürger/-innen einschränkt sein könnte.

Die Fraktion PIRATEN meint, dass sie noch ergebnisoffen sei, aber ihr Ansatz sei deckungsgleich mit dem Vorschlag der Fraktion Bü90/Die Grünen.

Frau BV Körper (SPD) bezieht sich auf die Ausführungen der Fraktion Bü90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke. In der letzten Ausschusssitzung wurde zur Kenntnis genommen, dass es keine finanziellen Mittel für eine entsprechende Mediation gibt. Würde man weiter darauf drängen, hätte das zur Folge, dass man gar kein Geld bekommt und das sei noch weniger im Sinne der Bürger/-innen. Deshalb habe die Fraktion der SPD darüber diskutiert, welche Lösung man finden könnte, die möglichst kostenneutral sei. Die Fraktion der SPD glaubt auch nicht, dass z. B. der Architekt aus München eingeflogen werden muss. Es könnte ein Mitarbeiter aus der Steuerungsgruppe bzw. aus dem Bezirksamt berichten. Der Fraktion sei es wichtig, dass alle Gehör finden und man dann darauf reagieren könnte. Die Fraktion möchte aber auf gar keinen Fall, dass nichts stattfindet.

Frau BV Fischer (Grüne) meint, dass man überlegen müsse, ob das vorgeschlagene Verfahren tatsächlich zur Befriedigung des Konfliktes beiträgt, wenn es eine weitestgehend formalisierte Sitzung im Ausschuss ist und die Bürger/-innen nur das Gefühl haben, sie dürfen auch mal etwas sagen. Der Sinn einer Mediation ist eher durch eine besondere Art von Gesprächsführung eine Möglichkeit der Verständigung zu eröffnen. Sie hegt hier ihre Zweifel, dass damit dieser Effekt nicht erreicht wird, sondern am Ende nur noch mehrheitlich entschieden wird. Sie regt an, im Rathaus Tiergarten zu tagen und die dort nicht anfallenden Mietkosten für einen Mediator auszugeben.

Herr BV Lehmann (Grüne) meint, dass Sondersitzungen bezahlbar wären. Er meint, dass eine Mediation schon gut sei, denn das sei der Ansatz zur Lösung dieser Problematik. Eine Sondersitzung könne nicht an einem Tag erschöpfend sein. Bezüglich des Stimmrechts erwartet er, dass jede/r Bürger/-in auch Rederecht erhält. Inwieweit er abstimmen darf, sei eine andere Frage.

Der Vorsitzende, Herr Sack, merkt an, eine Möglichkeit sei, mehrere Sonderausschusssitzungen zu diesem Thema stattfinden zu lassen. Er denkt aber, dass es nicht der richtige Weg sei, den Ausschuss zu einem Mediationsgremium zu machen. Er bezweifelt, das alles im März hin zu bekommen.

Herr BV Dr. Streb (CDU) begrüßt es, dass man bei einer Sonder-Ausschusssitzung entschieden und offen transparent mit den Bürgern/-innen diskutieren sollte. Es gibt dann einen offenen und transparenten Abstimmungsprozess.
Des weiteren bemerkt er, dass eine Bürgerbeteiligung nicht dadurch besser werde, dass man sie ewig in die Länge ziehe. Man sollte versuchen, diese kompakt und schnell durchzuziehen.

Anschließend verliest der Vorsitzende, Herr Sack, noch einmal die Antragslage.

Herr BD Vierhufe (SPD) meint, dass man mehrere Sitzungen benötige, die in kurzen Zeitrahmen stattfinden sollten. 2 Sitzungen sollten hintereinander innerhalb einer Woche stattfinden, in der Vertreter der einzelnen Fraktionen, einer begrenzten Anzahl der Befürworter der Planung, als auch ggf. Gegner der Planung teilnehmen.
Abschließend bemerkt Herr Vierhufe, dass man von einer Mediation nicht mehr spricht, sondern von der Einrichtung eines Runden Tisches.

Herr BV Diedrich (Die Linke) bemerkt, dass Herr Vierhufe richtig darstellte, dass man über den Runden Tisch redet und nicht über ein Mediationsverfahren. Des weiteren meint er, dass man sich nicht an den Maßstäben von Herrn Gothe orientieren müsse. Er glaubt, dass in den vergangenen Jahren die Runden Tische keine hohen Kosten verursacht haben. Er glaubt, dass es hier Möglichkeiten gibt, ehrenamtlich Tätige zu gewinnen, die einen solchen Runden Tisch moderieren könnten. Er fragt, welche Kosten auf einen Runden Tisch kommen würden. Bezüglich der Sondersitzungen bemerkt er, dass diese auch nicht kostenfrei wären, denn die Ausschussmitglieder haben Anspruch auf Sitzungsgeld.
Abschließend bemerkt Herr Diedrich, dass er dagegen sei, eine Sonderausschusssitzung stattfinden zu lassen. Er sei für die Durchführung eines Runden Tisches und bittet um Prüfung, ob das ohne professionelle Moderation geht.

Frau BV Körper (SPD) könnte sich eine Moderation vom Planungsbüro vorstellen, so dass man dann eine neutrale Sitzungsführung hätte.

Herr BzStR Spallek bemerkt, dass es Sache des Ausschusses sei zu entscheiden, wie mit dem von der BVV beschlossenen Antrag umzugehen ist. Das BA hatte die Bitte an die Fraktionen herangetragen zu prüfen, in wie weit die Intension des Antrages Rechnung getragen werden kann und dabei auf die Schwierigkeiten bei der konkreten Antragsformulierung - externe Moderation - hingewiesen. Es wurde die Frage gestellt wie das zu verstehen sei mit allen interessierten Bürgern/-innen und Verbänden. Er regt an zu schauen, was das Bezirksamt zu einem Gelingen der Veranstaltung beitragen könnte.

Frau BV Fischer (Grüne) erklärt sich bereit, eine Liste der Beteiligten zur Verfügung zu stellen. Sie fragt, ob man das bis zum 21. 03.2012 hinbekommt. Des Weiteren fragt sie, ob der Runde Tisch getrennt von einer Ausschusssitzung tagen sollte. Sie schlägt deshalb vor, eine Zusammenkunft an einem Samstag stattfinden zu lassen und anschließend sollte der Runde Tisch tagen.

Herr BV Lehmann (Grüne) meint, dass Herr Spallek eine Kiezanzeige in der Berliner Woche, im Abendblatt oder als Plakat starten sollte. Bezüglich des Termins meint er, man hätte schon eher darüber befinden können. Er fragt, ob jetzt noch etwas einzuhalten sei.

Herr BzStR Spallek teilt mit, dass er sehr gut vorbereitet sei. Die Frage zwischen Stromstraße - Johanniskirche - sei noch komplett offen. Über diesen Bereich werde man im Rahmen eines Beteiligungsverfahrens ab Herbst 2012 reden. Das Beteiligungsverfahren stehe hier noch aus. Er bemerkt, dass die Bauplanungsunterlagen für den jetzigen Bauabschnitt erstellt wurden. Die Planungsunterlagen seien fertig. Änderungen an den Planungen seien immer mit Mehrkosten verbunden, weil die Finanzierung der Maßnahme insgesamt gedeckelt sei und weil die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Umwelt und Verkehr meint, dass das Bürgerbeteiligungsverfahren schon stattgefunden habe und deshalb wird es dafür weder aus einem separaten Topf noch aus dem Topf der für die Finanzierung der Maßnahme zusätzliche Mittel geben. Jeder Euro, der für eine der bereits hinausgehende Beteiligung verwendet wird (Anmietung von Räumen, Personal oder anderes), geht zu Lasten der Maßnahme selbst. Würde man eine Änderung herbeiführen wollen, würde das zu einer Änderung der BPU kommen, die wiederum zu Lasten der Maßnahme gehen würde. Letztendlich würde das weniger umsetzen, als geplant. In wie weit hier schon Aufträge erteilt wurden, kann er nicht mitteilen. BPU´s sind für diesen Bereich erstellt. Die Änderung der BPU´s würde Geld kosten.

Herr Spallek sagt zu, wenn es gewünscht wird, seine Ausführungen schriftlich allen zukommen zu lassen.

Der Vorsitzende, Herr Sack, bittet, dass sich die Ausschussmitglieder auf diese neuen Aspekte konzentrieren sollten.

Unterbrechung der Sitzung von 19.25 Uhr bis 19.40 Uhr

Herr Dr. Streb (CDU) schlägt vor, eine Sonderausschusssitzung an einem Samstag stattfinden zu lassen. In einem Teil der Sitzung sollen alle Beteiligte angehört werden. In einem 2. Teil wird sich der Ausschuss damit auseinander setzen.

Frau BV Körper (SPD) stimmt der Anregung von Herrn Dr. Streb zu. Ihre Fraktion hält es für schwierig, eine ausgewählte Liste von Personen einzuladen. Es sollten deshalb alle eingeladen werden. Ein Plakat an der Ecke Turmstraße könnte auf die Veranstaltung aufmerksam machen.

Herr BD Vierhufe (SPD) meint, dass der Kleine Tiergarten attraktiver gemacht werden sollte, damit sich dort mehr Menschen aufhalten können. Zu den Kosten bemerkt er, dass er auf den Beiratssitzungen teilnahm und bemerkt, dass der Topf für die Ausführung und der Topf für die Planung nicht gegeneinander aufgerechnet werden darf. Es stehe also nicht zur Debatte, weitere Planungskosten zu verursachen. Aus den Planungskosten können keine weiteren Gelder für eine Bürgerbeteiligung entnommen werden.

Herr BzStR Spallek meint, dass er versuchte, das zu vermitteln. Ihm sei vermittelt worden, dass die darüber hinausgehenden Kosten nicht untereinander deckungsfähig sind. Die Mittel für die Gesamtmaßnahme sei gedeckelt und deshalb müssen sie zu Lasten eines anderen Titels gehen. Knackpunkt sei, dass man das Thema Öffentlichkeitsbeteiligung derzeit nicht aus einem anderen Kapitel oder Titel des Bezirkes finanzieren kann, weil die vorläuftige Haushaltswirtschaft bestehe. Deshalb habe man ein Finanzierungsproblem.
Wenn die bereits erstellte Bauplanungsunterlage geändert werden müsste, würden dadurch Aufwand/Kosten entstehen. Der Planer hat seinen Auftrag erledigt, jede weitere zusätzliche Beauftragung würde mit zusätzlichen finanziellen Aufwendungen verbunden sein.

Des Weiteren vermittelt er, dass eine Bürgerbeteiligung bereits für den 1. und 2. Bauabschnitt stattgefunden hat. Eine erneute Finanzierung der Bürgerbeteiligung, die schon stattgefunden hat, ist lt. Senatsverwaltung für Stadtentwicklung nicht möglich.

Frau BV Fischer (Grüne) meint, dass das Mediationszentrum Tiergarten-Süd eine kostenlose Moderation anbieten würde, um eine externe Moderation durchführen zu können. Sie schlägt vor, dass der Ausschuss beschließt, dass das BA im März 2012 zu einem Runden Tisch einlädt (Thusneldaallee/Stromstraße). Es sollten dazu die Moabiter Interessengruppen eingeladen werden.

Der Runde Tisch sollte von einer externen Moderation begleitet werden. Der Ausschuss für Soziale Stadt, QM, Verkehr und Grünflächen wird diesem Runden Tisch mit einer Sondersitzung verbinden und im Anschluss an die Veranstaltung ggf. beschließen, ob es Modifikationen an der Planung geben soll.

Der Vorsitzende, Herr Sack, schlägt vor, die Anregungen von Frau BV Fischer aufzugreifen mit der Änderung, dass der Ausschusses Soziale Stadt, QM, Verkehr und Grünflächen einlädt.

Abschließend trägt Frau BV Fischer den Antragsvorschlag noch einmal vor:

Der Ausschuss für Soziale Stadt, QM, Verkehr und Grünflächen beschließt eine Sondersitzung zur Planung Thusneldaallee/Stromstraße im Laufe des Monats März 2012. Der Ausschussvorsitzende wird zu dieser Sondersitzung öffentlich einladen. Im Rahmen dieser Sondersitzung soll ein Runder Tisch mit Bürgern/-innen stattfinden, die dazu reden dürfen. Der Runde Tisch soll von einer externen Moderation geleitet werden.

Herr BV Lehmann (Grüne) beantragt für Herrn Bertermann Rederecht.
Herr Lehmann meint, dass der vorliegende Antrag ein Dringlichkeitsantrag für die morgige BVV sein sollte.

Herr BV Bertermann (Grüne) meint, dass der jetzige Antrag nicht der Antrag sei, den die BVV beschlossen habe. Der Ausschuss muss für die morgige Sitzung einen Dringlichkeitsantrag einbringen und auf den damaligen Antrag hinweisen und sagen, wie dieser BVV-Beschluss umgesetzt werden soll, weil der BVV-Beschluss der übergeordnete Beschluss sei. Der Ausschuss kann nicht etwas anderes beschließen, als die BVV es einmal beschlossen hat.

Herr BzStR Spallek meint, dass nach der Geschäftsordnung der Ausschussvorsitzende beim Vorsteher der BVV einen Sondersitzungsantrag stellen muss, der dann geprüft und genehmigt wird. Für die Beantragung einer Sondersitzung bedarf es keines Antrags für die BVV.

Herr BV Bertermann (Grüne) schlägt vor, dass der Ausschuss einen Dringlichkeitsantrag in die BVV einbringen soll, der wie folgt lautet: Das Bezirksamt Mitte wird ersucht, den BVV-Beschluss, DS 0070/IV, nicht umzusetzen.

Begründung:

Der Ausschuss für Soziale Stadt, QM, Verkehr und Grünflächen wird den Antrag 0070/IV durch eine öffentliche Sondersitzung umsetzen und wird den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit geben, in einer von einer externen Moderation geleiteten Diskussion an einem Runden Tisch ihre Ansichten einbringen.

Die Ausschussmitglieder stimmten dem so einstimmig zu.

Es wird vorgeschlagen, im Rathaus Tiergarten, BVV-Saal, am 10.03.2012 zu tagen. Die Uhrzeit wird noch geklärt.

Herr BD Vierhufe (SPD) regt an, für den 3. Bauabschnitt Finanzmittel zurück zu behalten, bevor die Bürgerbeteiligung stattfindet, damit das Ergebnis einer möglichen Bürgerbeteiligung dann auch tatsächlich in Form von Planungsveränderungen umgesetzt werden.