Auszug - Ampeln in Moabit  

Der Vorsitzende, Herr Sack, verteilt einen Änderungsantrag der Fraktion der SPD.

Frau BV Körper (SPD) regt an, eine Information zu erhalten, die man aus einer Kenntnisnahme zu einem Prüfauftrag erhält, bevor Verwaltungshandeln in Auftrag gegeben wird.

Herr Spallek zitiert anschließend aus einer Stellungnahme der zuständigen Senatsverwaltung für Stadtentwicklung zur vorliegenden Drucksache 2224/III: Zitat: "Vor der Anordnung und dem Bau von Lichtzeichenanlagen (Ampeln) wird die Notwendigkeit umfassend geprüft. Dazu werden Verkehrsbeobachtungen vorgenommen, Verkehrszählungen und Unfallauswertungen herangezogen. Lichtzeichenanlagen dienen nicht nur der flüssigen Abwicklung des Verkehrs, sondern sind ein wichtiges Instrument für die Verkehrssicherheit. Insbesondere Kindern und älteren Menschen wird die Überquerung der Hauptverkehrsstraßen ermöglicht. Gerade in dicht besiedelten Innenstadtbereichen sind solche Sicherungen von Querungsstellen in regelmäßigen Abständen wichtig und unerlässlich. Dies betrifft die Anlagen in der Rathenower Straße und Turmstraße. An der Rahel-Hisch-Straße ist das prognostizierte Verkehrsaufkommen zwar bis lang nicht eingetreten. Durch die weitere Bebauung im Bereich des Hauptbahnhofs, des Innenministeriums und in der Heidestraße wird das Verkehrsaufkommen stetig zunehmen und auch hier die Regelung erforderlich bleiben. Dennoch kann es in Einzelfällen möglich sein, Lichtzeichenanlagen durch eine geänderte Straßenbauplanung zu ersetzen. Entsprechende Planungen müssten vom Bezirksamt initiiert werden. Kreisverkehrsplätze werden bei dem damit verbundenem Flächenbedarf in der Innenstadt allerdings kaum zu realisieren sein und können für Fußgänger/-innen und Radfahrer/-innen auch zu Gefährdungen führen"

Herr Spallek meint, dass der Prüfauftrag somit entsprochen sei.

Er sagt zu, allen die Stellungnahme schriftlich zukommen zu lassen.

Herr BV Bertermann (Grüne) teilt mit, dass diese Diskussion zu einem anderen Antrag der Fraktion der CDU geführt wurde. Er weist darauf hin, dass dieser Antrag nicht behandelt werden dürfte, da es keinen Beschluss der BVV gibt, Anträge aus der letzten Wahlperiode weiter zu führen. Bisher sei lediglich über das BVV-Büro eine Liste erstellt worden, die im Ältestenrat verteilt wurde. Alle Fraktionen sind aufgefordert mitzuteilen, welche Drucksachen aus der letzten Wahlperiode übernommen werden sollen.

Frau BV Körper (SPD) meint, dass die BVV in dieser Wahlperiode diesen Antrag in den Ausschuss für Soziale Stadt, QM, Verkehr und Grünflächen überwiesen hat und deshalb müsse man darüber befinden. Der Änderungsantrag sei hinfällig, weil Herr Spallek eine Prüfung dem Ausschuss eben übermittelte. Die Fraktion möchte den Antrag ablehnen.

Herr Bertermann meint, dass es technisch nicht möglich sei, dass die BVV einen Antrag aus einer vorhergehenden BVV in den Ausschuss überweisen kann.

Der Vorsitzende, Herr Sack, schlägt vor, die Drucksache zu vertagen.