Auszug - Nicht genutzte Fahrradständer  

Herr BzStR Spallek teilt mit, dass das Einbauen der Fahrradständer eine bauordnungsrechtliche Forderung aus der damaligen Baugenehmigung im Hinblick auf die Erstellung des ALHAMBRA-Kinos war, die der Betreiber erfüllt hat. Insoweit wird eine Reduzierung der Anzahl der Fahrradständer oder eine örtliche Veränderung als nicht sinnvoll erachtet, weil es damals eine bauordnungsrechtliche Forderung war.

Frau BV Körper (SPD) fragt, ob es im Rahmen des Planungskonzeptes für die Müllerstraße Planungen für Fahrradständer gibt. Herr BzStR Spallek kann sich nicht erinnern, dass das Bestandteil der Planung war. Er vermutet, dass die Verkehrplaner das mit aufnehmen werden. Inwieweit das eine sonstwie geartete Verkehrswegeführung eines Fahrradstreifens ersetzt, kann er nicht beurteilen.

Herr BV Bertermann (Grüne) weist darauf hin, dass die Fahrradständer im Sanierungsgebiet Müllerstraße liegen. Die Stadtteilvertretung Müllerstraße diskutierte darüber. Der Rathaus-Neubau-Turm in der Müllerstraße soll an das Jobcenter übertragen werden. Die Stadtteilvertretung hat den Eindruck gewonnen, bei Planungen außen vor gehalten zu werden. Herr Bertermann regt an, wenn Beschlüsse gefasst werden, vorab eine Beratung mit der zuständigen Stadtteilvertretung zu führen. Er schlägt vor, die Drucksache zu vertragen und in der nächsten Sitzung die Stadtteilvertretung einzuladen.

Herr Spallek meint dazu, dass die Sanierungsgebiete Müller-/Turmstraße vor kurzem eingerichtet wurden. Hinsichtlich der Planung des Verkehrskonzeptes Müllerstraße teilt er mit, dass hier die Stadtteilvertretung eingebunden wurde. Die Planung wurde vor dem Ausschuss für Stadtentwicklung vorgestellt.

Frau BV Körper (SPD) würde die Drucksache in ihrer Fraktion noch einmal diskutieren wollen und regt an, die Drucksache zu vertagen. Dem wird so zugestimmt.

Die Drucksache wird vertagt.