Auszug - Gespräch mit den Schuldnerberaterinnen und -beratern Gäste: Frau Ochs, Schuldnerberatung Tiergarten, DFV Frau Volmer, Schuldnerberatung Weddig/Gesundbrunnen, AWO Herr Wahrmann, Schuldnerberatung Mitte, Caritas-Verband  

Der Vorsitzende, Herr Lüthke, teilt einleitend mit, dass in der 2. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Bürgerdienste Gäste aus dem Bereich der Schuldnerberatung anwesend waren. Ihnen wurde zugesagt, sie in die Februarsitzung einzuladen. Er dankt, dass Frau Vollmer, Frau Ochs und Herr Wahrmann heute anwesend sind. Er beantragt für sie Rederecht. Dem wird so zugestimmt.
Herr Lüthke vermittelt dem Ausschuss, dass er die drei Schuldnerberatungen besucht hat. Er hat den Eindruck gewonnen, dass er an allen drei Standorten sehr engagierte Mitarbeiter/-innen vorgefunden hat, die sehr differenzierte Beratungsangebote machen und auch in der Lage sind, Klienten/-innen zu betreuen, die tatsächlich dort Hilfe suchen und sie auch finden.

Er fragt, ob sich Neuigkeiten ergeben haben.

Zum Standort Tiergarten wird mitgeteilt, dass man sich für diesen Standort ausspricht.
Es sei aber zu bedenken, wenn die Schuldnerberatung aus dem Rathaus Tiergarten heraus geht, sei das nicht gut, weil die Verschuldungsrate im OT Tiergarten schon sehr hoch sei und deshalb sollte man die Schuldnerberatung nicht aus dem Bezirk herausziehen. Die Markthalle sei vorgeschlagen, weist aber Nachteile auf, sie ist nicht barrierefrei. Wie Behinderte dann die Schuldnerberatung erreichen, sei fraglich. Man müsste überlegen, ob unten in der Markhalle Räume zur Verfügung stehen könnten. Die Markhalle an sich sei zentral und würde gut erreichbar sein. Problem stellt sich aber, dass die Räume in der Markthalle nicht kostenfrei sind.

Der Vorsitzende, Herr Lüthke, meint, dass Herr von Dassel eine sehr gute Sachentscheidung vorbereitet hat. Der Ausschuss schlägt vor, dass die bezirkliche Schuldnerberatung aufgegeben wird. Die personelle Frage wurde in einer nichtöffentlichen Sitzung diskutiert. Für die Räumlichkeiten innerhalb des Rathauses Tiergarten wurden Kosten erhoben. Die Zahl der Bescheide werden von drei auf einen reduziert. Die aufgeführten Komponenten machen ca. 7i5.000,00 € von 93.000,00 € aus. . Herr BzStR von Dassel stellte im Dezember 2011 die Frage an den Ausschuss, welchen politischen Willen es gibt, Standorte aufrecht zu erhalten.

Herr BV Rauskolb (CDU) bezieht sich auf die Reduzierung der Bescheide und bittet um Erläuterung des Sachstandes. Antwort: Es gibt eine Vorgabe, dass Einsparungen im Bezirksamt ermöglicht werden. Die Frage stellte sich, ob man einen Kooperationsvertrag mit einer Kooperationsvereinbarung treffen könnte. Die drei Träger haben beschlossen, dieses bis zum 01.04.2012 umzusetzen. Derzeit sei man bei der Erarbeitung und Umsetzung des Kooperationsvertrages.

Herr Rauskolb bezieht sich anschließend auf die Mietkosten und meint, dass im Rathaus Tiergarten nur Buchungskosten entstehen. Diese Kosten werden im Haushalt nicht veranschlagt. Herr BzStR von Dassel teilt mit, dass er eine Tabelle übermittelt hatte. Der Senat gibt für die Budgetierung dem Bezirk 900.000,00 € für die Schuldnerberatung. Davon gibt der Bezirk 745.000,00 € als Zuwendungen aus. Der Rest wird für bezirksinterne Kosten verwendet. Vom Budget nimmt SenFin den Anteil, der für die Finanzierung der Räume notwendig ist, weg. Deshalb sind das Kosten, die das Budget vermindern. Meint man aber, dass die Schuldnerberatung nicht mehr im Rathaus Tiergarten sei, dann wird dieses Budget um 25.000,00 € weniger vermindert. Gleiches gilt für die Umlagen. 

Herr Rauskolb fragt weiter, wer die Mietkosten der Zuwendungsempfänger/-innen zahlt. Herr Lüthke meint, dass diese Entscheidung die Fraktionen treffen sollten. Herr von Dassel meint: Ziel war es, die Zuwendungen in gleicher Höhe ausreichen zu können, wie bisher. Wenn dann aus den Zuwendungen ggf. in einem gewissen Umfang keine Beratung mehr finanzieren kann, sondern Beratungsstelle, dann sei das ihre Entscheidung und die Entscheidung des Antragstellers, der in seinem Zuwendungsantrag meint, es stehen so und so viel Berater zur Verfügung und 5.000,00 € sind Mietkosten. Herr von Dassel hatte immer darauf hingewiesen, jeden Euro, den man für Mietkosten ausgibt, kann man nicht mehr für eine Beratung ausgeben. Steht das aber in einem Verhältnis, das sinnvoll erachtet wird, dann wird das Bezirksamt auch mitgehen und einen Zuwendungsantrag auch positiv bescheiden und der dann die 5.000,00 € als Mietzahlung enthält.

Herr BD Lötzer (Die Linke) plädiert dafür, die Schuldnerberatung in der Nähe zum Rathaus Tiergarten unterzubringen.

Frau BV Kunzweiler-Holzer (Grüne) meint, dass ihr die Summe 4.000,00 € bis 5.000,00 € zu wenig erscheint.

Frau BV Dr. Reuter (Die Linke) bezieht sich noch einmal auf die 900.000,00 € Budgetkosten des Senats, es werden aber nur 745.000,00 € an die Freien Träger gereicht. Sie fragt, was mit den 155.000,00 € geschieht.

Frau BD Westphal (CDU) hat verstanden, dass die eine Schuldnerberatung aus dem Rathaus Tiergarten hinaus geht. Bisher hat der Senat dem Bezirk Mitte nicht die volle Summe in Höhe von 900.000,00 € gezahlt. Sollte die Schuldnerberatung in die Markthalle ziehen und dort Mietkosten entstehen, dann müssten 5.000,00 € erhöht werden, damit der Träger die Miete zahlen kann. Insofern sei für sie die Frage nach wie vor nicht geklärt. Wenn sich das Budget von den 745.000,00 € nicht erhöht, dann ist irgendetwas offen und nicht stimmig. Sie fragt, wie viel Geld der Bezirk tatsächlich erhält. Wie könnte man dieses Problem klären, wenn die Schuldnerberatung aus dem Rathaus Tiergarten auszieht.

Herr BzStR von Dassel vermittelt, dass er mehrmals die Listen der Transferkostentabellen an die Ausschussmitglieder verschickt hatte. Entscheidend sei, dass der Bezirk die 900.000,00 € formal erhält, aber entscheidend sei, dort wird ein Normierungswert gelegt. Von den 900.000,00 € werden 7 % (65.000.00 €) weggenommen. Das vermindert die Summe. In der Transferkostentabelle hatte er dargestellt, was die SE Finanzen an Budget ausreicht (Budget für Transferkosten und Budget für die Kosten innerhalb des Bezirksamtes unter der Voraussetzung, dass sie gleich hoch sind, wie im Jahre 2011). Zu erkennen ist, das man eigentlich für die Transferkosten fast 90.000,00 € weniger habe, als im Jahre 2011. Deshalb war das Ziel, die bezirklichen Kosten soweit umzuverlagern in die Transferkosten hinein, dass man auf den gleichen Betrag kommt, wie in 2011. In der Summe enthalten sind: Raumkosten, Gehalt der bezirklichen Schuldnerberaterin, alle Umlagen, die auf ihr lasten (35.000,00 €), Kosten für die Zuwendungssachbearbeitung. Insgesamt sei somit das Budget voll ausgeschöpft.

Herr BV Rauskolb zur Geschäftsordnung: Herr Rauskolb meint, dass der Ausschuss die Arbeit des Bezirksamtes macht. Man muss hier nicht im Einzelnen ausrechnen. Das Bezirksamt kennt die Linie. Er möchte heute nicht nachrechnen; das sei nicht Aufgabe des Ausschusses.

Herr BV Budick (CDU) merkt an, nicht die Aufgabe der Verwaltung zu machen. Er schlägt vor, im vorliegenden Antrag den ersten Absatz: Dem Bezirksamt wird empfohlen:1. Eine niedrigschwellige Schuldnerberatung im Ortsteil Tiergarten soll in der Nähe des bisherigen Standortes erhalten bleiben so bestehen zu lassen.

Frau BV Müller (Grüne) fragt, wenn die Kosten der Kostenzuwendungssachbearbeiterin eingespart werden, ob das den Beratungsstellen zugute kommt. Den 2. Satz zu Pkt. 4 würde sie streichen.

Herr Wahrmann von der Schuldnerberatung wird den Produktvergleichsbericht der Senatsverwaltung für Finanzen im Anschluss an die Ausschusssitzung allen zur Verfügung stellen. Er gibt anschließend Erläuterungen dazu.

Herr BV Rauskolb (CDU) regt an, die Punkte 4 und 5 zu streichen.

Abschließend einigen sich die Ausschussmitglieder, von Punkt 4 den ersten Satz zu erhalten und Punkt 5 ersatzlos zu streichen.

Herr Lüthke schlägt abschließend vor, aus dem vorliegenden Antrag zwei Ausschussanträge in die BVV zu bringen.
 

Die Ausschussmitglieder einigen sich, den vorliegenden Antrag B noch nicht abzustimmen. Dem wird so zugestimmt.

Da es keine weiteren Anmerkungen gibt, lässt der Vorsitzende, Herr Lüthke, über den vorliegenden geänderten Antrag A in der im Ausschuss geänderten Form abstimmen. Dieser wird in die BVV zum 22.02.2012 gehen.

Der Ausschuss für Soziales und Bürgerdienste empfiehlt der BVV einstimmig die Annahme des Antrages (12 Ja- Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen) (Siehe Anlage).