Auszug - Ambulante Hilfe zur Pflege (ca. 20 Minuten) - Auswertung des abgeschossenen Pilotprojektes BE: Herr BzStR von Dassel Gast: Herr Dr. Schleese  

Herr BzStR von Dassel teilt einleitend mit, dass das Pilotprojekt abgeschlossen ist. Das Bezirksamt fragt sich nun, welche Beschlüsse aus diesem Pilotprojekt gezogen wurden. Die Finanzierung endete am 31.12.2011. Alles, was danach an Leistungen erbracht wurde, ist zusätzlich. Herr von Dassel betont, dass Herr Dr. Schleese sehr gut und hilfreich den Prozess im Bezirksamt Mitte begleitet hat.

Anschließend vermittelt Herr Dr. Schleese dem Ausschuss, dass er vor einem halben Jahr dem Ausschuss über seine Arbeit berichtete.
Es ging um 3 Ziele:

-           Pflegequalität beobachtet und verbessert werden,

-           Durchsetzen einer rechtlich einwandfreien und bedarfsgerechten Gewährung der Ambulanten Hilfe zur Pflege

-           Begrenzung eines Kostenaufwuchses sowohl für den Bezirk und das Land.
 

Anhand einer Powerpoint-Präsentation vorstellt er die Auswertung des abgeschlossenen Pilotprojektes vor und gibt Erläuterungen dazu.
 

Der Vorsitzende, Herr Lüthke, dankt für die Ausführungen und eröffnet die Diskussion.

Herr BD Lötzer (Die Linke) regt an, zum Thema Pflegefachkräfte noch einmal im Ausschuss zu diskutieren. Des Weiteren regt er an, mit anderen Pflegefachkräften aus dem Bezirksamt zu sprechen.

Herr BV Budick (CDU) regt an, auch mit dem Bezirksstadtrat darüber zu reden und wie man sich den Haushaltsberatungen dazu stellt, wenn es um die Budgetierungen geht.

Frau BV Dr. Reuter (Die Linke) fragt, ob es unterschiedliche Ausrichtungen bezüglich des Pilotprojektes gab.

Frau BV Kunzweiler-Holzer (Grüne) fragt, welche und wie viele Träger es gibt, die den expliziten Migrationshintergrund als spezifischen Punkt nach außen tragen. Man müsste dann die kulturellen Pflegespezifika und die Gendaaspekte betrachten. Wenn das Problem so groß ist, ist auch das Angebot so groß.

Frau BV de Sielvie (SPD) erinnert, dass Strafanzeigen wegen Pflegemissbrauch gestellt wurden. Sie fragt, ob sich die Anzahl erhöht habe?

Der Vorsitzende, Herr Lüthke, betont, dass sich der Ausschuss heute nur informierten möchte und sich noch nicht weiter dazu positioniert hat. Dieses Thema wird in einer der nächsten Sitzungen noch einmal aufgegriffen, um darüber zu diskutieren. Es wurde angeregt, weitere Gäste hinzuzubitten, um mehr Sachverstand zu bekommen.

Herr Dr. Schleese beantwortet die Fragen wie folgt: Die Bezirke waren unterschiedlich von den Problemen betroffen. Der Bezirk Mitte hat konsequent eine  Arbeitsgruppe eingerichtet. In den anderen Bezirken sind die Kollegen/-innen in ihren alten Strukturen verblieben. Nur der Bezirk Mitte baut derzeit ein Fallkontroling auf. Um all die Fragen zu beantworten, bemüht man sich, eine Vielzahl von Daten laufend zu erfassen. Es gab nur zwei Bezirke, die ähnlich wie Mitte an dieses Thema heran gegangen sind. Er schlägt vor, die Leiterin der AGP zu angemessener Zeit einzuladen.

Herr BzStR von Dassel vermittelt, dass derzeit ca. sechs Strafanzeigen gestellt wurden. Das Landeskriminalamt meint aber, wenn das Amt anzeigt, muss ermittelt werden. Mitte habe begrenzte Ressourcen. Deshalb behandelt das BA Mitte die Anzeigen etwas zurückhaltend.

Der Vorsitzende, Herr Lüthke, dankt Herrn Dr. Schleese für seine Ausführungen und für die Beantwortung der gestellten Fragen.