Auszug - Aktuelle Viertelstunde  

 
 
2. öffentliche Sitzung des Jugendhilfeausschusses
TOP: Ö 4
Gremium: Jugendhilfeausschuss Beschlussart: erledigt
Datum: Do, 09.02.2012 Status: öffentlich
Zeit: 17:30 - 20:10 Anlass: ordentlichen Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Karl-Marx-Allee 31, 10178 Berlin
 
Wortprotokoll

Frau Weißer-Straht berichtet, dass die Agentur für Arbeit vom Kooperationsvertrag mit dem Jugendamt zurücktritt

Frau Weißer-Straht berichtet, dass die Agentur für Arbeit vom Kooperationsvertrag mit dem Jugendamt zurücktritt. Betroffen sind hierbei 20 Ausbildungsplätze für Jugendliche.

 

Des weiteren ist auch das Modellprojekt „Mitte in Ausbildung“ MiA vorläufig ausgesetzt, da dass Jobcenter Berlin-Mitte die Rechtmäßigkeit dieses Kooperationsvertrages prüft.

 

Nach Diskussion betreffend des weiteren Vorgehens hinsichtlich des Modellprojekts zwischen Herrn Davids, Frau Walther, Frau Weißer-Straht, Frau Goral, Frau Depil und Frau Schauer-Oldenburg fasst der Jugendhilfeausschuss Mitte einstimmig mit 15 Ja-Stimmen folgenden Beschluss:

 

„Durch eine Mitteilung des Jobcenters Berlin-Mitte, dass keine weiteren Förderungen im Rahmen des Modellprojektes „Mitte in Ausbildung“ MiA zulässig seien und die bestehenden Verträge überprüft werden, ist die Ausbildung der 30 Jugendlichen sowie der 6 neuen AnwärterInnen gefährdet. Es liegt ein unterzeichneter Vertrag von Jugendamt und Jobcenter für das Angebot vor. Die Prüfung der Auszubildenden ist unabhängig und transparent, unter Berücksichtigung des Wunsch- und Wahlrechtes der Jugendlichen erfolgt. Der besondere Förderbedarf wurde zuvor vom Jobcenter und vom Jugendamt geprüft und festgestellt. Ein Abbruch des Angebotes würde die erfolgreich begonnene Ausbildung der Jugendlichen beenden.

 

Der Jugendhilfeausschuss fordert den Bezirksstadtrat auf, sich im Rahmen der Trägervertretung für die uneingeschränkte Fortsetzung des Modellprojektes einzusetzen. Weiterhin ist dem Jugendhilfeausschuss darzulegen, welche konkreten Einwände und Gründe von Seiten der Agentur für Arbeit vorgelegt werden, um eine Prüfung und Stellungnahme zu ermöglichen.“

 
 

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