Auszug - Digitaler Sitzungsservice für die Bezirksverordnetenversammlungen  

Herr Reschke erläutert kurz zum Antrag.

Frau Dathe führt aus, dass das System Allris durchaus problematisch ist, besonders die angebotenen PDF-Dateien sind nicht "auslesbar" und somit nicht zum Arbeiten geeignet. Sie wirft die Frage auf, warum die Bezirke nicht auf ein anderes System (z.B. Pardoc?) zurückgreifen.

Herr Dr. Hanke legt dar, dass geprüft werden könnte, ob ein neues Adobe-Programm (mit integrierter Texterkennung) Abhilfe schaffen würde.

Er führt aus, dass beim Senat und in den Bezirksämtern mit dem System sidoc gearbeitet wird. Es wäre denkbar, dieses System auch für die BVV-Arbeit zu verwenden, jedoch würde dies bedeuten, dass man sich von Allris verabschieden müsste.

Herr Lüthke bezieht sich auf den im Antrag formulierte Idee der Erstellung eines Apps und führt dazu aus, dass das Informationssystem ein offenes System sein sollte, der Zugriff sollte unabhängig von einem bestimmten Benutzerendgerät (z.B. Smartphone) erfolgen können und somit "plattformübergreifend" sein.

Frau Dathe schlägt vor, das System mit einer Open Source-Lizenz zu versehen.

Frau Ochse führt aus, dass der Antrag in erster Linie darauf abheben sollte, eine Transparenz für die BürgerInnen zu schaffen. Sie regt an, eine entsprechende Formulierung im Antrag aufzunehmen.

Frau Assmann regt an, die Diskussion nicht gänzlich auf Allris zu beschränken, da die Schaffung eines neuen Systems auch gänzlich unabhängig von Allris erfolgen könnte.

Herr Reschke schlägt vor, den Begründungstext aus dem Antrag zu streichen, da sich dieser zu sehr auf Allris bezieht. Er führt weiter aus, dass der Antrag "plattformübergreifend" verstanden werden soll, demnach soll im Text eingefügt werden:

".ein digitaler Sitzungsdienst als plattformübergreifende Applikation für mobile Endgeräte angeboten wird."

Bezogen auf den Wortbeitrag von Frau Ochse legt Herr Reschke dar, dass folgende Ergänzung eingefügt werden könnte:

"Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass für die Berliner Bezirksverordnetenversammlung ein "digitaler Sitzungsdienst als Applikation."

Herr Beck schlägt folgenden Antragstext vor:

"Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass für die Öffentlichkeit und die Mitglieder der Berliner Bezirksverordnetenversammlung ein digitaler Sitzungsdienst angeboten wird, der die Sitzungsunterlagen digital per Suchfunktion recherchierbar, plattformunabhängig und auf Grundlage nicht proprietärer Software anbietet, perspektivisch auch als Applikation für mobile Endgeräte (Smartphones, Tablets)."

Frau Dathe schlägt vor, den Begriff -digitaler Sitzungsservice- in -online Sitzungsservice- zu ändern. Sie spricht sich für den von Herrn Beck vorgeschlagenen Antragstext aus und plädiert für die Annahme.

Herr Beck regt ferner an, den Sitzungsdienst barrierefrei zu gestalten.

Frau Fischer legt dar, dass der von Herrn Beck vorgetragene Antragstext möglicherweise zu hoch gegriffen ist. Es wäre vielleicht sinnvoller, in kleinen Schritten vorzugehen, beispielsweise durch ein verbessertes Adobe-Programm.

Herr Zentner stimmt dem zu und plädiert dafür, diesen Antrag noch nicht zu beschließen.

Herr Zierold spricht sich für eine Vertagung des Antrags aus. Er legt dar, dass vor der Umsetzung des Systems abgeprüft werden sollte, wie eine barrierefreie Gestaltung umgesetzt werden könnte.

Herr Beck bezieht sich auf die Aussagen zur Barrierefreiheit und schlägt folgende Änderung des Antragstextes vor:

"Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass für die Öffentlichkeit und die Mitglieder der Berliner Bezirksverordnetenversammlung ein online Sitzungsdienst angeboten wird, der die Sitzungsunterlagen digital, per Suchfunktion recherchierbar, plattformunabhängig und sobald möglich auch barrierefrei sowie auf Grundlage nicht proprietärer Software anbietet, perspektivisch auch als Applikation für mobile Endgeräte (Smartphones, Tablet-PCs)."

Der Antrag wird abgestimmt und einstimmig angenommen (15 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen).