Auszug - Doppelhaushaltsplan 2012/2013 - Aktueller Stand - Weiterer Terminplan für die Aufstellung des Doppelhaushaltsplans 2012/2013 - Produkthaushalt  

Herr Dr. Hanke berichtet aus der aktuell stattfindenden zweitägigen Klausurtagung

da das Bezirksamt beabsichtigt in seiner Sitzung am 28. Februar 2012 einen Eckwertebeschluss zu beschließen.

Am heutigen Klausurtag wurden mit den Amtsleitern Festlegungen getroffen, die den finanziellen Handlungsbedarf des Bezirks noch verringert haben. Als  Ausgangssituation waren 6,2 Mio. € zu untersetzen, sowie 4,3 Mio. € Erschließungsbeiträge die sich nicht wie geplant auf der Einnahmeseite niederschlagen werden.

Im Verlauf der Klausurtagung hat man sich trotz Bedenken auf eine pauschale Minderausgabe (PMA) verständigt. Da Mitte Konsolidierungsbezirk ist, darf maximal eine PMA in Höhe des Jahresabschlusses 2010 eingestellt werden. Der Jahresabschluss 2010 wies ein Minus von 1,1 Mio. € aus. Die PMA wird in Höhe von 1,1 Mio. € eingestellt.

Aufgrund der strikten Ausgabendisziplin durch die Vorläufige Haushaltswirtschaft und der im Anschluss zu erwarteten Haushaltssperre ist eine PMA vertretbar.

Die weitere Vereinbarung am heutigen Klausurtag beinhaltet die Kostensteigerungen bei den Bewirtschaftungskosten. Diese werden vertrauend auf die Senatsfinanzverwaltung am Istwert 2010 plus einer Steigerungsrate von 0,5% eingestellt werden.

Von der bisherigen Verfahrensweise 6% vorsorgliche Steigerungsrate zu planen wird abgesehen, da eine mündliche Zusage der Senatsverwaltung für Finanzen auf Basiskorrektur (ca. in der Höhe von 1 Mio.) vorliegt.

Eine ähnliche Verfahrensweise war bereits vor Jahren einmal praktiziert worden.

In der Klausurtagung wurden Überlegungen zum Bereich Personal geprüft. In den letzten Jahren wurden weniger Personalkosten ausgegeben als zugewiesen. Der Senat sieht darin ein Indiz für die personelle Überausstattung des Bezirks, tatsächlich ist durch den begrenzten Einstellungskorridor eine Verausgabung der zugewiesenen Personalmittel gar nicht möglich.  Ein siebenstelliger Betrag war dadurch per Jahresabschluß nicht ausgegeben worden.

Da auch 2012/13 ein sehr begrenzter Einstellungskorridor gelten wird, muss das Ziel sein diesen Betrag positiv für die Haushaltsplanaufstellung zu aktivieren.

Weiter ist geplant die Personalkosten allgemein zu senken. Die Möglichkeit besetzte Stellen abzusetzen und Personalkosten zu sparen, besteht seit Abschaffung des Stellenpools nicht mehr.

Eine Kostensenkung ist im Moment  nur durch in Abgang gebrachte freie Stellen, die 2010 noch finanziert waren, zu erreichen. Dies kann aber nur unter der Berücksichtigung die Personalentwicklung in den Ämtern nicht gänzlich zum Erliegen zu bringen geschehen.

Demographisch bedingt wird es in den nächsten Jahren zu erheblichen Personalabgängen in der Bezirksverwaltung kommen.

Berlinweit plant der Senat einen Personalabbau von 6000 Stellen, wobei die Bezirke gesamt nicht mehr als 20.000 Beschäftigte haben sollen. Bei den Bezirken ist die Deckelung auf 20.000 Beschäftigte umstritten. Auch der Koalitionsvertrag gibt keinen Anhaltspunkt auf die Ermittlungsgrundlage, weist aber aus dass es sich um die Anzahl der Beschäftigten ohne fremdfinanzierte Stellen handelt. Das hieße ohne Jobcenter und Parkraumbewirtschaftung. Bezirksseitig wird von einer politischen Klärung ausgegangen, da sich zwischen den Verwaltungsebenen Senat und Bezirk nichts bewegt.  

Herr Dr. Hanke geht davon aus, dass in den nächsten 5 Jahren nur jede 2. Stelle der ca. 247 altersbedingt in der Bezirksverwaltung Mitte frei werdenden  Stellen wieder besetzt werden kann. Ca. 120 Stellen müssen abgebaut werden.

Für 2012 ist jedoch noch nicht mit einem spürbaren Effekt für den Haushalt auszugehen. Für 2013 liegen noch keine Berechnungen vor. Für 2014 wird jedoch von einem deutlichen Effekt gerechnet.

Aktuell wird sich die Klausurtagung mit dem begründeten Personalmehrbedarf einzelner Bereiche beschäftigen. Vorsorglich werden die Bedarfe nochmals einer kritischen Prüfung unterzogen.

Grundsätzlich werden 9/12 der veranschlagten Personalmehrbedarfskosten 2012 eingespart, da wegen der Haushaltsplanaufstellung nicht vor September 2012 mit einem Haushalt zu rechnen ist und eine Stellenbesetzung vorher nicht möglich ist.

Ebenso werden die Einnahmetitel nochmals beleuchtet und um eventuelle Einmaleffekte bereinigt. Einnahmen aus Erschließungsbeiträgen gibt es in 2012 nicht, daher bleiben sie unberücksichtigt. Grundsätzlich sind Erschließungsbeiträge zweckgebunden und können nicht für die Haushaltskonsolidierung herangezogen werden. Aktuell ist im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung noch ein Betrag von 4-5 Mio. € zu untersetzen.

Zu Jahresabschluss 2011 liegt noch kein Ergebnis vor. Die Basiskorrektur durch die Senatsverwaltung für Finanzen ist laut Herrn Biedermann erst für März 2012 vorgesehen.

Über die Höhe der in der letzten Sitzung erläuterten Besserausstattung der Bezirke durch den Senat in Höhe von  50 Mio. € liegt zur Höhe des auf Mitte entfallenen Anteils noch immer keine senatsseitige Zusage vor, aber zumindest ein Schreiben an die Bezirke mit einer modellhaften Aufteilung unter Vorbehalt. Demnach würden auf den Bezirk Mitte ca. 5,3 Mio. € entfallen.

Herr Biedermann sagt dem Ausschuss eine Mitteilung zu, ob der Rathaus Neubau in der Müllerstrasse mit Verbindungsgang oder ohne Verbindungsgang zum Altbau veräußert wird.

Zur Zeitschiene Aufstellung des Doppelhaushaltes 2012/2013 erläutert Herr Dr. Hanke, dass der Haushalt unter Berücksichtigung einer üblichen Beratungszeit in den Fachausschüssen der BVV von ca. 2 Monaten am 14. Juni beschlossen werden könnte. Der Ausschuss verständigt sich darauf gegebenenfalls die durch Herrn Dr. Hanke erläuterte Zeitschiene in der Sitzung im März nochmals abzuwägen.

Herr Biedermann bietet den Ausschussmitglieder an, eine Datei mit Produktvergleichsberichten und Produktbugetvergleichsberichten zur Verfügung zu stellen. Die Ausschussmitglieder wünschen außerdem die ABC-Liste, die Managementliste, sowie einen Produktkatalog. Herr Biedermann sagt dies vorbehaltlich der technischen Machbarkeit zu.