Auszug - Investive Baumaßnahmen für Schulen in Mitte: Bitte um Information und Ausblick durch das BA unter Berücksichtigung der Drucksache 2019/III, Investititionsplanung 2011- 2015 (Schulen) und des Schreibens der Schulkonferenz des Diesterweg-Gymnasiums vom07. November 2011  

Herr Thietz dankt dem Bezirksamt Mitte für die Planungsaktivitäten. Die Personalsituation der Schulen, außer Sekretärinnen und Schulhausmeister, sei Aufgabe der Senatsverwaltung. Er würde sich freuen, wenn der Bezirk Mitte im Haushalt Stellen zur Verfügung stellen würde, die der Senatsverwaltung im Lehrerbereich helfen würden. Er weist darauf hin, dass Herr BzStR Davis hier nichts planen kann. Anschließend vermittelt Herr Thietz dem Ausschuss folgendes: Es gibt zum einen den Personalkörper von 100 % an den Schulen (die Schulen sollen zu 100 % ausgestattet werden). Das erfolgt durch unbefristete Festeinstellungen. Da einige Kollegen/-innen im Laufe eines Jahres ausscheiden, so muss man zum Beginn eines jeden Schuljahres und einmal zum Schulhalbjahr einstellen. Man sei jetzt zum Schulhalbjahr angelangt. Zum 06.02.2012 werde man 28 neue Lehrkräfte unbefristet im Bezirk Mitte einstellen. Derzeit laufen die Einstellungsverfahren. Eine weitere Möglichkeit sieht eine Personalkostenbudegtierung vor, wenn Lehrerstunden ausfallen müssten, weil Kollegen/-innen fehlen. Jede Schule würde dann mit 103 % (100% + 3 % flexible Mittel) im Jahr ausgestattet. Über die Personalkostenbudgetierung kann man Lehrkräfte kurzfristig einstellen. Man kann die Mittel, sofern sie nicht in einem Jahr verbraucht werden, mit 50 % des Ansatzes in das nächste Haushaltsjahr übertragen.
Leider liegt derzeit eine Haushaltssperre vor, so dass die Schulen nicht über die 100 % einstellen dürfen. Die Schulen dürfen nur bis zu 100 % ausgleichen. Alles, was unter 100 % rutscht, kann man durch PKB entsprechend ausgleichen. Über die Personalkostenbudgetierung wird die „Lehrerfeuerwehr“ finanziert. Die Senatsverwaltung wird 10 Stellen (140 Stellen für Berlin insgesamt) zur Verfügung stellen. Herr Thietz betont, dass die Senatsverwaltung sehr wenig Gebrauch davon macht, weil die Schulen über eigene Mittel verfügen. Eine Lehrkraft kostet im Jahr ca. 50 Tsd. €. Die Kollegen/-innen, die das machen, haben dann kein Anrecht darauf, an der Schule zu verbleiben. Sie müssen von Schule zu Schule umgesetzt werden. In der Praxis geschieht so etwas aber nicht, weil der Bedarf, der gedeckt werden muss, in der Regel so bleibt. Herr Thietz meint, dass er in seiner langjährigen Tätigkeit niemanden aus der Lehrerfeuerwehr kennt, die/der alle 4 Wochen oder alle 8 Wochen an eine andere Schule eingesetzt wird. Derzeit habe man 2 Stellen besetzt. Beide Kolleginnen befinden sich im Mutterschutz.
Des weiteren vermittelt er, dass es eine Absicherung durch Finanzen gibt, dass Lehrkräfte, die langzeiterkrankt (länger als 3 Monate) sind, aus den 100 % herausgerechnet werden und durch das Land finanziert werden. Das ist eine Größenordnung von 4 bis 5 % des gesamten Lehrerpersonals im Land Berlin. Dadurch habe man insgesamt eine Ausstattung in Berlin im Lehrerbereich von etwa 107 bis 108 %. Man benötigt aber auch etwa 6 %, um Krankheiten auszugleichen.

Herr Thietz bittet in diesem Zusammenhang um Verständnis, wenn die eine oder andere Schule einen Unterrichtsausfall zu verzeichnen hat (wenn von 30 Kollegen/-innen 15 Kollegen/-innen erkrankt sind) dass man dann den Schulbetrieb nicht mehr aufrecht erhalten kann. Das geschieht zu bestimmten Zeiten ab und zu mal.

Zu den Einstellungen teilt er mit, dass diese nur erfolgen, wenn der Senat das über die zentrale Nachsteuerung vornimmt. Die Einstellungen erfolgen entweder befristet oder unbefristet. Darüber hinaus werden ab Mitte Februar 2012 wieder befristete Einstellungen erfolgen (wenn es z. B. temporäre Lerngruppen gibt und nach Umfinanzierung, wenn jemand in der Schule krank ist, wird jemand über Personalbudgetierung eingestellt). Stellt sich aber heraus, dass jemand eine Langzeiterkrankung hat, dann übernimmt die Finanzierung nach 3 Monaten die Senatsverwaltung. Die Schule ist somit entlastet und hat die Mittel wieder frei.

Zum 06.02.2012 sei man bei 99,5 % mit Personal ausgestattet.

Frau BV Neubert (Grüne) würde sich wünschen, dass bis zum 06.02.2012 eine 99,5 %ige Ausstattung an den Schulen wäre. Sie betont, dass es ihr nicht um eine 100 %ige Ausstattung gehe, sondern es gehe ihr um die Unterrichtsrealität. Wenn diese nur auf 70 % läuft, obwohl die Schule offiziell mit 100 % ausgestattet sei, sei sie sehr unzufrieden damit. Zur Ernst-Schering-Schule fragt sie, warum es an dieser Schule tägliche Krankmeldungen gibt. Es gibt Vertretungspläne. Wochenlang nach der 5. Stunde ist der Unterricht beendet. Sie meint, dass das nichts mit dauererkrankten Lehrern zu tun habe. Sie fragt sich, wie man das rechtfertigt vor dem Hintergrund zu sagen, die Schule sei mit 100 % ausgelastet. Sie meint, dass das in der Realität anders aussehe. Sie möchte den Eindruck nicht erwecken, dass diese Schule ein Sorgenkind des Bezirkes Mitte darstelle, aber sie sei doch der Meinung, diese strukturellen Probleme anzugehen. Sie sieht hier bei der Senatsverwaltung keine Lösungsansätze.

Herr Thietz teilt mit, dass das Abgeordnetenhaus beschlossene Ressourcen für die Berliner Schulen gibt. Hier gibt es eine Zumessung pro Schule. Nach dieser Zumessung richtet sich der Senat. Wenn eine Bezirksverordnete der Meinung sei, dass das nicht ausreichend sei, muss sie erwirken, dass eine andere Zumessung im Land Berlin für die entsprechenden Schulen über die Zumessungsrichtlinie erfolgt. Die Senatsverwaltung kann nur, was politisch entschieden wurde, operativ umsetzen und den Schulen die Zumessung zukommen lassen, die der Schule zugemessen werden muss. Herr Thietz denkt, dass es viele Möglichkeiten gibt. Es gibt immer Situationen, wo Schwierigkeiten entstehen müssen, weil es Erkrankungen gibt. Wenn in einer Schule über einen längeren Zeitraum sehr viele Lehrer/-innen ständig krank sind muss man schauen, woran das liegt.

Zur Ernst-Schering-Schule teilt er mit, dass diese Schule zum 06.02.2012 ein Minus von 20 Stunden aufweist. Es wird derzeit nachgesteuert, so dass diese Schule über 100 % kommt.

Frau BV Schauer-Oldenburg (Grüne) bezieht sich auf Schulabgänger/-innen von 2010/2011 ohne Schulabschluss und meint, dass man hier versuchen sollte, ob es zwischen Krankenstand und Stundenausfall eine Beziehung gibt. Man sollte hier eine Analysierung vornehmen. Herr Thietz meint, dass es keinen direkten Zusammenhang gibt. Er verweist in diesem Zusammenhang auf die seit vielen Jahren gefasste Unterrichtsausfallstatistik hin. Man könnte die Zahlen der Schulabgänger/-innen gegenüberstellen. Er betont, dass die Ausgangsvoraussetzungen, die eine Schule hat, sehr unterschiedlich seien. Die Zusammensetzung einer Schülerschaft sei hier sehr entscheidend. Das wird in dieser Statistik nicht deutlich. Er schlägt vor, darüber erneut zu diskutieren. Dem wird so zugestimmt.

Frau BV Neubert (Grüne) warnt davor, dass sich in den Köpfen einiger anwesenden Schulausschussmitglieder festsetzen könnte, dass Probleme in den Schulen immer etwas mit der Schülerschaft zu tun hätte. Sie setzt sich seit Anbeginn ihres Lehramtsstudiums mit der Frage auseinander, warum gibt es Schulen in Brennpunktbezirken, die Probleme mit den Schülern haben und warum es Schulen gibt, die keine Probleme mit ihnen haben. Hier muss man Ansätze schaffen. Herr Thietz bemerkt, dass ein Missverständnis seinerseits aufgekommen sei. Entscheidend sei aber, ob man mit 80 oder 90% hauptschulempfohlenen Schülern anfängt oder ob man eine gute Mischung habe von 50 zu 50 oder 60 zu 40. Deshalb sei das sehr schwierig zu analysieren. Man muss sich die Ausgangsbedingungen der Schule anschauen, wie sind die Ausfallzeiten usw., warum gehen die Schüler/-innen ab, an welcher Stelle gehen sie ab. Das wird aus dieser Statistik nicht deutlich.