Auszug - Zugang zu Bildung für Roma-, Asylanten- und Flüchtlingskinder: Bezugnahme auf das Strategiepapier Deutschlands zum Thema "Nationale Strategie zur Integrtion der Roma" unter besonderer Berücksichtigung des Abschnitts "Zugang zur Bildung"  

Frau BV Schauer-Oldenburg (Grüne) erinnert an den letzten Schulausschuss, in der gebeten wurde, dieses Thema auf der heutigen Sitzung zu diskutieren. Im Bereich Soziales wurde die Situation der Romafamilien andiskutiert. Sie fragt, in welchen Schulen im Bezirk Mitte Romakinder sind, unter welchen Bedingungen und ob die Anzahl der Romakinder in den Schulen zu genommen hat.

Herr BzStR Davids bemerkt, dass das Strategieprogramm sehr allgemein gefasst sei. Er fragt, wer das so eingebracht hat und warum man sich auf das Strategiepapier bezieht. Es sei die Rede davon, dass die Länder verantwortlich sind. Ihm sei nicht verständlich, warum man dieses Papier als Grundlage nimmt. Der Bezirk Mitte hat das Problem mit der Beschulung von Romakindern. Er vermittelt dem Ausschuss, dass in einer Facharbeitsgruppe ROMA (angesiedelt beim BzBm) beraten wird. Die Facharbeitsgruppe ist bereit, dem Schulausschuss über seine Arbeit zu berichten. Der Vorsitzende, Herr Nopper, würde sich über eine Einladung in den Schulausschuss freuen.

Frau BV Schrader (Die Linke) regt an, dass Frau Kollberg noch einmal berichtet.

Frau BV Neubert (Grüne) erläutert, warum ihre Fraktion auf das Nationale Strategieprapier Bezug nimmt. Sie gegrüßt, dass es jetzt eine Entwicklung gibt, die auf EU-Ebene begonnen hat und worauf verschiedene Mitgliedsstaaten aufgefordert waren bis Ende Dezember 2011 ein jeweiliges Nationales Strategiepapier vorzulegen und darin zu zeigen, dass sie sich mit der Romaproblematik auseinander setzen und aufzeigen, wie sie das machen wollen. Auf Landesebene gibt es noch nicht so viel Neues, aber schaut man sich dieses Strategiepapier an, wurden viele Projekte aufgezeichnet, die schon sehr lange erfolgreich laufen und sich mit Romakindern beschäftigen (1/3 im Bezirk Neukölln). Weiterhin bemerkt Frau Neubert, dass sich der Schulausschuss am 12.05.2011 mit diesem Thema auseinander gesetzt hat. Warum man sich heute noch einmal darüber austauschen sollte ist zu erfragen, was bisher geschehen ist. Gibt es neue Schulen, die hinzu gekommen sind oder nicht. Gibt es andere Zahlen, als im Maiprotokoll vermerkt. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen glaubt, dass die Kommunen eine gute Bedarfsanalyse benötigen. Man muss sich immer wieder damit auseinander setzen, damit Zahlen an die Landesebene vergeben werden können, wenn dort konkrete Vorschläge kommen.

Herr BzStR Davids dankt für die Ausführungen. Er führt aus, dass man sich in einer Bezirksstadträtesitzung mit diesem Thema auseinander gesetzt hat. Einige Bezirke meinen, Romakinder in Busse zu setzen und nach Mitte zu bringen, um sie dort zu beschulen. Er bemerkt weiter, dass der Senat in die Verpflichtung genommen werden muss, wenn Romakinder beschult werden, dass diese nicht in Regelklassen untergebracht werden, sondern in kleine Klassen aufgenommen werden. Diese finanziellen Mittel können die Bezirke nicht aufwenden. Der Senat muss zuarbeiten.

Frau BV Schauer-Oldenburg (Grüne) bezieht sich noch einmal auf das Strategiepapier und vermittelt, dass Vorbereitungsklassen und Vorbereitungskurse angeboten werden sollen.

Herr Thietz kann keine Zahlen für den Bezirk Mitte nennen. Die letzte Erhebung liegt aus dem Jahr 2011 vor. Da es sehr viele Romakinder gibt, sei es sehr schwierig Zahlen zu benennen. Zu den Romakindern ohne Deutschkenntnisse teilt er mit, dass es zwischenzeitlich 18 temporäre Lerngruppen in den Schulen gibt. In den Grundschulen wurden entsprechende Klassen eingereichtet (8 Klassen). Inzwischen liegen beim Schulträger erneut 30 Antragsteller vor, die unterzubringen sind. Eine Klasse wurde für den 6.2.2012 geplant, aufzumachen. Es bleiben aber immer noch 18 Kinder übrig (aus dem Gymnasialbereich). Es besteht weiterhin das Problem, dass man eine nächste Klasse aufmachen muss. Man überlegt, wo das sein wird. Die Frage der Räumlichkeiten stellt sich immer wieder.
Zu den Lehrkräften bemerkt Herr Thietz, weil jeden Monat ein Monitoring gemacht wird, ist es für ihn einfach, Stellen für neue temporäre Lerngruppen zu beantragen (Lehrerstellen). Problem stellte sich dar, dass der Markt leer war. Zum 01.02.2012 wird sich das ändern, weil eine Reihe von Referendare fertig werden und sich fast 2000 Lehrkräfte beworben haben.

Ein weiteres Problem stellt sich dar, weil die temporären Lerngruppen für 36 Schulwochen eingerichtet werden. Danach müssen die Kinder in die bestehenden Klassen integriert werden. Bei einer Maximalfrequenz von 26 Schülern in den Sekundarschulen, die der Bezirk zeitig ausreizt, sei es schwierig, die bestehenden Klassen unter zu bringen. Hier wird nach Lösungen gesucht. Zum Ende des Schuljahres gibt es Rückläufer aus den Gymnasien. Man wird Rückläuferklassen aufmachen. Und man wird die rückläufigen Schüler/-innen aus den Gymnasien, die an die Sekundarschulen strömen, mit den Kindern mischen, die aus den temporären Lerngruppen kommen.
Im Laufe des Jahres 2012 wird man erneut eine Erhebung machen, wie viele Romakinder an den Schulen sind.

Anschließend vermittelt Frau Kollberg zum Strategiepapier, dass sie bei der Entstehung mitwirkte. Es handelt sich um eine explizierte Verweigerung gegenüber der Forderung der EU. Deshalb sei das Papier auch erst am 23.12.2011 erschienen. Am 10.12.2011 und davor gab es wöchentlich eine große Konferenz, wo Romafaverbände und Beauftragte von der Bundesregierung darüber diskutierten. Viele Romaverbände haben gekämpft, dass sich die Bundesregierung zu einer Strategie durchringt.

Frau Kollberg freut sich, dass sich der Bezirk Mitte mit diesem Papier auseinander setzt. Dass der Bezirk Mitte in einer Randnotiz vorkommt, sei für sie Anlass, bei der Senatsverwaltung nachzugehen, wer die Zuarbeiten dazu machte. Sie bemerkt, dass sich die AG ROMA nicht mit Bildung beschäftigt. Bildung liegt beim Schulverbund Roma – Schulmediation -. Die AG ROMA beschäftigt sich schwerpunktmäßig mit den Themen Gesundheitsförderung, Soziales, Wohnen und Gewerbe. Wenn immer das Thema Bildung gefragt ist, wird sie von Herrn Nopper benachrichtigt und um Zahlen gebeten. Man sei auf 750 bis 800 Kinder im schulpflichtigen Alter gekommen. Sie bemerkt, dass diese Zahl nicht alle Kinder birgt. Es handelt sich um die Schulen, die angerufen, gemailt oder anfragten. 300 Kinder befinden sich in einer direkten Betreuung. In Mitte gibt es das Projekt Schulmediation. Dieses Modellprojekt berlinweit und bundesweit kann man daran erkennen, weil sich  im Oktober 2011 verschiedene europäische Städte zum Thema ROMA und Bildung auseinander gesetzt haben. Frau Kollberg wurde gebeten ein Seminar auszurichten und vorzuzeigen, mit was man sich beschäftigt.

Fragen wie Nachhaltigkeit, wie kann das gesichert werden bezugnehmend auf Mitte, müssen noch geklärt werden.

Frau BV Schauer-Oldenburg (Grüne) bemerkt, dass die Grundschule am Humboldthain direkt mit Romakindern zusammen arbeitet.

Anschließend vermittelt Frau Peper, dass an der Grundschule am Humboldthain schon sehr lange mit Romakindern zusammen gearbeitet wird. Das Projekt Schulmediation war eines der ersten Projekte an der Grundschule am Humboldthain. Die Schulmediatoren haben eine Ausbildung erhalten vom RAA, wo sie sich mit vielen Fragen zum Thema Bildung, Schulrecht, gesetzliche Grundlagen, wie ist die Pädagogik beschäftigt haben. Man sei froh darüber, Schulmediatoren zu haben. Durch die Romamediatoren ist ein enger Kontakt entstanden. Sie sind vor Ort, haben Hausbesuche gemacht. Die Eltern haben einen Zugang zur Schule erhalten. Eine Schwierigkeit stellt sich immer wieder dar, weil es immer wieder neue Familien gibt. Es wird vermittelt, sobald Schulmediatoren an den Schulen nicht vor Ort sind, sobald sie nicht die Ansprechpartner sind, bricht ganz schnell die Kommunikation zwischen Elternhaus und Schule ab. Es sei allen bekannt, dass viele Roma Analphabeten sind. Die Schule pflegt oft schriftliche Kommunikationswege. Das macht es schwierig, wenn niemand da ist, der die schriftliche Kommunikation den Eltern vorliest. Es wird abschließend um Unterstützung gebeten, damit an den betroffenen Schulen eine Kontinuität stattfinden kann. Das Wegbrechen der Finanzen von der EU hat zur Folge, dass jetzt nur die Stelle von der Senatsverwaltung zur Verfügung gestellt wird. Es sollte aber auch anderen Schulen so eine Stelle zur Verfügung gestellt werden.

Auf die Frage der Vorsitzenden, Frau Dr. Rückert, ob es sich um reine Romaklassen handelt, wird mitgeteilt, dass auf Inklusion gesetzt wird.

Frau BV Schrader (Die Linke) dankt für die Darstellungen. Sie meint, dass diese Kinder selbstverständlich an den Schulen willkommen geheißen und beschult werden. In diesem Zusammenhang spricht sie die Finanzierung an. Im vergangenen Jahr wurde mit Unterstützung der Schulaufsicht und des Jugendamtes eine Finanzierung für 3 Jahre beantragt. Sie fragt nach dem aktuellen Sachstand. Frau Kollberg teilt mit, dass der Antrag abgelehnt wurde und sie weiß nicht, warum.

Frau Schrader bezieht sich auf Räume für temporäre Lerngruppen und fragt nach, ob dies beim Musterraumprogramm berücksichtigt wurde. Sollte das nicht der Fall sein, gibt es Überlegungen in der Senatsverwaltung, das künftig zu berücksichtigen.

Frau BV Schauer-Oldenburg (Grüne) bezieht sich auf den eingebrachten Antrag Fortschreibung des Schulentwicklungsplanes, dass der Bezirk immer negativ im Konsolidierungskonzept genannt wird. Sie findet, dass sich die Schulausschussmitglieder über das Produkt Schulträgerschaft beim nächsten Tagesordnungspunkt auseinander setzen sollten.

Herr Thietz bemerkt, dass sich die Frage an den Schulträger und nicht an die Schulaufsicht stellt. Im Raummusterprogramm sind solche Klassen nicht vorgesehen. Sie sind temporär, sie sind nicht als Standard zu planen und die Schüler/-innen benötigen einen Klassenraum. Im Schulentwicklungsplan des Bezirks muss das berücksichtigt werden. Herr Thietz bemerkt, dass dies in der letzten Planung keine Berücksichtigung gefunden hat.

Unterbrechung der Sitzung von 18:20 Uhr bis 18.30 Uhr

Herr BV Sack (SPD) bemerkt, da es sich um ein sehr umfangreiches Thema handelt, schlägt er vor, eine Sondersitzung vor Ort in der Schule stattfinden zu lassen. Dem wird so einstimmig zugestimmt.

Herr BzStR Davids unterstützt den Vorschlag. Er vermittelt, bevor eine außerordentliche Sitzung einberufen wird, den Antrag auf Sondersitzung an den Vorsteher, Herrn Rauskolb, zu stellen.

Die Vorsitzende, Frau Dr. Rückert, dankt für den Hinweis.