Auszug - Bildung hat Vorrang: Lehrkräfte sollen lehren und nicht Schnee schaufeln!  

Frau BV Schauer-Oldenburg (Grüne) bemerkt, dass die Schulen zu wenig Schulsekretärinnen zugewiesen bekamen. Ihre Fraktion freut sich, dass in der Koalitionsvereinbarung bemerkt wurde, wie wichtig es sei, Schulleitungen von administrativen Aufgaben zu befreien und sie auf die Stärkung von Schulsekretariaten zu richten. Der Ältestenrat hat diese Drucksache in den Schulausschuss überwiesen. Es wurde bemerkt, das auf Landesebene zukünftig zu regeln. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen würde dem so nicht folgen. Die Fraktion sei der Meinung, dass dies der Bezirk handhaben sollte. Frau Schauer-Oldenburg hofft, dass der Antrag heute angenommen wird.

Herr BV Gün (SPD) bemerkt, dass seine Fraktion der Intension Folge leistet, aber der Inhalt des Textes birgt unterschiedliche Auffassungen und deshalb stimmt seine Fraktion dem Antrag nicht zu.

Frau BV Schauer-Oldenburg (Grüne) würde einer Änderung des Antrages zustimmen und bittet um eine Textformulierung dazu. Sie regt an, über die Bedürfnisse der Schulen zu diskutieren.
Unter dem TOP Verschiedenes wird sie einige Anmerkungen geben, wie es an einigen Schulen aussieht.

Herr BV Sack (SPD) bemerkt, wenn man die Haushaltslage kennt, sollte man keine Wunschpolitik formulieren, wenn man weiß, dass das nicht funktionieren wird. Er bittet noch einmal darüber nachzudenken.

Herr BV Lang (PIRATEN) meint, man sollte Geld im nachhinein ausgeben und nicht im Vorfeld, was den Haushalt dann mehr belasten würde.

Herr BzStR Davids regt an, bevor eine Antragsänderung vorgenommen wird, dass Herr Wolf einige Hintergrundinformationen gibt.

Herr Wolf teilt mit, dass sich der Antrag auf Schulsekretärinnen und auf Schulhausmeister bezieht. Er berichtet anschließend über die beiden Berufsgruppen und vermittelt einige Zahlen aus denen klar wird, wo man im Bezirksamt steht. Er betont, dass man sehr gerne mehr Personal hätte, weil die Not sehr groß sei. Nach dem Stellenplan verfügt das BA Mitte derzeit über 61 Stellen für Schulhausmeister. Davon wurden 3 Kräfte als Springer eingesetzt. Diese 3 Schulhausmeister stehen bereit, an unterschiedliche Schulen zu gehen und dort Vertretungen zu leisten. Bei ein- oder zweitägiger Krankheit gibt es keine Vertretung, nur bei längeren Fehlzeiten. Ansonsten vertreten sich die Schulen untereinander. Herr Wolf betont, dass das sehr unbefriedigend sei, weil jeder Hausmeister, der an einer anderen Schule seinen Dienst versieht, an seiner regulären Einsatzschule die liegengebliebene Arbeiten nachholen muss. Das führt zu Überstunden, führt zu personellem Mehrbedarf und und und. Man hat abzüglich der 3 Springerkräfte 58 Dienstkräfte, die für 56 Schulstandorte arbeiten müssen. Herr Wolf teilt weiter mit, dass man vor einigen Jahren aus der Personalnot heraus und mangels anderer Vorgaben dazu übergegangen sei, diese Personalnot einiger Maßen zu verwalten. Frühere Regelungen haben eine sogenannte Dienstkräfteanmeldung als Vorzeichen gehabt. Diese Dienstkräfteanmeldung bzw. entsprechenden Berechnungen dazu werden heute nicht mehr durchgeführt. Die Schulen müssen also alle gleich behandelt werden. Pro Standort wird ein Schulhausmeister zugeordnet. Aus der Anzahl 57 zu 56 muss man davon ausgehen, dass die Schulhausmeister ausreichen. Die Schulhausmeister werden, wie alle Mitarbeiter in der Privatwirtschaft und im Öffentlichen Dienst, auch einmal krank und haben auch außerhalb der Schulferien Urlaub, bummeln Überstunden ab u.ä., so dass permanent die Situation pro Woche vorherrscht, etwa 3 bis 5 Kollegen fehlen. Abgeleitet vom Lebensalter und von den gesundheitlichen Befindlichkeiten der Kollegen geht man davon aus, dass man pro Woche eine Fehlquote von 3 bis 7 Mitarbeiter hat. Diese hohe Zahl von fehlenden Mitarbeitern im Bereich der Schulhausmeister führt dazu, dass z. B. an 2 Schulen Notvertretungen stattfinden. Sonstige Dienste werden innerhalb dieser Notfallvertretung nicht gefahren.
Herr Wolf vermittelt dem Ausschuss weiter, dass man statt der 3 Springerkräfte bezirksweit 5 Springerkräfte haben müsste. Das wäre eine erträgliche Versorgung.

Zu den Schulsekretärinnen teilt Herr Wolf mit: Derzeit habe man 71 Schulsekretärinnen im Bezirk Mitte. Sie beinhalten eine Springerin. Die 71 Schulsekretärinnen sind auf 54 Schulen zu teilen. Vor einigen Jahren hatte man die Festlegung getroffen, dass pro Schule mindestens eine Schulsekretärin anwesend sein muss. Laut einer Formel, auf die sich die Schulamtsleiter vor einigen Jahren einigten, hatte man sich mit Hilfe objektiver Kriterien (Anzahl der Lehrer-/innen, Anzahl der Kinder, nicht Standortgröße, nicht Profil der Schule u.ä.) geeinigt, den tatsächlichen Wochenstundenbedarf und den Anteil pro Woche zu ermitteln. Das führt dazu, dass sie an einer Schule einen Wochenstundenbedarf von 35 Stunden oder 46 Stunden haben. Eine Schulsekretärin in Vollzeit ist 39 Wochenstunden vor Ort. Ein Grundbedarf lt. Senatsverwaltung besteht pro Schule 30 Stunden.
Die 71 Schulsekretärinnen sind noch einmal unterschiedlich zu betrachten. 49 Kolleginnen und ein Kollege befinden sich im Vollzeitdienst. 18 Mitarbeiterinnen befinden sich in Teilzeiten oberhalb von 20 Stunden und 3 Mitarbeiterinnen befinden sich in Teilzeiten unterhalb von 20 Stunden. Die 71 Kräfte müssen sinnvoll bzw. im Rahmen der festgestellten Schule und festgestellten Wochenschulbedafs an die Schulen eingesetzt werden. Gleichzeitig möchte man schauen, dass die Schulen gleichmäßig ausgestattet werden. Man möchte häufigen Wechsel vermeiden. Es kann dazu kommen, dass an einer Schule 1 ½ Kräfte sind, vielleicht ein paar mehr Stunden, als der tatsächliche Bedarf, dass an einer Schule nur eine Kraft ist, die vielleicht tatsächlich ein wenig weniger als der tatsächlich Bedarf hat. Man kann davon ausgehen, ein Drittel der Schulen in Mitte sind mit einer Doppelbesetzung ausgestattet; tatsächlich sind es aber 1,5 Kräfte (Voll- und Teilzeitkräfte).
Des weiteren vermittelt Herr Wolff, dass der Altersdurchschnitt der Schulsekretärinnen 49 Jahre beträgt. 11 schwerbehinderte Kolleginnen arbeiten teilweise eingeschränkt. Auch habe man bei den Schulsekretärinnen altersbedingt eine starke bis dramatisch ansteigende Zahl von Krankheitsausfällen. Anschließend vermittelt er den aktuellen Stand von 10 Dauererkrankungen. Eine Kollegin wird ¼ Jahr lang krankheitsbedingt ausfallen. An 6 Schulen gibt es keine Schulsekretärinnen, weil das Amt es nicht mehr leisten kann. Hier hat man eine Rechnung aufgemacht und festgestellt, dass 5 statt derzeit 1 Springerkraft benötigt wird, um einigermaßen die Arbeit abzudecken.

Frau BV Schrader (Die Linke) fragt, wie viele Kräfte im Hausmeisterbereich und wie viele Schulsekretärinnen befristet beschäftigt sind. Herr Wolff teilt mit, dass man derzeit bei den Schulhausmeistern alle laufenden Befristungsverträge bis Ende 2012 freiziehen möchte. Wenn die entsprechenden Stellen frei sind, werden sie mit diesen Mitarbeitern als Festeinstellung besetzt.
Bei den Schulsekretärinnen gibt es derzeit nur noch 2 befristete Arbeitsverträge.

Frau BV Schauer-Oldenburg (Grüne) dankt Herrn Wolff für seine Ausführungen. Sie stellt fest, dass die Ausführungen des vorliegenden Antrages ihrer Fraktion richtig dargestellt wurden. Sie denkt, wenn der Antrag dem Land Berlin vorgelegt werden sollte, dass eine adäquate Ausstattung der Schulen mit Sekretärinnen möglich wäre. Sie weist in diesem Zusammenhang auf eine Kleine Anfrage ihrer Fraktion Schulabgänger/-innen der Allgemeinbildenden Schulen und auf das Ergebnis in sozialen Brennpunkten hin. Sie wünscht sich, dass Lehrer/-innen mit administrativen Aufgaben in Schulen entlastet werden können. Ihre Fraktion nimmt den Bildungsauftrag, der ein Teil des Wahlkampfes einer jeden Partei ist, sehr ernst. Der Antrag wird von ihrer Fraktion nicht geändert.

Frau BV Schrader (Die Linke) meint, eine gewisse Grundkonsens aus dem Ausschuss zu hören. Es stellt sich hier die Frage, inwieweit das Bezirksamt in der Lage ist, einem solchen Ersuchen nachzukommen. Frau Schrader fragt, in welchem Umfang die Möglichkeit besteht, befristete Einstellungen vorzunehmen und welcher finanzieller Aufwand wäre nötig, um diese Ausstattung, die Herr Wolff bei den Springern beschrieben hat, zu realisieren. Da man vor den Haushaltsberatungen im Bezirk stehe wäre es sehr sinnvoll eine Zahl zu erfragen, um entsprechend Vorsorge treffen zu können. Herr Wolff teilt mit, dass der Stellenplan so gut wie gar nichts mehr hergibt. Die Abt. Jug/Schu/Spo wird nicht die einzige Abteilung sein, die sich Mühe macht, etwas zu realisieren. Man wird versuchen, aus Finanzresten in einzelnen Beschäftigungsbereichen (Schulsekretärinnen, Schulhausmeister oder andere Angestellte) Geld aufzubringen. Man hat schon ab einem bestimmten Mindestzeitraum (1/2 Jahr) Vertretungskräfte befristet eingestellt. Herr Wolff betont, dass man an dieser Stelle eine andere Schwierigkeit habe. In Zeiten der vorläufigen Haushaltswirtschaft scheitern solche Initiativen weniger am Willen der Einrichtung, auch nicht am Willen der Schule, sondern an der Durchsetzungsfähigkeit bei der Personalwirtschaftsstelle, die völlig objektiv, klar, sachlich und kompetent vermittelt, dass man das Anliegen verstehe, aber es geht nach der Haushaltssystematik nicht. Die Frage stellt sich, ob man in einer akuten Notsituation eine besondere Sonderantragstellung an die Senatsverwaltung für Finanzen schickt, dort in ein 6-wöchigen Papierkrieg verfällt und dann hört, dass das nicht gehe oder doch. Dann ist ein großer Teil der Notsituation vielleicht schon vorbei. Es sei auch sehr schwierig, über 6 bis 8 Wochen gute Bewerbungen aufrecht zu erhalten.

Herr BzStR Davids bemerkt, dass die vorgestellten Zahlen ausreichen. Erkrankte Kolleginnen stellen Probleme dar. Er ist auch der Meinung, einen Stellenpool für Hausmeister hinzu zu bestellen. Die Finanzierung ist aber noch offen. Das sei eine politische Entscheidung, die alle treffen müssen und es kommen noch andere politische Entscheidungen hinzu. Herr Davids betont, dass das Personal eingestellt und vorhanden sei.
Abschließend bedankt er sich bei den Schulsekretärinnen und bei den Hausmeistern, die sehr oft doppelte Arbeit machen müssen. Er findet es sehr gut, wie kollegial sich die Schulleitungen verhalten und zustimmend meinen, dass der eine oder andere etwas mit erledigt.

Frau BV Schauer-Oldenburg (Grüne) meint, sollte der Antrag nicht beschlossen werden, würde ihre Fraktion, wenn keine Umsetzung erfolgen würde, kein Kündigungsansinnen als Antrag einbringen. Die Diskussion über die Personalwirtschaft zeigt deutlich, dass in der gesamten Haushaltsdiskussion (war Ansatz im Doppelhaushalt 2010/2011) das Bezirksamt über die eigenen Ressourcen hinaus Schwerpunkte setzen sollte und Mindeststandards erarbeiten sollte. Das war eine Forderung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Sich dann immer wieder zurück zu ziehen, dass der Haushalt eine Personalwirtschaft nicht hergibt, wo man aber keine Schwerpunktsetzung innerhalb des Amtes hinbekommt (wo Bildung oftmals das Wichtigste ist), versteht sie nicht.

Frau BV Neuert (Grüne) bemerkt, dass heute nicht darüber entschieden wird, ob diese Stellen eingesetzt werden können. Aber so lange der BVV kein ordentlicher Produkthaushalt vorliegt, auf dessen Grundlage die Bezirksverordneten in der Lage sind, tatsächlich analysieren zu können, wie die konkreten Bedarfe und Entwicklungen im Bereich Haushalt sind, sollte man sich dafür einsetzen, klare Signale zu setzen, dass man hier Probleme habe und dass man diese mit Zahlen benennt. Auch sollte man das in die Schulen tragen.

Anschließend vermittelt Herr Busse das finanzielle Volumen. Herr Wolff legte dar, dass man für die Versorgung 5 Schulsekretärinnen, Springer und 5 Schulhausmeister, Vertreterspringer benötige. Das würde im Rahmen der Haushaltsberatungen einen Finanzbedarf von ca. 380 Tsd. € bedeuten, wenn man diese Vertretungskräfte hätte. Er sieht das auch als notwendig an. Schule funktioniert auch nur dann, wenn ausreichend Sekretärinnen und Schulhausmeister vorhanden sind. Auf der letzten Besprechung der Schulamtsleiter fand zu diesem Thema eine Umfrage statt. 10 Bezirke haben sich dafür ausgesprochen, die Schulsekretärinnen zu behalten. Nur 2 Bezirke waren dafür, sie in Senatshand zu geben. Herr Busse betont, je größer das Volumen sei, welches das Schulamt verwaltet, desto besser kann man personalwirtschaftlich ausgleichen. Verliert der Bezirk die Stellen für Schulsekretärinnen, wird das nicht nur schwierige Auswirkungen auf die Schulsekretärinnen, sondern es wird auch Auswirkungen auf den Schulhausmeisterdienst, weil man weniger Möglichkeiten hat, haben. Hinzu kommt, dass die Schulsekretärinnen in ihrem Bezirk bleiben. Sie möchten in keine große anonyme Behörde wechseln. Sie fühlen sich mit ihren Schulen verwachsen und sie sind bereit, unliebsame Vertretungen zu machen. Herr Busse appelliert abschließend an alle, dass sein Amt versuchen wird, dass die Schulsekretärinnen im Bezirk verbleiben.

Herr BzStR Davids bemerkt, dass sein Amt das bis 2013 umsetzen möchte. Ihm sei daran gelegen, wenn die BVV durch einen Antrag ein Zeichen setzen würde, dass man die Schulsekretärinnen und die Hausmeister behalten möchte.

Frau BV Schrader (Die Linke) bittet die Fraktion der SPD, ihren Änderungsantrag noch einmal vorzutragen.

Die Fraktion der SPD regt an, einen 2. Antrag als Ausschussantrag auf den Weg zu bringen. Es wäre ein starkes Signal und würde das Bezirksamt unterstützen.

Frau BV Schauer-Oldenburg (Grüne) meint, dass ihre Fraktion die Änderung der Überschrift entgegennehmen würde.

Da es keine weiteren Anmerkungen gibt, lässt die Vorsitzende, Frau Dr. Rückert, über die Drucksache abstimmen.

Der Ausschuss für Schule empfiehlt der BVV einstimmig die Annahme des geänderten Antrages (9 Ja-Stimmen 0 Neinstimmen, 6 Enthaltungen).