Themenvorschläge: Die Fraktion der SPD wird eine Liste der Themen dem Ausschuss vorlegen. Vorab wird mitgeteilt, dass sich der Ausschuss im I. Halbjahr 2012 mit dem Thema Finanzmittel auseinander setzen sollte. Der Bund hat massive Kürzungen angekündigt. Weiterhin wird angeregt sich mit der Grünfläche im Kleinen Tiergarten zu beschäftigen. Die Fraktion Bü90/Die Grünen wird eine Liste der Themen dem Ausschussvorsitzenden zukommen lassen. Herr BV Zierold (Grüne) spricht das Thema Bürgerbeteiligung in der Sozialen Stadt an. Er fragt, wie so eine Bürgerversammlung aussehen könnte. Wer sollte an der Bürgerversammlung teilnehmen. Auch spricht er den Quartiersrat an, der im Ausschuss berichten wird. Die Fraktion der CDU wird eine Liste der Themen dem Ausschuss vorlegen. Herr BV Diedrich (Die Linke) möchte über den Monbijoupark und über den Mauerpark diskutieren. In der Vergangenheit hatten sich 2 Ausschüsse damit auseinander gesetzt. Es wird schwierig sein, dass man nur noch in einem Ausschuss darüber diskutiert. Des Weiteren bittet er, den festdefinierten Begriff Soziale Stadt so für das Thema Soziale Stadt anzuwenden. Der Begriff Soziale Stadt steht für ein ganz konkretes Förderprogramm. Er meint, man hätte bei der Ausschussbezeichnung QM weglassen können, denn QM ist Bestandteil von Soziale Stadt. Er bittet, Themenüberschneidungen zu vermeiden, die nur Zeit kosten. Die Piratenpartei wird für die Zukunft tagesaktuelle Themen einreichen. Herr BzStR Spallek würde dem Ausschuss bezüglich der Straßen- und Verkehrsplanung die Teilplanung Müllerstraße im Januar 2012 vorstellen. Dem wird so zugestimmt. Der Vorsitzende, Herr Sack, teilt mit, dass er tagesaktuelle Themen und auch vorausschauende Themen auf die Tagesordnung setzen wird (wie z. B. Fahrradsstreifenausbau, Sanierungsmaßnahmen Großer Tiergarten, Verkehrsberuhigung im Romantikkiez, Vorstellung der Wettbewerbsergebnisse Uferpromenade Neues Hafenbecken, Spandauer Schifffahrtskanal). Auch sollte man darüber diskutieren, wenn 2 Ausschüsse themengleich behandeln könnten, wie man die Abgrenzung machen könnte. Er bemerkt dazu, dass sich der Ausschuss nicht nur mit Themen bezüglich Soziale Stadt auseinander setzt, sondern durch Verkehr und Grünflächen erweitert wurde. Auch hier muss man dem erweiterten Aufgabenbereich gerecht werden. Herr BV Zierold (Grüne) meint, weil sehr viele Themen beraten werden müssen, bedarf es einer Abstimmung, welche Themen auf die Tagesordnung gesetzt werden. Des weiteren möchte er das Thema Neubebauung des Magdeburger Platzes diskutieren. Man sollte bei der Bebauung schauen, dass das hinein passt (kinderfreundlich, barrierefreies Wohnen, familienbezogenes Wohnen). Herr BV Bertermann (Grüne) meint, dass es nicht besonders hilfreich sei, wenn zum selben Thema in verschiedenen Ausschüssen dieselbe Diskussion geführt wird. Er regt an, z. B. zum Thema Mauerpark Diskussionen im neuen Ausschuss für Bildung, Kultur und Umweltamt zu führen. Sollte im Zusammenhang mit dem BVV-Beschluss der Bebauungsplan geändert werden, wird dieses Thema dann auch im Stadtentwicklungsausschuss diskutiert. Aber die Frage bezüglich der Grünflächen könnte man durchaus im Ausschuss für Soziale Stadt, QM, Verkehr und Grünflächen behandeln. Man sollte in den Ausschüssen eine Unterteilung vornehmen, womit man sich beschäftigt. Die Ausschussvorsitzenden sollten sich gegenseitig austauschen.
Weiterhin spricht er Baumfällungen an. Hier sei ihm noch nicht so ganz klar, ob sich der Ausschuss für Soziale Stadt, QM, Verkehr und Grünflächen oder der Ausschuss für Bildung, Kultur und Umweltamt damit beschäftigt. Er schlägt vor etwas vorzubereiten, damit man sich auf ein System einigen könnte, um Doppelberatungen zu vermeiden. Frau BV Körper (SPD) meint, man sollte sich auch daran orientieren, wer der zuständige Bezirksstadtrat sei. Spricht der Ausschuss über Baumfällungen, sieht sie nicht, dass man zu den gleichen Ergebnissen kommt. Man sollte zu den Sachfragen und zu einem bestimmten Thema, die im Ausschuss behandelt wird, diskutieren, welcher Bezirksstadt zuständig sei. Herr BV Dr. Streb (CDU) unterstützt Herrn Bertermann, dass sich die Ausschussvorsitzenden verständigen sollen. Grenzfälle können zu Beginn einer jeden Sitzung besprochen werden. Des weiteren bemerkt er, dass in der letzten Wahlperiode um 17.30 Uhr Sitzungsbeginn und um 20.00 Uhr Sitzungsende war. Er fragt, ob der Vorsitzenden das Aufnahmegerät bedienen kann, wenn nach 20.00 Uhr die Mitarbeiterin des BVV-Büros nicht mehr anwesend ist. Herr Sack antwortet mit Ja. Herr Dr. Streb bittet, eine zeitliche Begrenzung von 20.30 Uhr unbedingt einzuhalten. Des Weiteren bemängelt er die Größe des Sitzungsraumes. Der Vorsitzende, Herr Sack, wird eine Lösung anstreben. Abschließend fragt er die Ausschussmitglieder, wie mit der Drucksache aus der III. WP „Keine Mehrheit für Institutionen in Quartiersräten durch die Hintertür“ verfahren wird. Die Drucksache wurde in der letzten Wahlperiode vertagt. Herr BV Dr. Streb (CDU) meint, heute nicht darüber zu befinden. Er erachtet die Thematik weiterhin als sehr wichtig. Da jetzt die BVV anders zusammen gesetzt sei, möchte er den Antrag weiter aufrecht erhalten. Er bittet, die Drucksache in der Januar oder Februarsitzung erneut auf die Tagesordnung zu setzen und zu beraten. Er Herr BV Bertermann (Grüne) vermittelt dem Ausschuss, dass offene Drucksachen, die in der letzten Wahlperiode nicht zum Abschluss gebracht wurden, nicht mehr in der neuen Wahlperiode behandelt werden. Es wurde in der neuen Wahlperiode kein Beschluss gefasst, Drucksachen aus der letzten Wahlperiode weiter zu behandeln. Solange es keinen Beschluss aus der BVV gibt, ist diese Drucksache aus dem Geschäftsgang. Herr Dr. Streb bittet den Vorsitzenden das zu prüfen. Sollte es so sein, wie Herr Bertermann es ausgeführt hat, dann wird er einen neuen Antrag einbringen. Herr BV Gaede (SPD) fragt, wo es Baumaßnahmen am Magdeburger Platz gibt. Herr Ziermann antwortet, dass es sich um den Park handelt, der bebaut werden soll. Frau BV Fischer (Grüne) meint, ihre Fraktion wird einen Antrag einbringen. | 
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