Auszug - Stand der integrierten Handlungs- und Entwicklungskonzepte der Quartiersmanagement-Gebiete in Berlin-Mitte  

Der Vorsitzende, Herr Sack, vermittelt noch einmal, dass man sich in einer der nächsten Sitzungen darüber austauschen wird. Er fragt, ob Vertreter aus den Quartiersmanagementgebieten im Ausschuss eingeladen werden können. Er bittet die Ausschussmitglieder, Anregungen für diesen Tagesordnungspunkt für die nächsten Sitzungen zu geben.

Herr BV Diedrich (Die Linke) regt an, die Vertreter der Quartiersmanagementgebiete und auch die Vertreter der Quartiersräte immer einzuladen. Sollte der Ausschuss sich konkret mit einem Quartiersmanagementgebiet beschäftigten, sollte der Vertreter persönlich, entweder vom Vorsitzenden oder durch das Bezirksamt, eingeladen werden. Des weiteren empfiehlt er, dass der Vorsitzende mit den Quartiersräten regelt, wer Sprecher für die Quartiersräte im Ausschuss sein wird, der dann Rederecht erhält.

Der Vorsitzende, Herr Sack, dankt für diesen Hinweis.

Herr BzStR Spallek bezieht sich noch einmal darauf, dass vorgeschlagen wird, dass die Gebietsbeauftragte ihre jeweiligen Quartiere vorstellen. Er regt an, dies in der nächsten Sitzung zu tun. Er fragt, ob alle eingeladen werden sollen oder nicht besser die Vorstellungen in mehreren Ausschüssen erfolgen soll.

Herr BV Bertermann (Grüne) teilt mit, dass er es nicht gut findet, zu viele Vertreter einzuladen, die über die Handlungskonzepte berichten, das würde die Ausschusszeit nicht hergeben. Er schlägt vor, da die Unterlagen als Vorlage zur Kenntnisnahme den Fraktionen zugesandt werden, der Ausschuss nur bei Bedarf dann den Vertreter bittet, das QM-Gebiet vorzustellen und dass dann die Ausschussmitglieder die Möglichkeit haben Fragen zu stellen.

Herr BV Dr. Streb (CDU) schließt sich der Anregung von Herrn Bertermann an. Er regt an, wenn die Quartiersräte berichten sollen, dass nur ein Vertreter im Ausschuss spricht. Auch sei er dafür, alle Vertreter aus den Quartiersräten immer einzuladen.

Herr BV Diedrich (Die Linke) meint, dass man den Vertretern der Quartiersmanagementgebiete die Möglichkeit geben sollte, ihr Quartiersmanagementgebiet und ihre entsprechenden Handlungskonzepte dem Ausschuss vorzustellen. Auch bemerkt er, dass man dass nicht an einem Ausschusstermin tun sollte, sondern mehrmals. Pro Sitzung sollte man 2 QM-Gebiete vorstellen. Auch schlägt er vor, die QM-Gebiete einzuladen, die kurz berichten und dass dann Fragen der Ausschussmitglieder gestellt werden können.

Herr BV Zierold (Grüne) hat sich über die Arbeit im Quartiersmanagementgebiet informiert. Er denkt schon, dass die Entscheidung des QM-Gebietes wichtig sei, ob sie alles dem Ausschuss vorstellen möchten. Liegen wichtige Themen an, sollten sie in den Ausschuss eingeladen werden und berichten.

Der Vorsitzende, Herr Sack, findet die Variante von Herrn Diedrich sehr gut.

Herr BV Dr. Streb (CDU) meint, wenn man die Vorstellung auf mehrere Sitzungen verschieben sollte und es eine ausführliche Vorstellung gibt und Nachfragen beantwortet werden, bestehe die Gefahr, dass die nächsten 4 bis 6 Sitzungen mindestens 45 Minuten eingeplant werden müssten. Er gibt zu bedenken, da man nur 2,5 Stunden Tagungszeit anberaumt habe, dass das schon ein riesiger Aufwand sei. Er findet den Vorschlag von Herrn Bertermann sehr gut.

Herr BV Bertermann (Grüne) fragt die Ausschussmitglieder, ob sie die Handlungskonzepte kennen. Er regt an sich zu verständigen, wenn die Vorlagen zur Kenntnisnahme eingehen und Fragen auftreten, diese dann im Ausschuss zu beraten. Des weiteren regt Herr Bertermann an, in der nächsten Sitzung auf die Vorstellung zu verzichten.

Frau BV Fischer (Grüne) teilt ergänzend mit und bittet, in der nächsten Sitzung eine(n) Vertreter/-in aus dem Bezirksamt einzuladen, die/der mit den integrierten Handlungs- und Entwicklungskonzepten involviert ist und sie vorstellt.

Herr BzStR Spallek wird Herrn BzBm Dr. Hanke darüber informieren, dass er die Vorlage zur Kenntnisnahme den Ausschussmitgliedern zur Verfügung stellt.

Der Vorsitzende, Herr Sack, wird, wie vorgeschlagen, im nächsten Ausschuss so verfahren.

Er wird aus der letzten Wahlperiode den TOP Bericht aus den Quartiersräten zukünftig in der Einladung mit aufnehmen.

Herr BV Bertermann (Grüne) regt an, sich mit den 3 Ausschüssen Bildung, Kultur und Umweltamt, Stadtentwicklung, Sanieren, Bauen und Bebauungspläne und Soziale Stadt, QM, Verkehr und Grünflächen auseinander zu setzen, welcher Ausschuss bei welchen Themen die Federführung hat. Das Thema Monbijoupark wurde in der Vergangenheit vom Stadtentwicklungsausschuss behandelt. Er hält es nicht für praktikabel, wenn man in unterschiedlichen Ausschüssen über ein und dasselbe Thema redet.
Des Weiteren meint er zu den Stadtteilvertretungen, dass man diese aufgrund des Sanierungsrechts eher im Stadtentwicklungsbereich ansiedeln sollte. Er würde eine Trennung wünschen. Die Quartiersräte sollten im Ausschuss Soziale Stadt berichten. Die Stadtteilvertretungen sollten im Stadtentwicklungsausschuss berichten.

Frau BV Körper (SPD) meint, dass man nicht festlegen sollte, welche Themen in welchem Ausschuss behandelt werden sollen. Es gibt Themen, die unter bestimmten Gesichtspunkten behandelt werden müssen. Sie bezieht sich anschließend auf den Mauerpark – Grünfläche - . Hier muss sich der Ausschuss für Soziale Stadt, QM, Verkehr und Grünflächen damit auseinander setzen. Auch sei das ein Thema, welches der Stadtentwicklungsausschuss diskutieren kann, aber unter völlig anderen Gesichtspunkten.