Auszug - c) Anfragen der Ausschussmitglieder  

Herr BV Diedrich (Die Linke) bezieht sich auf den Bereich Grünflächen und bemerkt, dass sich der Ausschuss Soziale Stadt in der letzten Wahlperiode mit dem Monbijoupark – Nachnutzung des Atelierhauses und Zukunft der CO-Galerie - auseinander gesetzt hat. Er fragt, ob Herr Spallek heute über den aktuellen Stand berichten könnte, welche Absicht hegt das Bezirksamt, das voran zu treiben oder aktiv zu werden.

Herr BzStR Spallek teilt mit, dass regelmäßige und intensive Gespräche mit dem Investor bezüglich des Postfuhramtes stattfinden. Der Investor hat seine Pläne dargestellt und zeitnah eine Baugenehmigung eingereicht. In den Planungen ist vorgesehen, im Erdgeschossbereich einen Bereich für kulturelle Nutzungen vorzuhalten. Die Investoren sind der Meinung, dass sich ein potenzieller Mieter dort einbringen würde. CO hat andere Interessen. Die BVV hat dazu einen entsprechenden Beschluss gefasst. Das Bezirksamt ist derzeit dabei, alle Punkte des Beschlusses abzuarbeiten. Das BA hat mit CO-Galerie Gespräche geführt. CO wurde aufgefordert, einen Kosten- und Finanzierungsplan für eine Nutzung der Atelierhäuser vorzulegen. In einem Schreiben vom 12.12.2012 dankte CO dem Bezirksamt Mitte, dass sie darauf hingewiesen haben. Derzeit sei man dabei, etwas zu erarbeiten. Herr Spallek denkt, dass es sich um ein Kostenvolumen von ca. 1,5 Mio. € handeln wird (die Liegenschaft muss instandgesetzt werden). Das Bezirksamt und auch die BVV hegen die Absicht, eine Nutzung bis zu 5 Jahre an dieser Stelle zu ermöglichen. Der Pachtvertrag kann erst geschlossen werden, wenn die von CO zu erbringenden Finanzierungsanteile vorliegen. Darüber hinaus wird das BA gemeinsam mit CO erörtern, in wie weit eine Bebauungsplanänderung notwendig sei, die vorgenommen werden müsste, weil hier eine Nutung sein wird, die den eigentlichen Zielen des Bebauungsplanes entgegen stehen. Das BA wird sich diesbezüglich auch an die BVV wenden, wie man das bebauungsplanrechtlich ermöglichen könnte. Auch wird man über die Kosten diskutieren müssen. Das Gebäude steht bisher als Abrissgebäude auf der Liste. Sollte das Gebäude jetzt für eine Nutzung erhalten bleiben, muss man sich

-           mit der Frage bezüglich des Wertes auseinander setzen,

-           wie könnte man das in die IKT-Liste einbinden,

-           wird es eine Fachnutzung, wenn ja, in welchem Fachvermögen, geben,

-           wird es eine Zuweisung in das Finanzvermögen geben können,

-           wie wird der Bezirk sich einbringen müssen.

Mit der Senatsverwaltung für Finanzen muss die Frage diskutiert werden, wenn hier mehr Kosten auf den Bezirk Mitte hinzu kommen, wer diese Kosten dann finanzieren wird.

Herr Spallek schätzt den Investor so ein, dass er einen Bauantrag im März 2012 einreichen wird. Im Juni 2012 würde er dann mit dem Bauen beginnen. CO wird maximal noch 2012 im Postfuhramt bleiben. Das BA könnte in eine politisch schwierige Lage kommen, denn die Rechtsverhältnisse seien eindeutig. Meint der Investor, er hätte Baurecht, der Mietvertrag mit CO ist ausgelaufen, muss CO gehen. Wenn CO aber bis dahin nicht die eigenen Voraussetzungen geschaffen hat (Kosten- und Finanzierungsplankonzept etc.), und sich alles nach hinten verschiebt, könnte das zu einer schwierigen Lage führen. Das Bezirksamt Mitte hat deshalb eindringlich an CO appelliert, ihre Mitwirkungspflichten zu erfüllen, sie ernst zu nehmen und zeitnah zuzuarbeiten.

Herr BV Bertermann (Grüne) teilt ergänzend mit, dass die Fraktionen die Einladungen der Bezirksamtssitzungen erhalten. Er erinnert sich an eine Vorlage zur Kenntnisnahme zum BVV-Beschluss zu diesem Thema. Er hofft, dass eine Entscheidung am 13.12.2011 im BA gefallen ist. Herr Spallek teilt mit, dass dieses Thema in der BA-Sitzung beraten werden sollte. Er hat um Vertagung gebeten, weil in der Vorlage einige Punkte, die er gerade aufgeführt hatte, dort nicht eingearbeitet waren. Es soll eine neue Vorlage eingebracht werden, die am 10.01.2012 in der BA-Sitzung beraten werden wird. In der Januar-BVV wird es dann eine Vorlage zur Kenntnisnahme geben.

Herr BV Diedrich (Die Linke) bemerkt, dass ihn die Bemerkung von Herrn Spallek, dass das Atelierhaus gedanklich zum Abriss gegeben werden sollte, ihn etwas irritiert. Die BVV hatte im Juni 2011 das Bezirksamt beauftragt, das Atelierhaus zu erhalten. Des Weiteren bemerkt er, dass es im Sommer sehr schwierig war, einen fraktionsübergreifenden Kompromiss hinsichtlich des Erhalts und der Nachnutzung zu erzielen. Der damalige zuständige Bezirksstadtrat hatte einen Gesprächskreis eingerichtet, an dem CO, das Bezirksamt und die fachpolitischen Sprecher der Fraktionen beteiligt waren. Herr Diedrich bittet, nicht nur über eine Vorlage zur Kenntnisnahme über den Fortgang der Dinge zu informieren, sondern auch im Ausschuss für Soziale Stadt, QM, Verkehr und Grünflächen jede sich bietende Gelegenheit zu nutzen, um zu berichten. Die Fraktionen sorgen sich, dass dort Dinge entstehen könnten, die die BVV im Sommer 2011 so nicht will und so auch nicht beschlossen hatte, dass dort bauliche Maßnahmen ermöglicht werden, die den damaligen BVV-Beschlüssen zu wider laufen könnten.

Herr BzStR Spallek teilt mit, dass ein Innenausbau und eine Fassadenrenovierung stattfinden soll. Darüber gibt der B-Plan eine Aufstockung, ein Anbau oder ähnliches nicht her. Zielrichtung des Bezirksamtes wird es sein, sich im Bestand zu bewegen. Das BA hat sich vor Juni 2011 mit der mittelfristigen Nutzung von Gebäuden oder nicht mehr Nutzung von Gebäuden befasst. Damit war dann auch im Sinne des Konsolidierungskonzeptes ein gedanklicher Abriss verbunden und damit auch eine Absetzung der damit verbundenen Kosten. Dass der Beschluss der BVV dieses alles änderte, sei dem Bezirksamt klar. Deshalb sei man dabei, diese Punkte gemeinsam mit den Beteiligten umzusetzen bzw. die Rahmenbedingungen zu schaffen. Er spricht noch einmal an, dass ggf. Kosten auf das Bezirksamt hinzukommen könnten, die bisher noch nicht berücksichtigt wurden. Es handelt sich nicht um Kosten im Sinne von Opportunitätskosten. Man hat das Gebäude gedanklich vor Juni 2011 in Abgang gebracht und man hat jetzt nicht die Ersparnis für das BA, sondern man muss sich jetzt, findet man niemanden der finanziert, darüber Gedanken machen, wie die damit verbundenen Kosten finanziert werden. Alle Ebenen wollten, dass eine Lösung für das CO gefunden wird.