Auszug - b) Mitteilungen des Bezirksamtes  

Herr BzStR Spallek

·         teilt mit, dass die Arbeitszeit der Mitarbeiter/-innen nach der DV-Flex geregelt sei und um 20.00 Uhr endet. Eine Arbeitszeit darüber hinaus, muss mit dem Personalrat geregelt werden. Der normale Arbeitszeitrahmen bewegt sich zwischen 6.00 Uhr und 20.00 Uhr.

·         bezieht sich auf eine Bitte des Vorsitzenden, der heute die korrespondierenden Amtsleiter/-innen und Mitarbeitern/-innen einladen wollte, damit sie sich dem Ausschuss vorstellen können. Er bat darum, dieses heute nicht zu tun, da der zeitliche Aufwand ohne inhaltliche Themen zu hoch sei. Es wird vorgeschlagen, die Amtsleiter/-innen einzuladen, damit sie, wenn sie zu den auf der Tagesordnung stehenden Themen berichten, sich vorstellen können. Der Ausschuss ist damit einverstanden.

·         berichtet über die einheitliche Ämterstruktur, welches auch die neue Verortung des Bereiches QM vorsieht. Das BA hat einen Beschluss gefasst, dass man mit den zu verpflichtenden Inkraftsetzungen zu Beginn der neuen Wahlperiode einheitlich verfahren soll. Die organisatorische Umsetzung des 8. Gesetzes zur Organisierung des Bezirksverwaltungsgesetzes soll zum 01.01.2012 erfolgen. Der Bereich QM ist dann offiziell zum 01.01.2012 im Geschäftsbereich Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Ordnung verortet.

·         informiert über eine Baumfällung im Bereich der Schlegelstraße (Romantikkiez). Der Baum wurde nicht auf der Baumfällliste aufgeführt. Der Baum musste gefällt werden (zwischenzeitlich erfolgte eine Antwort auf eine Kleine Anfrage), weil ein schwerer Ast abgebrochen war. Es wurde daraufhin geprüft, weil Pilzbefall und anderes festgestellt wurde. Aufgrund der nicht mehr sicheren Standfestigkeit, musste eine Notfällung durchgeführt werden. Herr Spallek bemerkt, dass es aufgrund der kurzen zeitlichen Abfolge zwischen dem Erkennen der Schädigung und der daraus folgenden Dringlichkeit der Notwendfällung diese Baumfällung nicht zeitgleich auf der Homepage des Bezirksamtes angezeigt wurde. Derzeit gibt es eine Anzeige gegen einen Mitarbeiter des Bezirksamtes, wegen der Baumfällung. Herr Spallek geht davon aus, dass die Anzeige nicht zum Tragen kommen wird.

Auf die Frage von Herrn BV Diedrich (Die Linke), ob die Bürgerinitiative über die Fällung informiert wurde antwortet Herr Spallek mit Ja. Er glaubt nicht, dass die Bürgerinitiative die Anzeige gemacht hat, sondern eine Einzelperson.