Auszug - des Bezirksamtes
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Herr Dr. Heuer teilt mit, dass die Unterlagen zur Aufstellung des Doppelhaushaltsplanes 2004/2005, die für den 31.03.2003 angekündigt waren, nicht vorliegen. Er hat gestern Mittag die Mitteilung erhalten, dass sich die Übermittlung der Unterlagen noch kurzfristig verzögert. Weiterhin teilt Herr Dr. Heuer
mit, dass der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses eine Terminverschiebung für
die Abgabe der BVV-Beschlüsse auf den 15.10.2003 beschlossen. Das Bezirksamt
wird wie folgt mit den Ergebnissen umgehen: Nach Abschluss der Beratung im
Hauptausschuss (07. – 09.10.) wird das Bezirksamt sich in seiner Sitzung am
14.10. mit den Ergebnissen der Hauptausschuss-Sitzung befassen. Am 15.10.
werden dann termingerecht - in der Fassung des BA-Beschlusses vom 14.10. - die
Unterlagen eingereicht mit dem Hinweis, dass sich die BVV voraussichtlich erst
am 23.10. damit befassen wird. Und wenn die BVV dann entgegen den Beschlüssen
des Hauptausschusses noch Änderungen vornimmt, werden diese nachgereicht. Herr Dr. Heuer bezieht sich auf
die noch offene Frage aus der letzten Sitzung betreffend den Verbleib/die
Verwendung von 25.000 € für Mieterberatung von Sozialhilfeempfängern außerhalb
von Sanierungsgebieten und teilt mit, dass die Beratung für diesen
Personenkreis vom 01.01.2002 bis 31.03.2003 durch den Vertrag mit einer
Mieterberatungsgesellschaft abgesichert war. Für den Zeitraum vom 01.04.2003
bis zum 30.06.2003 wurde ein zeitlich befristeter neuer Vertrag mit derselben
Mieterberatungsgesellschaft abgeschlossen. Parallel dazu wird gegenwärtig eine
Ausschreibung durchgeführt für diese Leistungen und eine entsprechendes
Auswahlverfahren veranlasst. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass
durch die befristete Vergabe bis zum 30.06. keine Vorentscheidung über die
Vergabe ab 01.07. gefallen sei. Herr Diedrich widerspricht der
Aussage von Herrn Dr. Heuer und merkt an, dass nach seiner Kenntnis der
Altvertrag so formuliert war, dass lediglich der Bereich alt Wedding davon
profitierte. Den Mitgliedern des Hauptausschusses und der BVV ging es darum, dieses
Weddinger Modell auf Tiergarten und Mitte zu übertragen. Und das konnte nach
dem Altvertrag nicht gewährleistet sein. Das es nun ab 01.04. so sein soll,
wird begrüßt. Aber Herr Diedrich bittet darum, dass im Bezirksamt erneut
recherchiert wird, dass dieser Formulierung nicht zugestimmt werden kann. Weiterhin fragt Herr Diedrich
nach, da die Mittel auch für 2002 zur Verfügung gestellt wurden, jedoch nicht
verwendet wurden für dieses Anliegen, aus welchen Gründen diese Mittel für 2002
für den definierten Zweck nicht ausgegeben wurden. Herr Dr. Heuer teilt mit, dass
wenn es keine Rechnung für diesen Vorgang gibt, auch keine Mittel zur Verfügung
gestellt werden. Herr Diedrich merkt an, dass
ein Auftrag erteilt werden müsste, bevor eine Rechnung erfolgen kann. Herr Lamprecht verteilt den
derzeitigen Stand der Aufarbeitung A 08 als Fraktionsexemplar, eine
Gebäudeanalyse für das Rathaus Wedding Altbau und eine Übersicht der baulichen
Unterhaltung für das Jahr 2002 an die Mitglieder und führt kurze Anmerkungen
dazu aus. Die Nachfrage von Herrn
Bertermann betreffend der Prognose “alles wird einen Euro teurer” wird von
Herrn Ahrens dahingehend beantwortet, dass es sich hier um ein Prognosemodul
handelt, um die Entwicklung zu verdeutlichen. Bei einzelnen Fragen steht Herr
Ahrens mit seinen Kollegen gerne auch außerhalb des Ausschusses zur Verfügung.
Herr Ahrens teilt weiterhin mit, dass den Mitgliedern noch die gewünschte
Analyse der einzelnen Zahlen geliefert wird. Es ist aber jetzt schon absehbar,
dass die eingeleiteten Ersparnisse durch Tariferhöhungen und andere Dinge
aufgezehrt werden. Das heißt, dass die Ausgaben trotz rückgehenden Verbrauchs
steigen werden. Frau Wildenhein-Lauterbach hält
fest, dass das Thema A 08 auf die nächste Tagesordnung gesetzt wird. Weiterhin teilt Herr Lamprecht
mit, dass heute der 1. Bauabschnitt der Papageno-Grundschule offiziell
übergeben wurde. Insgesamt wurden 410.000 Euro im 1. Bauabschnitt verbaut. Es
gab einen Ansatz von 350.000 Euro. Das Mehr wurde aus der baulichen Unterhaltung
vorgezogen und führen diese dann aus den dafür veranschlagten Mitteln im Schul-
und Sportanlagensanierungsprogramm zurück. Herr Lamprecht bezieht sich auf
die Frage von Herrn Allendorf - was mit den aus den Sanierungsmitteln zum
Einsatz kommenden Geldern passiert ist – und teilt mit, dass diese aufgrund von
Bauverzögerungen im Haushaltsjahr 2002 nicht verbaut werden konnten. Sie werden
jetzt im Zuge des 2. und 3. Bauabschnitts im Jahre 2003 entsprechend
verausgabt. Weitere Anmerkungen zur Bauverzögerung werden dargelegt. Im Rahmen
des 1. Bauabschnitts wurden die sanitären Trakte in allen vier Etagen völlig
neu gestaltet, der Speisenraum wurde neu gestaltet und die künftige Küche wurde
auf Anschlussstutzenbasis geschaffen. Weiterhin wurden in zwei Treppenhäusern
neue Entrauchungsanlagen geschaffen und jeweils auf allen vier Etagen noch zwei
Klassenräume durchsaniert. Betreffend das Krematorium
berichtet Herr Lamprecht im nicht öffentlichen Teil über einen neuen Investor. Herr Lamprecht berichtet über
den Einrichtungsstand BuiSy (Buildinginformation-System)
und führt aus, dass die Bestandserfassung weiter durchgeführt wird. Über den
weiteren Fortgang wird regelmäßig berichet. Abschließend teilt Herr
Lamprecht mit, dass am letzten Donnerstag ein Gespräch mit Vertretern des
Technischen Überwachungsverein (TÜV) und des Arbeitsmedizinischen Dienstes
(AMD) zur Brandschutzsicherheit am Standort Müllerstraße 147 (Altbau)
stattgefunden hat. Der Altbau weist ab dem 01. OG in weiten Teilen keine
Brandschutztüren zur Unterteilung in Brand- und Rauchabschnitten auf. Es wurde
angemahnt, diesen Zustand schnellstmöglich zu beseitigen. Das seit Jahren mit
der Begründung des Bestandschutzes bei Denkmalschutz vorgehaltene Argument,
dies nicht durchzuführen, wurde ad Acta gelegt. Die Bauaufsicht hat mitgeteilt,
dass die Brandschutzbestimmungen, insbesondere nach den Ereignissen des Jahres
2001, eine ständige Überprüfung zu erfahren haben und die Schaffung von
einzelnen sogenannten Brandabschnitten zu forcieren ist. Da die Treppenhäuser
im Altbau nicht von den Fluren abgetrennt sind durch Schwingtüren o.ä., muss
dies nun erfolgen. Dies wird auch einen Eingriff in die bauliche Unterhaltung
des Jahres 2003 und/oder der Zulassung von Mehrausgaben durch Sperrung an
anderen Stellen im Haushalt möglicherweise nach sich ziehen. Frau Wildenhein-Lauterbach
merkt an, dass es jederzeit möglich ist, evtl. Mitteilung des Bezirksamtes
(betr. der Tischvorlagen) gesondert auf die Tagesordnung zu setzen. Es wird
folgender Beschluss gefasst: Abstimmungsergebnis: Ja: . Nein: . Enthaltung: . |
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