Auszug - Gespräch mit Vertretern der Occupy-Bewegung  

-Der TOP wird vorgezogen-

Frau Dathe fragt die Ausschussmitglieder, ob sie mit einer Videoaufzeichnung der Beratung einverstanden sind.

Der Ausschuss ist damit einverstanden.

Herr Gothe bittet die Occupy-Bewegung Berlin um kurze Vorstellung und fragt nach dem aktuellen Sachstand der Standort-Problematik (Camp am Bundespressestrand).

Herr Reschke bittet darum, die folgende Beratung in Bezug auf eine Verbesserung der kommunalen Arbeit zu führen. Eine Diskussion bezüglich globaler Vorgänge sollte im Fachausschuss nicht erfolgen.

Frau Röhe erläutert kurz zur Occupy-Bewegung Berlin, folgende Forderungen bestehen:

-          Echte Demokratie

-          Umbau des Finanz- und Wirtschaftssystems

-          Nachhaltige und solidarische Gesellschaft

-          Ende von direkter und indirekter Beteiligung an kriegerischen Handlungen.

Sie führt aus, dass die Bewegung einen zentral gelegenen Raum benötigt. Dieser soll als logistische Schnittstelle fungieren und die einzelnen Knotenpunkte von Occupy-Berlin verbinden sowie unterstützen.

Ferner wird ein öffentlicher und zentraler Platz benötigt, an dem die politische Arbeit in die Mitte der Stadt –und somit in die Gesellschaft- „hineingetragen“ werden kann.

Herr Gothe bezieht sich auf den derzeitigen Standort der Occupy-Bewegung Berlin und berichtet dazu, dass in der Vergangenheit für das Areal Spreebogen ein städtebaulicher Wettbewerb durchgeführt wurde. Der Gewinner des Wettbewerbs formulierte dabei die Idee, einen Ort für ein Bürgerforum zu schaffen, an dem eine politische Meinungsbildung erfolgen kann. Insofern ist es interessant, dass sich die Occupy-Bewegung an diesem Ort niedergelassen hat. Er bittet um Informationen zur Situation des aktuellen Standortes und ob auch alternative Örtlichkeiten bestehen.

Ein Vertreter der Occupy-Bewegung teilt mit, dass nahe vom Standort sechs öffentliche Toiletten (Dixi-Klos) bestehen, welche jedoch mit einem Schloss verriegelt wurden. Er bittet um Entfernung der Schlösser, so dass diese Toiletten von den Mitgliedern der Bewegung genutzt werden können.

Er berichtet ferner von Räumungsgerüchten und fragt die Fraktionen, ob davon etwas bekannt ist.

Er führt weiter aus, dass der Dialog zwischen der Bewegung und der BVV fortgesetzt werden sollte, er fragt die Ausschussmitglieder, inwieweit die Occupy-Bewegung in der politischen Meinungsbildung behilflich sein kann.

Eine weitere Vertreterin der Bewegung verliest anschließend eine Protestnote der Bewegung.

Herr Gothe bezith sich auf die Nachfrage zur Räumung und führt dazu aus, dass der Ort, an dem sich das Camp aktuell befindet, ein privates Grundstück darstellt, welches jedoch dem Bund gehört und somit als öffentlich bezeichnet werden kann. Wenn der Grundstückseigentümer den Campaufenthalt verbietet, wird dieses Verfahren an den Innensenator weitergeleitet, welcher sich daraufhin mit der Frage einer Räumung auseinandersetzen muss.

Frau Mallwitz bittet, die bisherigen Anregungen und Wünsche an den Ausschuss (z.B. zur Verfügungsstellung von Räumen, Öffnung der öffentlichen Toiletten) zu konkretisieren und zu bündeln, so dass eine konkrete Abhilfe geschaffen werden kann.

Frau Dathe regt an, konkrete Forderungen im Rahmen eines Antrags zu formulieren, so dass eine tatsächliche Arbeitsgrundlage besteht und Abstimmungen dazu erfolgen können.

Daraufhin wird von einem Vertreter von Occupy Berlin ausgeführt, dass seit mehreren Wochen Anträge zur Schaffung eines öffentlichen Platzes in den Bezirksämtern vorliegen, diese wurden jedoch bislang nicht bearbeitet.

Er führt weiter aus, dass eine Genehmigung für ein Camp an einem öffentlichen Ort sehr hilfreich wäre. Er bittet den Ausschuss, sich dafür einzusetzen, dass die bereits vorliegenden Anträge in den Bezirksämtern bearbeitet werden.

Herr Gothe berichtet dazu, dass die Schaffung eines alternativen öffentlichen Raumes schwierig ist, weil dazu eine Sondernutzungsgenehmigung erforderlich wäre. Diesbezüglich wäre die Frage zu klären, ob der von der Bewegung genutzte öffentliche Raum eine Demonstration darstellt, welche nach dem Versammlungsrecht genehmigt werden könnte, dann würde eine Erlaubnis des Innensenators erfolgen. Ferner besteht die Möglichkeit, den öffentlichen Raum als eine Sondernutzungsveranstaltung zu deklarieren, in diesem Fall wäre das Bezirksamt für die Genehmigung zuständig.

Herr Gothe schlägt vor, einen entsprechenden Ausschussantrag zu formulieren, welcher das Bezirksamt bittet, die von ihm vorgetragenen Punkte zu prüfen.

Frau Mallwitz spricht sich für den Vorschlag von Herrn Gothe aus. Sie bittet die Vertreter von Occupy Berlin um eine konkrete Darstellung der Forderungen (am besten in schriftlicher Form).

Ein Vertreter von Occupy Berlin führt aus, dass die BVV in folgenden Themen behilflich sein könnte:

-          Kommunikation mit Bundesanstalten sowie Einbindung der Occupy-Bewegung in etwaige Gespräche

-          Zur Verfügungsstellung einer Räumlichkeit für Occupy-Berlin, z.B. durch Überprüfung des Raumleerstandes

-          Schaffung einer Kommunikationsebene zwischen der Bewegung sowie der regionalen Politik

Es findet eine kurze Pause statt.

Der Ausschuss für Transparenz und Bürgerbeteiligung hat in seiner 2. Sitzung einstimmig (11 Ja-Stimmen) beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin zur 3. Sitzung folgenden Dringlichkeitsantrag vorzuschlagen:

Das Bezirksamt möge der Bezirksverordnetenversammlung umgehend zu folgenden Fragen berichten:

Ausschussantrag: (Liegt handschriftlich vor)

1.       Welche Sondernutzungsanträge von Personen der Occupy-Bewegung Berlin liegen vor?

2.       Handelt es sich bei der Präsenzform der Occupy-Bewegung um eine Demonstration, die nach dem Versammlungsrecht durch die Versammlungsbehörde zu genehmigen ist oder um eine Sondernutzung, die durch das Bezirksamt zu erteilen wäre?

3.       Sollte letzteres der Fall sein, unter welchen Rahmenbedingungen sieht das Bezirksamt eine Genehmigungsfähigkeit für eine Sondernutzung gegeben, die es der Occupy-Bewegung ermöglicht, ihre Anliegen weiter zu betreiben?

Ein Vertreter von Occupy teilt mit, dass die Ausschussmitglieder das Camp natürlich jederzeit besuchen können.

Abschließend bittet ein Occupy-Vertreter das Bezirksamt, darauf hinzuwirken, dass der Dialog mit dem Grundstückseigentümer bezüglich der Baugenehmigung auf dem Grundstück gewaltfrei abläuft. Es wird dargelegt, dass die Occupy-Bewegung einen gewaltfreien Verlauf wünscht.