Auszug - Mehr Informationen über Bezirks- und Landespolitik verfügbar machen: Öffentliches WLAN-Angebot schaffen  

Herr Lüthke verliest den Antrag in geänderter Form:

Das Bezirksamt wird ersucht, die Einrichtung eines öffentlichen W-Lan-Angebotes an den Standorten in der Karl-Marx-Allee 31, Müllerstraße 146/147 und Mathilde-Jacob-Platz 1 zu prüfen.

Für nicht registrierte Nutzerinnen und Nutzer soll es möglich sein, ohne Registrierung, über mobile Endgeräte auf das Internetangebot des Bezirksamtes, der Bezirksverordnetenversammlung, des Abgeordnetenhauses von Berlin und weitere ähnliche Informationsangebote zuzugreifen.

Den Mitgliedern der Bezirksverordnetenversammlung soll ein registrierter Zugriff auf das Internet im Rahmen ihrer Tätigkeit als Bezirksverordnete ermöglicht werden.

Ein erster Bericht zur Realisierung wird der Bezirksverordnetenversammlung bis zum Frühjahr 2012 vorgelegt.

Der Ausschuss für Transparenz und Bürgerbeteiligung empfiehlt der BVV die Annahme des geänderten Antrags (10 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen).