Auszug - Haushaltssperre - aktueller Sachstand  

Frau Hänisch verteilt vorab einen Beschluss des Bezirksamtes zu den (u.a. erneuerten) Berichtsaufträgen an die Fraktionen.

Sie führt aus, dass sich im Bereich der Transferausgaben eine positive Entwicklung –in Bezug auf die Ausgabenentwicklung- aufgetan hat. Insofern wurden keine zusätzlichen Maßnahmen veranlasst. Jedoch hat man sich im BA drauf verständigt, ein etwas anderes standardisiertes Berichtswesen einzuführen. Das LuV Jugend sowie das LuV Soziales ist zusammen mit der SE PersFin beauftragt, dazu eine erneuerte Vorlage zum 30.09.2011 einzubringen. Diese soll eine klare Prognose enthalten, welche Auskunft über das voraussichtliche Jahresergebnis gibt. So könnte abgeschätzt werden, ob die Transferausgaben zu Lasten des Bezirkes oder zu Lasten des Landes ausfallen.

Frau Hänisch legt weiterhin dar, dass die Einnahmeerwartungen aus dem Bereich der Parkraumüberwachung nicht erfüllt werden können. Das LuV Ordnung und Gewerbe und das LuV Bauen haben dazu jeweils eine Stellungnahme abgegeben, obwohl man von einer gemeinsamen Stellungnahme ausging. Da beide Berichte sehr unterschiedliche Strategien und Optionen aufzeigten, hat das BA erneut um eine gemeinsame Stellungnahme beider LuVs gebeten. Es wurde darauf hingewiesen, dass die Strategien unter Einhaltung einer konkreten finanziellen Zielvorgabe zu entwickeln sind. Die beiden Stellungnahmen werden ebenfalls an die Fraktionen verteilt.

Frau Hänisch führt dazu weiter aus, dass festgestellt wurde, dass die Parkraumüberwachung ein bezirkliches Zuschussgeschäft wird. Dies stellt eine Umkehrung der bisherigen Entwicklung dar und ist nicht hinzunehmen. Ein ausgeglichener Wirtschaftsplan muss erzielt werden, sprich die Einnahmen aus der Parkraumüberwachung müssen die Ausgaben mindestens in Gänze decken. Der Wirtschaftsplanentwurf für 2012 weist jedoch eine Unterdeckung in Höhe von 500.000 Euro auf. Dies hängt u.a. damit zusammen, dass Personal an den Bezirk Pankow abgegeben werden musste. Es wurde neues Personal für die Parkraumüberwachung eingestellt, welches jedoch erst geschult werden musste und somit im ersten Halbjahr 2011 nicht tätig war. Entsprechend konnten in diesem Zeitraum keine Einnahmen generiert werden.

Sie plädiert an den Hauptausschuss, auch aus fiskalischer Sicht sicherzustellen, keinen neuen Problembereich zu eröffnen.

Frau Hänisch bezieht sich weiterhin auf den Bereich der Vereinahmung aus dem Bereich der Erschließungsbeiträge und teilt dazu mit, dass ein diesbezügliches Informations- und Kommunikationsproblem besteht. Sie legt dar, dass Herr Biedermann (Leiter SE Personal und Finanzen) und sie selbst berichtsfähig und auch ggü. SenFin und dem HA des Abgeordnetenhauses stets auskunftsfähig sein müssen. Deshalb ist es dringend notwendig, zusammengetragene Informationen und Zeitpläne aufzuliefern, bis wann der Bezirk mit den verzögerten Einnahmen rechnen kann und wie sich die Einnahmeentwicklung in den kommenden Jahren darstellen wird, schließlich soll das Vertrauen seitens SenFin und dem Abgeordnetenhaus nicht verloren gehen.

Abschließend führt Frau Hänisch aus, dass mit den inzwischen gesammelten Informationen noch kein Anlass zu einer Aufhebung der Haushaltssperre besteht. Laut Prognose, welche zum Jahresende vorliegt, wird mit einem isolierten Jahresabschluss von minus 5,5 Mio. Euro gerechnet, hinzu kommen 6,4 Mio. Euro, welche eigentlich in 2011 über die Erschließungsbeiträge und die sonstige Einnahmeentwicklung aufgelöst werden sollten. Insgesamt geht der Bezirk Mitte somit mit einem Verlustvortrag von ca. 11,9 Mio. Euro ins Haushaltsjahr 2013.