Auszug - des Bezirksamtes  

Frau BzStR´in Schrader teilt mit, dass am 09.09.2011 die U18-Wahlen im Bezirk im Rahmen einer Wahlparty beendet werden. Um 18.00 Uhr wird die Auszählung der Stimmen erfolgen. Es ist erfreulich, dass sich in diesem Jahr mehr Schulen als Wahllokale zur Verfügung gestellt haben, dies sei auch der tatkräftigen Unterstützung der Schulaufsicht zu verdanken.

Sie teilt ferner mit, dass derzeit die Organisation des Schuljahres 2012/2013 getätigt wird. Das Amt wurde vom Senat aufgefordert, die Vorstellungen des Bezirkes bis Mitte des Monats darzulegen. Dies stellt auch in diesem Jahr eine echte Herausforderung dar, da man noch nicht weiß, wie viele Rückläufer nach dem Probejahr bestehen werden.

Frau BzStR´in Schrader bezieht sich auf die Umzüge der Schulen und legt dazu dar, dass im Diesterweg-Gymnasium noch Restarbeiten durchzuführen sind. Die Arbeiten sind nicht ganz planmäßig verlaufen. Jedoch besteht eine große Bereitschaft auch seitens der Schule, gewisse Arbeiten selbst durchzuführen. Da der Umzug nicht im laufenden Betrieb vollzogen werden soll, werden die Arbeiten in den Oktoberferien abgeschlossen. Sie regt an, dass der neue Schulausschuss in den neuen Räumlichkeiten des Diesterweg-Gymnasiums tagen könnte.

Es wird weiter ausgeführt, dass die Grundschule am Koppenplatz entlastet werden sollte, da der alleinige Standort am Koppenplatz für den Ganztagsbetrieb nicht ausreichend ist. Es war geplant, der Grundschule eine Ausweichmöglichkeit in der Auguststraße 21 zur Verfügung zu stellen. Dem wurde jedoch seitens der Bauaufsicht nicht zugestimmt. Sie führt aus, dass sie einen Antrag auf Zwischennutzung gestellt hatte, welcher aus Gründen des Brandschutzes abschlägig beschieden wurde. Die entsprechende Begründung liegt jedoch bislang noch nicht vor.

Da es Probleme mit den neuen Bestimmungen gibt, wurden die Schüler/-innen sofort aus dem Betrieb herausgenommen. Es gab anschließend ein Gespräch mit der Schulleitung und dem Kollegium. Ferner wurde eine Elternvertreterversammlung einberufen, in dessen Rahmen die Situation dargelegt wurde. Die Schule und die schulischen Gremien haben mittlerweile entschieden, dass der Schulbetrieb am Standort Koppenplatz in diesem Schuljahr bewältigt werden soll. Die Schule selbst hat diese Entscheidung getroffen, das Amt hat natürlich eine Unterstützung zugesagt.

Frau Schrader legt weiterhin dar, dass sich einige Probleme häufen, da laufende Baumaßnahmen sowie Baumängel an der Schule bestehen.

Sie führt weiter aus, dass diese Sachlage auch im Interesse der Medien liegt.

Sie weist diesbezüglich darauf hin, dass die erste Priorität darin besteht, gemeinsam mit der Schulleitung und den schulischen Gremien Lösungen zu finden. Weiterhin müssen die Ursachen der Probleme gefunden werden. Erst an dritter Stelle sind die Medien zu berücksichtigen.

Auf eine Nachfrage von Herrn Dr. Knape legt Frau BzStR´in Schrader dar, dass sie am 09.06.2011 einen Bauantrag gestellt hat. Da in der Zwischenzeit keine Rückmeldung erfolgte, wurde zu Beginn des Schuljahres ein erneuter Antrag gestellt. Sie führt aus, dass der genaue Hergang derzeit ermittelt wird, es können noch keine präzisen Aussagen dazu getroffen werden.

Herr Dr. Knape fragt konkret nach, ob ein Schreiben des Amtes bezüglich des Bauantrags vorliegt. Frau BzStR´in Schrader kann dazu keine Aussage tätigen und verweist erneut auf die derzeitigen Ermittlungen des Hergangs.

Herr Schmidt teilt ergänzend mit, dass geplant war, den Hort für die vierten Klassen in der Auguststraße 21 unterzubringen. Die Betriebsgenehmigung für den Hort konnte nicht erteilt werden, da von der Bauaufsicht noch keine Genehmigung vorlag. Dies war der Anlass, bei der Baubehörde nachzufragen. Er führt aus, dass eine Besichtigung des Gebäudes in der Auguststraße stattfand, die Bauaufsicht sprach im Rahmen dieses Termins keine Bedenken zum geplanten Projekt aus. Erst drei Tage später hat die Bauaufsicht mündlich ihre Bedenken geäußert. Daraufhin wurden die Kinder aus dem Gebäude ausquartiert.

Die betroffenen Eltern haben aus eigener Initiative die Medien über diesen Vorfall informiert, Frau Schrader und Herr Schmidt sowie der Freie Träger der Schule haben sich dafür ausgesprochen, den Medien keine Drehgenehmigung zu erteilen, da eine Berichterstattung die Aufklärung des Sachverhalts nicht beschleunigen würde. Ferner würde der Schulbetrieb nachhaltig beeinträchtigt werden.

Herr Schmidt führt weiter aus, dass der Unterricht und die Hortbetreuung nun bis zum Ende des Schuljahres am Koppenplatz stattfinden.

Frau BzStR´in Schrader legt abschließend dar, dass die Schule in der Auguststraße ein Schulstandort darstellt. Wenn an diesem Standort ein stetiger Schulunterricht stattgefunden hätte – ohne Intermezzo durch den Kulturbetrieb - hätte ein Bestandsschutz bestanden. Die Kinder befanden sich somit nicht in Gefahr.

Frau BzStR´in Schrader führt weiterhin aus, dass die Schulleitung der Arkon-Grundschule erklärt hatte, drei erste Klassen in den Schulbetrieb aufzunehmen. Dies wird den Platz natürlich weiter verengen. Betroffene Eltern haben dies bereits kritisiert sowie auch der Presse gemeldet. Sie führt aus, dass die Schulleitung der Grundschule am heutigen Tage mitgeteilt hat, dass Mitarbeiter einer Zeitung illegal in das Schulgebäude eingedrungen sind und ohne Erlaubnis fotografiert haben. Die Reporter wurden der Schule verwiesen. Sie teilt mit, dass sie diesen Vorfall juristisch prüfen lassen wird.

Frau BzStR´in Schrader führt aus, dass die KP II-Abrechnung bis zum 30.09.2011 ordnungsgemäß abgerechnet wird. Sie dankt dem Schulamt sowie GDM für die Zusammenarbeit.

Frau BzSt´in Schrader führt weiter aus, dass folgende Maßnahmen im Rahmen der QF 4-Mittel beantragt werden:

-          Weiterführung der Baumaßnahme – Schule Aktiv - an der Ernst-Reuter-Oberschule,

-          barrierefreie Ausgestaltung des Standortes Kurt-Tucholsky-Grundschule sowie

-          energetische Gebäudesanierung der Wilhelm-Hauff-Grundschule.

Frau BzStR´in Schrader berichtet, dass zwar die Möglichkeit besteht, Schulstandorte über diverse Förderprogramme – auch baulich - aufzuwerten, jedoch fehlen die entsprechenden Kapazitäten im Amt, um kurzfristig Bauplanungsunterlagen zu erstellen. Gerade in den Fällen, in denen kurzfristig mitgeteilt wird, dass noch finanzielle Mittel zur Verfügung stehen, welche schnell verwendet werden sollen, ist es problematisch, diese auch kurzfristig zu verwenden.

Frau BV Schauer-Oldenburg (Grüne) legt dar, dass die QF4-Mittel von den Quartiersräten beschlossen werden, da man der Auffassung ist, dass diese Mittel auch dringend benötigt werden. Die Aussage von Frau BzStR´in Schrader ist insofern etwas irritierend. Sie fragt nach, wie dieser Umstand künftig geändert werden könnte. Frau BzStR`in Schrader legt dar, dass gerade bei Planungsmaßnahmen möglichst früh der Kontakt zum Schulamt hergestellt werden sollte. Ideal wäre eine Förderung, welche sich in eine bereits laufende Maßnahme einbettet.

Frau BD Porzelt (Grüne) legt dar, dass bestimmte Gegenstände in den Schulen stets einer Erneuerung bedürfen (z.B. Fenster, Türen, Toiletten usw.). Sie fragt nach, ob man kurzfristig zur Verfügung gestellte Gelder für diese baulichen Maßnahmen nutzen könnte, schließlich sind dafür keine Bauplanungen mehr notwendig. Frau BzStR´in Schrader teilt mit, dass dies nicht möglich ist.

Anschließend bezieht sie sich auf das Bildungs- und Teilhabepaket und führt dazu aus, dass man mit Hilfe der neu eingetroffenen Übersetzungen der Elternhinweise in arabisch und türkisch an den Schulen aktiv werden möchte. Hierzu ist eine persönliche Ansprache notwenig, deshalb wurden den Schulen die Kontaktdaten der drei Ansprechpartnerinnen des Schulamtes mitgeteilt.

Eine Sensibilisierung des Themas wird weiterhin angestrebt, so dass den Eltern im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepaketes die Möglichkeiten gegeben werden, sie auch wahrzunehmen.

Frau BzStR´in Schrader weist darauf hin, dass eine neue Verwaltungsvorschrift über die Regelung und Verfahren zur Umsetzung der ergänzenden Pflege und Hilfe von schulpflichtigen Kindern und Jugendlichen mit Behinderung an öffentlichen Schulen und Ersatzschulen in Berlin besteht. Hierbei geht es speziell um die Schulhelfer. Sie führt aus, dass diese neue Vorschrift für die Eltern behinderter Kinder und Jugendlicher erschwerend ist, was den Einsatz der Schulhelfer angeht. Die Schul- und Jugendstadträte haben sich in Verständigung mit der Jugendschulaufsicht kritisch zu dieser Vorschrift geäußert. In dieser Woche erfolgte eine erste Sitzung bei der Senatsverwaltung, der Behindertenbeauftragte des Landes Berlin war ebenfalls anwesend. Sie führt aus, dass sie davon ausgeht, dass die neue Verwaltungsvorschrift keinen Bestand haben wird, vermutlich wird eine Korrektur erfolgen.

Frau BV Schauer-Oldenburg (Grüne) fragt nach dem aktuellen Sachstand bezüglich der Trift-Grundschule und Herrmann-Herzog-Grundschule.

Frau BzStR´in Schrader teilt mit, dass sie den Antrag zusammen mit Frau BzStR´in Hänisch fertigt. GDM hat einer groben Kostenschätzung zugesagt, es fanden ebenfalls Gespräche mit dem Sanierungsverwalter statt, welcher eine Antragsstellung befürworten würde. Der Antrag soll im September 2011 bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung gestellt werden.

Frau BV Schauer-Oldenburg (Grüne) erkundigt sich nach dem Hausmeisterhaus der Hedwig-Dohm-Oberschule und fragt nach der Mensa in der Heinrich-von-Stephan-Schule.

Frau BzStR´in Schrader teilt mit, dass eine bauliche Maßnahme der Mensa in der nächsten Zeit nicht durchgeführt werden kann. Die Finanzierung der Maßnahme ist in der Investitionsplanung für 2012 nicht aufgeführt.

Zum Gebäude nahe der Hedwig-Dohm-Oberschule legt Frau BzStR´in Schrader dar, dass sich dieses Haus zwar im bezirklichen Fachvermögen befindet, jedoch vermietet ist. Eine mögliche schulische Nutzung des Gebäudes wird derzeit überprüft.

Auf eine Nachfrage von Herrn Dr. Knape erläutert Frau BzStR´in Schrader kurz die Fusion des Menzel- und Heinrich-von-Kleist-Gymnasiums (siehe Vorlage zur Kenntnisnahme 2009/III).

Herr Dr. Knape fragt nach dem aktuellen Sachstand bezüglich der Turnhalle des Lessing-Gymnasiums. Herr Schmidt führt hierzu aus, dass der Solitärbau der Halle von Schimmel befallen ist. Der Auftrag für die Beseitigung des Schimmels wurde erteilt und soll nach den Herbstferien erledigt sein.

Ferner ist ein Umbau der sich im Gebäude befindlichen Gymnastikhalle zu einer Mensa geplant. Die Planungsunterlagen werden aktuell vorbereitet. Ein Großteil des Sportunterrichtes findet derzeit in der extern gelegenen Luise-Schröder-Sporthalle oder draußen statt.