Auszug - Aktuelle Viertelstunde  

SPD-Fraktion: keine Anfrage

CDU-Fraktion:

Herr Dr. Streb fragt nach, ob eine weitere Finanzierung des Projektes „MüfüMü- Mütter für Mütter“ gesichert ist.

Herr Dr. Hanke antwortet, dass Frau Drobick im Rahmen einer Arbeitsgruppe einen Kostenplan entwickelt. Die Kosten für alle vier Mütterprojekte im Bezirk belaufen sich auf rund 190.000 Euro. Er legt dar, dass er dem Bezirksamt diesen Sachstand vorgetragen hat, Aufgabe des Bezirksamtes ist es nun, die Summe von 190.000 Euro im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung in den Haushaltsplan einzufügen.

Herr Dr. Streb fragt Herrn Dr. Hanke, ob es zutrifft, dass er bereits öffentlich mitgeteilt hat, das es äußerst schwierig sein wird, die Mütterprojekte weiterhin zu finanzieren.

Herr Dr. Hanke antwortet, dass er lediglich Tatsachen öffentlich formuliert hat. Er weist darauf hin, dass sich der Bezirk Mitte in einer Haushaltsnotlage befindet. Im Rahmen der Haushaltsberatungen des Bezirksamtes muss geprüft werden, ob ein Finanzierungsvorschlag realisiert werden kann. Eine feste Zusage zur weiteren Finanzierung des Projektes kann demnach nicht erfolgen.

Herr Hennig bezieht sich auf einen Artikel der Berliner Morgenpost („Integration - Bezirke beenden Zusammenarbeit“) vom 22.08.2011 und fragt Herrn Dr. Hanke, wie er die dort aufgeführten Äußerungen von Frau Stibenz bezüglich der Wertung der Integrationsarbeit bewertet.

Herr Dr. Hanke legt dar, dass die Integrationsbeauftragten von Mitte und Neukölln nicht in der Konferenz der Integrationsbeauftragten mitarbeiten, da andere Einschätzungen -als die von Herrn Piening (Beauftragter des Berliner Senats für Integration und Migration)- vorliegen.

Er teilt mit, dass Herr Piening die Konferenz der Integrationsbeauftragten offensichtlich als ein Gremium sieht, welches eine Beteiligung der Bezirke darstellt. Er selbst jedoch ist der Ansicht, dass die Verantwortlichkeit nach wie vor beim Bezirk liegt und nicht bei der Konferenz.

Er führt aus, dass die Äußerungen von Frau Stibenz insofern für ihn nachvollziehbar sind.

Der Bezirk steht natürlich trotzdem jeglicher Kooperation offen gegenüber, es wäre gar wünschenswert, wenn der Bezirk deutlich mehr Unterstützung seitens des Landes erhalten würde.

Herr Hennig fragt nach, ob diese Gegebenheit Auswirkungen auf die Umsetzung des Integrationsprogramms haben könnte.

Herr Dr. Hanke antwortet, dass für ihn derzeit keine Auswirkungen erkennbar sind. Er erklärt, dass ein bezirkliches Integrationsprogramm besteht, welches auf das Integrationskonzept des Landes basiert.

Fraktion Bü90/Grüne: keine Anfrage

Fraktion Die Linke: keine Anfrage

FDP-Fraktion: keine Anfrage