Auszug - Lärmimmissionspläne - Aktueller Stand - BE: Senatsverwaltung für Gesundheit, Umweltschutz und Verbraucherschutz, Herr Diekmann  

Herr Dieckmann dankt für die Einladung und teilt mit, dass in den letzten Jahren mehrfach dem Ausschuss berichtet wurde. Er berichtet über den erreichten Stand und wie das weitere Vorgehen sein wird. Es geht hauptsächlich um den Lärm im Straßenverkehr, wie man ihn leiser hin bekommt. Im Jahr 2008 wurde ein umfassender Lärmaktionsplan vorgestellt, der gesamtstädtische Rahmenstrategien enthält. Das habe man in detaillierte Planungen vertieft und man habe das für Konzeptgebiete und Konzeptstrecken umgesetzt.

Herr Dieckmann teilt weiter die Maßnahmen mit, die umgesetzt werden. Im Bezirk Mitte gab es eine Reihe von Straßen, die bei der Fahrbahnsanierung vertreten waren. Kurzfristige Maßnahmen im Lärmaktionsplan, wie Tempo-30-Konzept, Beispielstrecken wurden soweit abgeschlossen. Kleinere Maßnahmen, wie bessere Querungshilfen, Radverkehrsanlagen, Erweiterung von Tempo-30-Zonen wurden durchgeführt. Es wurden insgesamt 4 Strecken begutachtet (Dudenstraße, Prinzenallee, Brandenburgische Straße, Drontheimer Straße). Die Drontheimer Straße ist weggebrochen, weil die Berliner Wasserbetriebe Bautätigkeiten durchführen müssen. Sie werden Anfang 2012 abgeschlossen sein. Im Kern ging es darum, wie man den Verkehr dort weiter räumlich gestalten könnte (Einfügen eines Radverkehrsstreifens und Querungshilfen). Begleitet wird das ganze durch Anwohnerbefragungen und Verkehrsuntersuchungen. Die Begleituntersuchungen wurden jetzt abgeschlossen. Die Ergebnisse werden erst Ende September 2011 vorliegen. Die ersten Ergebnisse der Verkehrsuntersuchungen zeigen, dass der Verkehr in allen Strecken zurück gegangen sei. Auch auf den Strecken, die als Umfahrung in Frage kommen. Der Verkehrsfluss sei nicht schlechter geworden. Teilweise gibt es unterschiedliche Entwicklungen. Das sei durch die Signalanlagen bedingt, aber nicht durch die Maßnahmen, die in erster Linie an der Strecke waren.
Das Konzeptgebiet Reinickendorfer Straße sei in der Umsetzung. Die Potsdamer Straße ist ein Projekt, welches im Bereich des möglichen liegt. Die Straße ist in der Investitionsplanung mit enthalten. Man sehe erhebliche Abstimmungsbedarfe. Man versucht sich mit einzubringen. Die Zuständigkeit liege beim Straßenbaulastträger, wird hier besonders erschwert, weil zwei Bezirke betroffen seien und der Senat.

Zu den mittel- bis langfristigen Maßnahmen teilt Herr Dieckmann mit, dass sie noch nicht abgestimmt werden konnten. Es zeigt sich, dass die Umsetzung sehr schwierig sei. In Mitte habe man einige Projekte ausgewählt, die zukünftig berücksichtigt werden sollen.

Viele Planungsprozesse laufen parallel. Bei der Umsetzung der Beispielstrecken habe man hinzu gelernt, dass man mit allen Beteiligten abstimmen muss.

Herr Dieckmann teilt abschließend mit, dass die mittel- bis langfristigen Maßnahmen detailliert weiter verfolgt werden. Mit den Bezirken möchte man ins Gespräch kommen und beraten, wie man herangehen könnte, welche Prüfschritte müssen noch folgen. Wie kann das der Senat unterstützen. Dem Senat liegt die konkrete Einbindung der Lärmaktionsplanung sehr am Herzen. Man habe sich deshalb bemüht, dass man als Träger der öffentlichen Belange speziell aufgenommen wird. Das sei im März 2011 geschehen. Man möchte sehen, dass Lärm in allen Planverfahren ein Thema sei, aber es soll mit passivem Lärmschutz abgetan werden. Man sollte daher versuchen, auf den Außenraum abzuzielen und entsprechende Strategien entwickeln.

Man wird weitere Maßnahmenkonzepte entwickeln. Man sieht hier den Bedarf, dies mit den Bezirken gemeinsam zu machen und umsetzungsorientiert möglichst Strecken zu identifizieren, wo verkehrlich Maßnahmen möglich sind. Man möchte im Laufe der nächsten 3 bis 5 Jahre in die Umsetzung kommen. Auch von Seiten der Straßenbaulastträger sind Maßnahmen geplant und für diesen Zeitpunkt avisiert. In Mitte könnte die Pankstraße ein Projekt sein, weil sie von der verkehrlichen Belastung her eine Straße sei, wo die Maßnahmen mit einzubinden seien.

Man sei zu dem Entschluss gekommen, dass es wenig Sinn mache, noch kleine Gebiete hinzu zu nehmen, wo man danach dann keine konkreten Maßnahmekonzeptionen entwickeln kann. 

In den nächsten Jahren möchte man eine Fahrbahnsanierung durchführen. Man möchte lärmoptimierenden Asphalt einsetzen. Auch wird man sich mit der Frage der Geschwindigkeitsminimierung auseinander setzen. Die Straßenbahn steht auch im Fokus beim Straßenverkehrslärm. Hier müssen technische Maßnahmen am Fahrweg ergriffen werden.

Der Vorsitzende, Herr Jaath, dankt für die Berichterstattung und eröffnet die Diskussion.

Herr BV Koch (SPD) fragt nach den Planungen zu den innerstädtischen Bereichen, wo die Lärmbelastung in Teilabschnitten der Straßen (Leipziger Straße/Ecke Friedrichstraße bis an das Dreieck Funkturm) stattfindet. Herr Dieckmann teilt mit, dass die Leipziger Straße ein sehr hohes Verkehrsaufkommen aufweise. Die planerischen Möglichkeiten, dort eine Lärmminderung zu erreichen gehen in Richtung Null. Solange dort das Verkehrsaufkommen abgewickelt werden muss, gibt es wenig Möglichkeiten, hier den Abstand des lärmerzeugenden Verkehrs von der Bebauung zu vergrößern. Die planerischen Möglichkeiten sind erschöpft. Man kann hier nur noch einen passiven Lärmschutz empfehlen. Seit 3 Jahren gibt es die Auflage eines Lärmsanierungsprogramms, finanziert durch Bund, Länder und Kommunen.

Der Vorsitzende, Herr Jaath, bezieht sich auf die Ergebnisse und fragt, ob die Ausschussmitglieder Kenntnis darüber erhalten könnten. Dem wird so zugesagt. Im Oktober wird eine Veranstaltung stattfinden.

Der Vorsitzende, Herr Jaath, dankt für die Berichterstattung und für die Beantwortung der gestellten Fragen.