Auszug - des Bezirksamtes  

Frau BzStR´in Schrader

·         wird Herrn Masch antworten. Auch werden alle Eltern eine Antwort erhalten.

·         informiert darüber, dass die BVV und auch das Bezirksamt zugestimmt haben, dass das Französische Gymnasium in die Zentrale Schulträgerschaft überwechselt. Der Senat ist von diesem Ansinnen abgerückt und hat dem Bezirksamt Mitte mitgeteilt, dass eine entsprechende Absicht nicht mehr in dieser Legislaturperiode aus Kostengründen verfolgt wird. Man habe gemeinsam noch einmal bei den zuständigen Stellen interveniert. Auch habe man die Fraktionen im Berliner Abgeordnetenhaus informiert und gebeten, das im Gesetzgebungsverfahren noch einmal zu überlegen. Das Gesetzgebungsverfahren sollte genutzt werden, um das doch noch möglich zu machen. Am 16.06.2011 tagt der Schulausschuss im Berliner Abgeordnetenhaus und wird sich mit dem Gesetzgebungsverfahren auseinander setzen.

·         berichtet darüber, dass das College Voltaire am Standort Grips-Grundschule einen Tag der offenen Tür durchgeführt hat. Es bestehe großes Interesse, gemeinsam mit der Allegro-Grundschule zusammen zu arbeiten und sich auch im Kiez zu engagieren.

·         teilt mit, dass der Rechnungshof den Bezirk Mitte wegen der Reinigungsverträge, weil sie nicht fristgerecht ausgeschrieben wurden, rügte. Problem bestehe darin, dass Neuausschreibungen den Bezirk teurer kommen wird. Das Leistungsverzeichnis hat sich verändert. Mitte wird die Reinigungsleistungen dort, wo sie notwendig sind, neu ausschreiben. Mitte wird dafür eine entsprechende Anmeldung für mehr finanzielle Mittel im Haushalt anmelden.

Frau BV Schauer-Oldenburg (Grüne) berichtet, dass der Rechnungsprüfungsausschuss sich diesbezüglich damit auseinander gesetzt hat. Sie stimmt Frau Schrader zu, einen Antrag für mehr finanzielle Mitte im Haushalt 2012/2013 zu stellen. In diesem Zusammenhang erinnert sie an einen BVV-Antrag, dass oberste Priorität der Mindestlohn sein sollte. Dem Antrag wurde mehrheitlich zugestimmt.

Herr BV Böttrich (Grüne) bezieht sich auf das College Voltaire und möchte wissen, ob der Bezirk die Sporthalle weiter nutzt. Herr Schmidt teilt mit, dass am 16.06.2011, 9.00 Uhr, zusammen mit dem FG und der Schule im FG ein Gespräch stattfindet wie es weiter mit der Nutzung für den Freizeit- und Sportbereich gehen soll. Im Kaufvertrag wurde verankert, dass man mit dem ehemaligen Eigentümer Gespräche führt. Man wird höchstwahrscheinlich zu einer Lösung kommen, die für beide Seiten verträglich ist. Kinder aus dem Kiez sollen dort versorgt werden.

Der Vorsitzende, Herr Dr. Knape, möchte wissen, ob es für das Französische Gymnasium einen Renovierungsbedarf gibt und ob der Bezirk darauf vorbereitet sei. Herr Schmidt teilt mit, dass der Sanierungsbedarf insgesamt 3,4 Mio. € beträgt. In diesem Jahr steige man mit 500.000,00 € über das Sanierungsprogramm ein. Mit der Schule und mit der Bauleitung wurde abgestimmt, dass man dort weiterbauen werde. Man erhofft sich bei der Neuanmeldung für das kommende Jahr eine hohe Chance zu haben. In der nächsten Woche werde man über den zweiten Bauabschnitt Gespräche führen.
 

·         teilt zum Bildungs- und Teilhabepaket mit, dass es eine konkretisierte Personaleinsatzplanung gibt. Eine Kollegin wird im Schulamt und eine Kollegin wird im Jugendamt eingesetzt werden. Frau Schrader beanstandet das Gesetzgebungsverfahren im Berliner Abgeordnetenhaus, in dem die gesetzlichen Grundlagen für das Bildungs- und Teilhabepaket auf Landesebene geschaffen werden. Im Gesetz ist verankert, dass die Anbieter der Lernförderung einen Anspruch darauf haben, dieses in den Räumen der Schulen zu tun, ohne dass der Bezirk Geld erhält. Sie hofft, dass sich der Rat der Bürgermeister mit diesem Problem noch einmal auseinander setzt.

Frau BD Porzelt (Grüne) meint, dass derzeit kommerzielle Anbieter die Schulen mit Konzepten überschwemmen. Sie fragt, in welcher Form die Schulen dieser Lernförderung nachkommen (wie z. B. durch Kooperation, durch Kommerzielle oder durch Studenten oder Schüler). Frau BzStR´in Schrader meint, wenn man sich den Begründungstext für die Bundesgesetzgebung anschaut, sind gemeinnützige und freie Träger vorrangig. Sie sollen gemeinsam mit den Schulen entsprechende Angebote entwickeln. Die Schulen sollen in erster Linie mit den Trägern und mit gemeinnützigen Vereinen entsprechende Angebote entwickeln.

Herr BV Dr. Streb (CDU) fragt nach den Kosten der Räume. Frau BzStR´in Schrader teilt mit, dass es keine Räume gibt. Das Raumangebot wird so zusammen gestrichen, dass es diese Räume nicht gibt. Der Gesetzgeber hat hier entsprechende Regelungen vorgesehen.
Herr Dr. Knape meint, dass der Senat die Raumnutzungsplanung umschreiben müsste. Frau Schrader bejaht. Es muss in den entsprechenden Raumbedarfsprogrammen berücksichtigt werden. Hier muss noch nachgearbeitet werden.
Herr Dr. Streb meint, dass hier dem Bezirk empfindliche finanzielle Aufgaben aufgebürdet.
Frau Schrader wird durch das Rechtsamt prüfen, inwieweit das Bestand habe.
 

·         informiert, dass sich am 14.06.2011 die Bezirksstadträte mit den Amtsleitungen zu einer Haushaltsklausur zusammen setzen. Sie teilte im Vorfeld mit, dass der Hauptausschuss gefordert wurde, um den entsprechenden Eckwertebeschluss noch vor der Sommerpause zu fassen. Weiterhin teilt sie mit, dass man am 14.06.2011 bestimmte Szenarien durchspielen wird im Hinblick darauf, was möglich wäre. Der Rat der Bürgermeister hat gegenüber dem Senat und dem Berliner Abgeordnetenhaus eine Mehrforderung von insgesamt 112 Mio. € aufgemacht. Man hofft, dass hier positive Entscheidungen gefällt werden, die die Gesamtbilanz verbessern wird.

Anschließend bemerkt Herr Schmidt, dass man nicht in bestimmten Bereichen zu Mehrausgaben kommen wird. In der Diskussionsrunde am 14.06.2011 wird man mit dem Bezirksamt darüber reden, wie das kamerale IST stehe mit dem zugewiesenen Budget im Zusammenhang. Das sei keine leichte Aufgabe, denn man habe in vielen Fällen erhebliche Anstrengungen unternommen, um kameral Fortschritte zu erzielen, was sich aber im Budgetierungsergebnis oft nicht so niederschlägt, weil er nicht strukturell ist.
Er vermittelt, dass die Reinigungsverträge neu ausgeschrieben werden müssen. 2009 habe man eine Berechnung gemacht, ohne dass der Reinigungsrhythmus geändert wurde. Man benötige 1,2 Mio. € mehr. Derzeit wende man 4,5 Mio. € für Reinigungen in den Schulen auf.
Im Bereich der Beköstigung sei zu erwarten, dass es erhebliche Mehrausgaben geben wird. Man schätzt zwischen 500.000,00 € und 600.000,00 €. Das resultiert daraus, dass die Essenanbieter ihre Preise nicht mehr so halten können, wie sie derzeit zu halten sind. Man hofft, dass die Ergebnisse nicht so dramatisch von den Erwartungen abweichen werden.
Bezüglich des Winterdienstes teilt Herr Schmidt mit, dass man davon ausgeht, dass es hier erhebliche Steigerungen geben wird im Vergleich dazu, was in den vergangenen Jahren aufzuwenden war. Aufgrund der neuen Gesetzgebung rechne man mit einer Verdoppelung der Kosten. In diesem Jahr habe man im Schulbereich 110.000,00 € aufgewandet. Man gehe in Gänze von einem Mehraufwand aus.
 

·         teilt im Zusammenhang mit der Organisation des neuen Schuljahres mit, dass man die Finanzierung zur Vertieften Berufsorientierung sichert. Der Bezirk Mitte wird das an alle weiterführenden Schulen für das kommende Schuljahr anbieten.

·         teilt mit, dass die GDM aufgefordert hat, dass die Anmeldungen für die Maßnahmen zur Bauunterhaltung 2012 vorgenommen werden müssen. Hier liegt die Priorität bei der Fertigstellung laufender Maßnahmen und bei den Maßnahmen, die mit Drittmitteln in Angriff genommen werden können. Der Schulausschuss wird ggf. darüber informiert, wie man sich das Amt sich das vorstellt.

·         regt an, in der nächsten Sitzung zusammen mit Herrn Thietz zur Umsetzung des Qualitätspaketes zu berichten.

·         informiert, dass im Mai die Ehrung der Schülerlotsen stattfand.

·         teilt mit, dass Gespräche mit den Schulleitern/-innen im Hinblick auf die Baumaßnahmen und die Umzüge geführt werden.

·         teilt mit, dass am 23.05.2011 die Auftaktveranstaltung Strategische Steuerungsrunde Schule-Jugendhilfe stattfand. Die operativen Steuerungsrunden gehen ans Netz. Im September 2011 wird eine Jugendkonferenz zu diesem Thema vorgesehen. Die Voranmeldungen für diesen Termin wird sie per E-Mail an alle Ausschussmitglieder senden.

·         berichtet über Aktivitäten an den Schulen in Mitte und weist auf ein Projekt der Wilhelm-Hauff-Grundschule hin. Die Schule hat sich 3 Jahre lang mit den drei Weltreligionen beschäftigt. Als Abschluss wurde eine Schulaufführung von Nathan der Weise aufgeführt.

·         teilt mit, dass am 08.06.2011 der Präsentationstag der Verbundschulen für die Hochbegabtenförderung im Bezirk Mitte in der Carl-Kraemer-Grundschule stattfand.

·         teilt mit, dass am 08.06.2011 eine Theateraufführung der Produktionsschule statt.

·         teilt mit, dass in der nächsten Woche die Heinrich-von-Seidel-Grundschule eine Gruppe von Schülern/-innen aus der Türkei erwartet. Die Schüler/-innen möchten Deutsch lernen.

·         weist auf das Grundschulschachprojekt hin. Am 16.06.2011 von 10.00 Uhr bis 13.00 Uhr wird ein Schachturnier der Carl-Kraemer-Grundschule in der Nachbarschaftsetage in der Osloer Straße 12 stattfinden.

Frau BV Schauer-Oldenburg (Grüne) teilt mit, dass am 15.06.2011 die Wartburg-Schule und die Gotzkowsky-Grundschule ein Musical in der Universal Hall aufführen. Beide Schulen sollen sich durch dieses Projekt näher kommen.