Auszug - des Bezirksamtes
![]() |
![]() |
||||||||||||||||||||||||||||
·
Die Frauenbeauftragte, Frau Drobick, berichtete über die
erfolgreiche “Lange Nacht der
Frauen”. Sie war mit der Resonanz zufrieden. Herr Rhode informierte: Im Hauptausschus müsste noch einmal
darüber berichtet werden, dass die Senatsverwaltung für Finanzen im § 44 der
Landeshaushaltsordnung geändert hat (hier geht es um die Anpassung der
Tariflage auf Zuwendungsempfänger). Infolge des Ausstiegs der öffentlichen Hand
in Berlin aus dem Tarifsystem des Bundesangestelltentarifvertrages und des TMTG
(Herr von Dassel, erbitte Richtigstellung) nunmehr auch
die Zuwendungsempfänger der LHO gezwungen werden nicht höhere Bezüge zu zahlen,
als im Land Berlin allgemein gezahlt werden. Es soll auf die
Zuwendungsempfänger ein höherer Druck gemacht werden. Das Rundschreiben ist eingegangen. Herr Rhode betonte, es
wird erhebliche Auswirkungen auf die Zuwendungslage im Personalbereich geben
und mit Sicherheit bei den nächsten Tarifsteigerungen mit einem vermutlich
geringeren Zuweisungsbetrag im Personalbereich ausgehen. Frau BV Matischok-Yesilcimen (SPD)
fragte, 1. ob die
Antragseingangsflut im Grundsicherungsamt zurückgegangen ist, wird das Personal
des Grundsicherungsamtes aus dem Bereich Wohnungsamt aufgestockt. 2. Stellenanhebung.
Die Mitarbeiter/innen des Grundsicherungsamtes arbeiten nicht nach dem BSHG (entsprechend
ist die entsprechende Stelle dotiert). 3. Stellenbesetzung
Amt für Gleichstellung Herr BzBm Zeller antwortete: Zu 1.: 8.500 Anträge, diese müssen
erst gesichtet werden. Das Verfahren “Grundsicherung” ist mit einem erheblichen
bürokratischen Aufwand gebunden. Die Antragsteller werden eventuell nicht
finanziell besser stehen werden. Viele Antragsteller werden keine Möglichkeit
haben, in eine Grundsicherung zu kommen. Zu 2.: Herr von
Dassel, bitte eintragen, ist auf dem Band nicht deutlich erkennbar. Zu 3: Die 2. Bewerberin hat sich nicht
mehr gemeldet, so dass eine Fristsetzung erfolgt. Die Bitte ist an die 2. Bewerberin
gegangen mitzuteilen, ob ihre Krankheit langanhaltend ist oder nicht. Herr BV Zander (CDU) fragte: Hat das BA Überlegungen angestellt, auf Freie Träger mit Gehalt/Arbeitsbedingungen einzuwirken. Herr BzBm Zeller: Die mit dem Amt kooperierenden Freien
Träger haben ihre tariflichen Verträge in Anlehnung an den BAT angepasst. In
den vergangenen Jahren war das schon ein Streitfall, inwieweit
Tarifsteigerungen im öffentlichen Dienst auch linear weitergegeben wurden an
Freie Träger, die für das BA auftragsweise tätig waren. Solange es noch
finanzielle Spielräume gab, wurde dieses gewährt. Allerdings konnte dies in den
letzten 2 Jahren nicht mehr gemacht werden. Es musste dann diskutiert werden,
inwieweit bei einer gleichbleibenden Fördersumme das BA anerkennt, dass die Freien Träger
an ihre Mitarbeiter/innen die BAT-Regelung linear weiter zu geben. Es musste
über die Aufgabenreduzierung gesprochen werden. In der Regel war es so, dass
Mitarbeiter der Freien Träger keine volle Gleichstellung mehr hatten mit der
Tarifvertragregelung bei den Mitarbeiter/innen des öffentlichen Dienstes. Herr BzBm Zeller teilte mit, dass Herr BzStR Dr. Heuer teilte auf der
heutigen Finanzstadträtesitzung mit, dass die Projekte aus dem sogenannten
12-Mio.-Programm nur noch bis 30.06.2004 eine Zuwendung erhalten werden. Das
Programm ist jährlich fortgeschrieben worden. Für das Jahr 2004 gibt es nur
noch den Fortschreibungspunkt bis 30.06.2004. Das wird die Abwicklung der
Projekte bedeuten. Herr BzBm Zeller erläuterte den
Begriff 12-Mio.-Programm: Das ist ein Programm, das 1999 aufgelegt wurde, aus
dem Projekte im Sozialen-, Jugend-, Gesundheits- und Integrationsbereich in den
ehemals östlichen Bezirken finanziert werden konnten, um hier einen Ausgleich
zu schaffen für die im ehemaligen östlichen Bezirken wegbrechenden Projekte,
die auf ABM- und SAM-Basis gearbeitet haben. Die ursprüngliche Laufzeit betrug 3
Jahre, 1 Jahr wurde verlängert. Termin wurde 30.06.2004 gegeben, um
den Trägern die Möglichkeit der Abwicklung zu geben. Die 12 Mio. wurden gesondert
konsolidiert in den Haushalt eingestellt und waren weitaus Lottomittel. Für Das
BA bedeutet das, dass ein Projekt nicht mehr fortfinanziert werden kann
(höheres Lebensalter jüdische Migranten/innen) und ein Projekt bei Susi e.V.
(muttersprachliche Beratung). Es wird
folgender Beschluss gefasst: Abstimmungsergebnis: Ja: . Nein: . Enthaltung: . |
|||||||||||||||||||||||||||||
![]() |
![]() |
Legende
Ausschuss | Tagesordnung | Drucksache | |||
BVV | Aktenmappe | Drucksachenlebenslauf | |||
Fraktion | Niederschrift | Beschlüsse | |||
Sitzungsteilnehmer | Auszug | Realisierung | |||
Anwesenheit | Kleine Anfragen |