·         Die Frauenbeauftragte, Frau Drobick, berichtete über die erfolgreiche  “Lange Nacht der Frauen”. Sie war mit der Resonanz zufrieden.

Herr Rhode informierte:

Im Hauptausschus müsste noch einmal darüber berichtet werden, dass die Senatsverwaltung für Finanzen im § 44 der Landeshaushaltsordnung geändert hat (hier geht es um die Anpassung der Tariflage auf Zuwendungsempfänger). Infolge des Ausstiegs der öffentlichen Hand in Berlin aus dem Tarifsystem des Bundesangestelltentarifvertrages und des TMTG (Herr von Dassel, erbitte Richtigstellung) nunmehr auch die Zuwendungsempfänger der LHO gezwungen werden nicht höhere Bezüge zu zahlen, als im Land Berlin allgemein gezahlt werden. Es soll auf die Zuwendungsempfänger ein höherer Druck gemacht werden. Das Rundschreiben ist  eingegangen. Herr Rhode betonte, es wird erhebliche Auswirkungen auf die Zuwendungslage im Personalbereich geben und mit Sicherheit bei den nächsten Tarifsteigerungen mit einem vermutlich geringeren Zuweisungsbetrag im Personalbereich ausgehen.

Frau BV Matischok-Yesilcimen (SPD) fragte,

1.      ob die Antragseingangsflut im Grundsicherungsamt zurückgegangen ist, wird das Personal des Grundsicherungsamtes aus dem Bereich Wohnungsamt aufgestockt.

2.      Stellenanhebung. Die Mitarbeiter/innen des Grundsicherungsamtes arbeiten nicht nach dem BSHG (entsprechend ist die entsprechende Stelle dotiert).

3.      Stellenbesetzung Amt für Gleichstellung

Herr BzBm Zeller antwortete:

Zu 1.: 8.500 Anträge, diese müssen erst gesichtet werden. Das Verfahren “Grundsicherung” ist mit einem erheblichen bürokratischen Aufwand gebunden. Die Antragsteller werden eventuell nicht finanziell besser stehen werden. Viele Antragsteller werden keine Möglichkeit haben, in eine Grundsicherung zu kommen.

Zu 2.: Herr von Dassel, bitte eintragen, ist auf dem Band nicht deutlich erkennbar.

Zu 3: Die 2. Bewerberin hat sich nicht mehr gemeldet, so dass eine Fristsetzung erfolgt.

Die Bitte ist an die 2. Bewerberin gegangen mitzuteilen, ob ihre Krankheit langanhaltend ist oder nicht.

Herr BV Zander (CDU) fragte: Hat das BA Überlegungen angestellt, auf Freie Träger mit Gehalt/Arbeitsbedingungen einzuwirken.

Herr BzBm Zeller:

Die mit dem Amt kooperierenden Freien Träger haben ihre tariflichen Verträge in Anlehnung an den BAT angepasst. In den vergangenen Jahren war das schon ein Streitfall, inwieweit Tarifsteigerungen im öffentlichen Dienst auch linear weitergegeben wurden an Freie Träger, die für das BA auftragsweise tätig waren. Solange es noch finanzielle Spielräume gab, wurde dieses gewährt. Allerdings konnte dies in den letzten 2 Jahren nicht mehr gemacht werden. Es musste dann diskutiert werden, inwieweit bei einer gleichbleibenden Fördersumme das

BA anerkennt, dass die Freien Träger an ihre Mitarbeiter/innen die BAT-Regelung linear weiter zu geben. Es musste über die Aufgabenreduzierung gesprochen werden. In der Regel war es so, dass Mitarbeiter der Freien Träger keine volle Gleichstellung mehr hatten mit der Tarifvertragregelung bei den Mitarbeiter/innen des öffentlichen Dienstes.

Herr BzBm Zeller teilte mit, dass

Herr BzStR Dr. Heuer teilte auf der heutigen Finanzstadträtesitzung mit, dass die Projekte aus dem sogenannten 12-Mio.-Programm nur noch bis 30.06.2004 eine Zuwendung erhalten werden. Das Programm ist jährlich fortgeschrieben worden. Für das Jahr 2004 gibt es nur noch den Fortschreibungspunkt bis 30.06.2004. Das wird die Abwicklung der Projekte bedeuten.

Herr BzBm Zeller erläuterte den Begriff 12-Mio.-Programm: Das ist ein Programm, das 1999 aufgelegt wurde, aus dem Projekte im Sozialen-, Jugend-, Gesundheits- und Integrationsbereich in den ehemals östlichen Bezirken finanziert werden konnten, um hier einen Ausgleich zu schaffen für die im ehemaligen östlichen Bezirken wegbrechenden Projekte, die auf ABM- und SAM-Basis gearbeitet haben. Die ursprüngliche Laufzeit betrug 3 Jahre, 1 Jahr wurde verlängert.

Termin wurde 30.06.2004 gegeben, um den Trägern die Möglichkeit der Abwicklung zu geben.

Die 12 Mio. wurden gesondert konsolidiert in den Haushalt eingestellt und waren weitaus Lottomittel. Für Das BA bedeutet das, dass ein Projekt nicht mehr fortfinanziert werden kann (höheres Lebensalter jüdische Migranten/innen) und ein Projekt bei Susi e.V. (muttersprachliche Beratung).

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Abstimmungsergebnis:

Ja:                   .                       Nein:            .                       Enthaltung:     .