Auszug - des Bezirksamtes  

Frau BzStR´in Hänisch teilte mit:

1.      Der Bezirk Mitte wurde am Modellvorhaben “Eigenverantwortliche Schule” ausgewählt teilzunehmen. Dazu wurde den Mitgliedern ergänzend ein Schreiben verteilt, in dem die Inhalte konkretisiert wurden. Dazu fand am 6.3.2003 eine Repräsentation im BVV-Saal im Rathaus Wedding statt. Es wurde darum geworben, sich an dem Projekt zu beteiligen. Bewerbungsfist: 30.05.2003.

2.      Die       GmbH hat durch das Arbeitsamt eine ABM-Maßnahme bewilligt bekommen, an verschiedenen Schulen im Bezirk Schülercafés einzurichten. (Trift-Grundschule, Gustav-Falke-Grundschule, Albert-Gutzmann-Grundschule, James-Krüst-Grundschule und die Gottfried-Röhl-Grundschule).

3.      Es wurde die “Jahresplanung des Schulumweltzentrums” zur Kenntnis gegeben.

4.      Es werden über den Nachtragshaushalt im Bezirk Mitte 626.400,00 € bei den Lernmitteln gekürzt.

5.      Alle Maßnahmen des Schul- und Sportstättensanierungsprogramms sind für das Jahr 2003 freigegeben (dazu wird eine Vorlage zur Kenntnisnahme in die BVV eingehen). Diese wurden von der Haushaltssperre durch den Senator für Finanzen ausgenommen.

6.      Die Senatsverwaltung für Bildung teilte mit, dass für dieses Jahr die bezirklichen Deckelungszahlen für Hortbetriebe an Schulen 834 Plätze umfasst (3 Plätze mehr als im vergangenen Jahr).

7.      Im Dezember 2002 wurde an die Mitglieder des Schulausschusses ein Schreiben verteilt, in dem vorgeschlagen und begründet wurde, warum die Wedding-Grundschule und die Richard-Schirrmann-Grundschule fusionieren sollen. Aufgrund dieses Vorschlages haben sich die Gremien in den Schulen damit auseinander gesetzt. In beiden Schulen haben die Gesamtkonferenzen und die Schulkonferenzen ein positives Votum abgegeben. Am 4.3.2003 wurde mit dem Bezirksschulbeirat verabredet, dass in der Sitzung am 15.5.2003 die erforderliche  Anhörung stattfinden wird.
Die Bitte wurde an den Schulausschuss seitens der BzStR´in Frau Hänisch herangetragen, sich zu verständigen, wann über dieses Thema diskutiert werden soll. Anschließend wurden die beiden Schreiben der Schulen an die Mitglieder des Ausschusses verteilt.

8.      Es wurde ein Schreiben des Staatssekretärs, Herrn Härtel, bezüglich der durch das BA Mitte kritisierten Raumzumessung für die Grundschulen (mit Begründung), an die Mitglieder verteilt.

Der stellv. Vorsitzende, Herr Allendorf, schlug vor, dass über die anstehende Fusion der beiden Schulen in der Mai und Juni-Sitzung diskutiert wird. Frau BzStR´in Hänisch bemerkte dazu, der Beschluss des BA sollte vor der Sommerpause gefasst sein. Sie möchte im Juni einen Beschluss im BA herbeiführen.

Die Mitglieder einigte sich dahingehend, am 8.5. und am 12.6.2003 eine Schulausschuss-Sitzung stattfinden zu lassen.

Herr BV Seidel (CDU) wollte den neuesten Stand zur Kürzung der Lernmittel wissen und fragte nach der Regelung bezüglich des Umgangs mit dieser Situation. Weiterhin wollte er wissen, wer davon betroffen ist.

Frau BzStR´in Hänisch antwortete:

Im Rat der Bürgermeister wurde mitgeteilt, dass im März eine Beschlussfassung im Senat herbeigeführt werden soll. Die Koalitionsparteien können sich jederzeit über ein Ergebnis einigen und das dann auch beschließen. Die Bekanntgabe der Höhe, die dem BA nicht mehr zur Verfügung steht, wurde heruntergebrochen aufgrund der Zielvorgabe, die vom Senator für Finanzen gemacht wurde. Das Beschlussgremium ist das Abgeordnetenhaus.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Abstimmungsergebnis:

Ja:                   .                       Nein:            .                       Enthaltung:     .