Auszug - der Vorsitzenden  

Frau Matischok-Yesilcimen teilt mit, dass sie mehrmals die Firma Merz-Objektbau gebeten hat, die im Ausschuss vorgestellte Power-Point-Präsentation den Mitgliedern zur Verfügung zu stellen. Herr Lehmann hat heute morgen eine E-Mail diesbezüglich verschickt und auch Herr Gothe.

Weiterhin teilt Frau Matischok-Yesilcimen mit, dass der von Herrn Mint – B-B-M Veranstaltungs- und Serivce GmbH – betriebene Wochenmarkt am Spittelmarkt durch eine lange Bauphase wegen der Sanierung der U-Bahn-Decke der U2 in Mitleidenschaft gezogen wurde. Leider nehmen die Bauarbeiten kein Ende, da eine Brückensanierung in der Leipziger Straße ansteht. Deshalb wurde der Markt temporär verlegt. Am 25.05.2011, 13:00 Uhr, ist dann die Eröffnung am Hausvogteiplatz. Die Ausschussmitglieder sind herzlich dazu eingeladen.

Abschließend teilt Frau Matischok-Yesilcimen mit, dass am 06.04.2011  15 Bundesländer Eckpunkte zur Evaluierung des Glücksspielstaatsvertrages verabschiedet haben. Schleswig-Holstein geht einen eigenen Weg. Die beschlossenen Eckpunkte sehen ab 01.01.2012 vor, dass testweise vorerst für fünf Jahre die Vergabe von sieben bundesweiten Konzessionen erfolgt. Mit einer zusätzlichen Umsatzsteuer beträgt dann die Konzessionsabgabe 16,67 % der Spieleinsätze. Ändern wird sich auch die Art der Wettmöglichkeit, da Live-Wetten ausgeschlossen werden. Am 25.05.2011 gibt es noch eine Anhörung zum Glücksspielstaatsvertrag in Magdeburg.

In diesem Zusammenhang weist Frau Matischok-Yesilcimen drauf hin, dass das Gesetz zur Regelung des Rechts der Spielhallen in Berlin vom Abgeordnetenhaus beschlossen wurde. Somit ist dies ein guter Erfolg aller Fraktionen in der BVV-Mitte.