Auszug - Berichte der Quartiersräte  

Frau Wosnitza (Quartiersrat Magdeburger Platz) berichtet, dass Projektideen in Verbindung mit der neu eingeführten Datenschutzerklärung eingereicht wurden. Jedoch ist der Quartiersrat nicht glücklich über die derzeitige Situation, welche daraus entsteht. Es ist nun nämlich so, dass die Öffentlichkeit von den Debatten über die Projektideen ausgeschlossen ist, sprich nicht an den Sitzungen teilnehmen darf. Deshalb hat sich der Quartiersrat entschlossen, einen Beschluss zu fassen, welcher darauf abzielt, dass bei den privat eingereichten Projektideen und Anträgen die persönlichen Daten abgekoppelt werden, so dass lediglich der Name bekannt ist. Somit ist es möglich, dass die Öffentlichkeit sowie Quartiersräte, welche die Datenschutzerklärung nicht unterschrieben haben, trotzdem an der Sitzung teilnehmen können.

Dieses Verfahren wurde gestern von der Steuerungsrunde positiv beschieden, in der Junisitzung wird dies dem Quartiersrat vorgetragen. Es wird davon ausgegangen, dass dieser Beschluss positiv beschieden wird.

Herr Bertermann teilt mit, dass er das Vorgehen des Quartiersrates sehr begrüßenswert findet, da ansonsten die Gefahr besteht, dass dem Verfahren viel Transparenz verloren geht.

Herr Diedrich bezieht sich auf die in der letzten Sitzung geführten Debatte zur Thematik, in dessen Rahmen die Idee entstand, den Berliner Datenschutzbeauftragten zur Berichterstattung in den Ausschuss einzuladen. Er berichtet, dass er dies getan, jedoch eine terminbedingte Absage erhalten hat. Es wurde eine Teilnahme an einer späteren Sitzung in Aussicht gestellt, ferner wurde angeboten, Fragen der Ausschussmitglieder schriftlich zu beantworten.

(weitere Ausführungen dazu unter TOP 7 -Verschiedenes-)