Auszug - Aktuelle Viertelstunde  

SPD-Fraktion: keine Anfrage

CDU-Fraktion: keine Anfrage

Fraktion Bü90/Grüne: keine Anfrage

Fraktion Die Linke:

Frau Hoff fragt Herrn Dr. Hanke, ob die Information zutreffend ist, dass er am kommenden Montag den Entwurf des Integrationsprogramms presseöffentlich vorstellt.

Herr Dr. Hanke bejaht und legt dazu dar, dass er im Rahmen einer Pressekonferenz darauf hinweisen möchte, dass der Entwurf des Integrationsprogramm besteht und sich in der Diskussion befindet. Die bisherige Intention des Bezirksamtes bezüglich des Integrationsprogramms soll mündlich vorgetragen werden.

Frau Hoff teilt dazu mit, dass sie der Ansicht ist, dass man die Debatte in den Fachausschüssen abwarten sollte, bevor das Programm öffentlich vorgestellt wird. In einer ersten öffentlichen Information sollte der Stand widergespiegelt werden, der als Feedback aus den Fachausschüssen kommt.

Herr Dr. Hanke führt hierzu aus, dass das Integrationsprogramm nach derzeitiger Planung als Vorlage zur Kenntnisnahme in die Juni-BVV eingebracht wird.

Die Kenntnisnahme der BVV wird gemeinsam mit den Ergebnissen aus den Fachausschüssen in die Beratung des Bezirksamtes mit einbezogen. Anschließend soll das Integrationsprogramm in Gänze vorgestellt werden.

Herr Dr. Hanke legt dar, dass derzeit ein autorisierter Diskussionsentwurf des Bezirksamtes vorliegt, welcher sich ebenfalls in der Diskussion der Ausschüsse und der Beiräte befindet. Er führt aus, dass dies ein guter Anlass sei, auch die Medienöffentlichkeit über den Diskussionsprozess zu informieren.

Herr Diedrich teilt hierzu mit, dass durchaus das Risiko geboten ist, dass das Integrationsprogramm in der Juni-BVV nicht positiv zur Kenntnis genommen wird. Dann bestünde das Dilemma unterschiedlicher Positionen seitens des Bezirksamtes und seitens der BVV zum Integrationsprogramm. Eine Darstellung dieses Dilemmas in der Öffentlichkeit wäre problematisch.

Herr Diedrich regt an, das Integrationsprogramm erst nach der Kenntnisnahme der BVV öffentlich vorzustellen.

Herr Bertermann legt dar, dass er die Vorbehalte, welche von Frau Hoff und Herrn Diedrich vorgetragen wurden, ebenfalls teilt.

Herr Dr. Hanke teilt mit, dass er diese Hinweise aufnehmen wird.

FDP-Fraktion: keine Anfrage