Auszug - des Bezirksamtes  

Herr Dr. Heuer teilt mit, dass die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Sport mit Schreiben vom 17.02.2003 mitgeteilt hat, dass die Senatsverwaltung für Finanzen nunmehr ab sofort (17.02.) der uneingeschränkten Bewirtschaftung der Ausgaben für das Schul- und Sportanlagensanierungsprogramm 2003 in Höhe von 51,13 Mio. € zugestimmt hat. Damit ist die Entscheidung vom 17.12. (1. HWR) der verfügten haushaltswirtschaftlichen Beschränkung für dieses Schul- und Sportanlagensanierungs-programm aufgehoben.

Weiterhin teilt Herr Dr. Heuer mit, dass die Senatsverwaltung für Finanzen mit Schreiben vom 21.02.2003 das Bezirksamt über folgendes in Kenntnis gesetzt hat:

Nachtragshaushaltsplan 2003 – In dem in der parlamentarischen Beratung befindlichen Entwurf des Nachtragshaushaltsplanes sind als Auswirkungen der Aufgaben der Lernmittelfreiheit 7,2 Mio € als pauschale Minderausgabe berücksichtigt worden. Die Verteilung der Minderausgaben auf die Bezirke hat die Senatsverwaltung bereits vorgenommen. Der Bezirk Mitte hat einen Anteil von 626.400 €. Diese Mittel sind im Zuge der Haushaltsbewirtschaftung zu sperren. Sie werden dann im Wege der Basiskorrektur aus den Zuweisungen an die Bezirke eliminiert.

Herr Seidel fragt nach, ob Zeitungsberichte zutreffen, die da den ursprünglichen Ansatz, Beseitigung bzw. Modifizierung der Lernmittelfreiheit, wieder auf einen anderen Schlüssel stellen und damit möglicherweise die dann schon höher genannte gesperrte Summe wieder verhindern.

Ist das, was sozusagen als Handlungsanweisung gegenüber den Schulen und gegenüber ihnen auch im Detail existiert, um diese neue Situation der Lehr- und Lernmittelausstattung zu praktizieren, wirklich korrespondierend mit letzten Überlegungen, die ihren Ausdruck auch dann in den Zeitungen gefunden haben. Was bedeutet dies möglicherweise in Mark und Pfennig.

Herr Dr. Heuer teilt mit, dass dies auch für ihn ein erstaunlicher Vorgang ist, dass aus einem Entwurf eines Bezirkshaushaltsplanes oder eines Landeshaushaltsplanes eines Nachtragshaushaltes sofort haushaltswirtschaftliche Maßnahmen abzuleiten sind. Denn noch immer hat das Parlament die Beschlussfähigkeit.

Die Nachfrage von Herrn Reschke, ob die Mittel für das Schul- und Sportanlagensanierungsprogramm in voller Höhe ab sofort freigegeben sind, wird von Herrn Dr. Heuer bejaht.

Herr Lamprecht verteilt die vorläufige Bauablaufplanung für die Einrichtung des Bürgeramtes am Standort Wedding, den Arbeitsstand der Bestandsaufnahme denkmalgeschützter Gebäude durch GWA und die IT-Maßnahmenplanung für 2003 mit dem IT-Strategiekonzept 2002 an die Mitglieder.

Herr Bertermann erinnert an die noch ausstehenden Antworten zu den Fragen Differenzen bei A 08 und Auswirkungen des Energiesparcontracting bei A 08.

Herr Lamprecht merkt an, dass in der letzten Sitzung erläutert wurde, dass es bei A 08 einen speziellen Titel für sicherzustellende Aufgaben durch Energiecontracting gibt. In der Summe, auch dies wurde gesagt, ist damit zu rechnen, dass A 08, da es sich an den Verbrauchsdaten orientiert, runter gehen wird. Das heißt, es muss an anderer Stelle gekürzt werden, da die Titel im A 08er-Bereich Energiesparcontracting sicher zu stellen sind. Die erbrachten Einsparungen werden nicht honoriert.

Herr Bertermann führt aus, dass er gerne genauere Zahlen und Hinweise zu den Differenzen genannt haben möchte und hat die Zusage auch in der letzten Sitzung so verstanden, dass dies erfolgt.

Herr Lamprecht teilt mit, dass man zur Zeit noch bei der Aufarbeitung ist. Der Jahresabschluss liegt jetzt vor, wird geprüft und die Frage der Einzelabrechnung bei den jeweiligen Objekten muss dann tatsächlich titelgenau erfolgen.

Abschließend hält Frau Wildenhein-Lauterbach fest, dass die Zusage auf die Mai-Sitzung verschoben wird.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Abstimmungsergebnis:

Ja:                   .                       Nein:            .                       Enthaltung:     .