Auszug - des Bezirksamtes
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Herr Dr. Heuer teilt mit, dass die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Sport mit Schreiben vom 17.02.2003 mitgeteilt hat, dass die Senatsverwaltung für Finanzen nunmehr ab sofort (17.02.) der uneingeschränkten Bewirtschaftung der Ausgaben für das Schul- und Sportanlagensanierungsprogramm 2003 in Höhe von 51,13 Mio. € zugestimmt hat. Damit ist die Entscheidung vom 17.12. (1. HWR) der verfügten haushaltswirtschaftlichen Beschränkung für dieses Schul- und Sportanlagensanierungs-programm aufgehoben. Weiterhin teilt Herr Dr. Heuer
mit, dass die Senatsverwaltung für Finanzen mit Schreiben vom 21.02.2003 das
Bezirksamt über folgendes in Kenntnis gesetzt hat: Nachtragshaushaltsplan 2003 –
In dem in der parlamentarischen Beratung befindlichen Entwurf des
Nachtragshaushaltsplanes sind als Auswirkungen der Aufgaben der Lernmittelfreiheit
7,2 Mio € als pauschale Minderausgabe berücksichtigt worden. Die Verteilung der
Minderausgaben auf die Bezirke hat die Senatsverwaltung bereits vorgenommen.
Der Bezirk Mitte hat einen Anteil von 626.400 €. Diese Mittel sind im Zuge der Haushaltsbewirtschaftung
zu sperren. Sie werden dann im Wege der Basiskorrektur aus den Zuweisungen an
die Bezirke eliminiert. Herr Seidel fragt nach, ob
Zeitungsberichte zutreffen, die da den ursprünglichen Ansatz, Beseitigung bzw.
Modifizierung der Lernmittelfreiheit, wieder auf einen anderen Schlüssel
stellen und damit möglicherweise die dann schon höher genannte gesperrte Summe
wieder verhindern. Ist das, was sozusagen als
Handlungsanweisung gegenüber den Schulen und gegenüber ihnen auch im Detail
existiert, um diese neue Situation der Lehr- und Lernmittelausstattung zu
praktizieren, wirklich korrespondierend mit letzten Überlegungen, die ihren
Ausdruck auch dann in den Zeitungen gefunden haben. Was bedeutet dies
möglicherweise in Mark und Pfennig. Herr Dr. Heuer teilt mit, dass
dies auch für ihn ein erstaunlicher Vorgang ist, dass aus einem Entwurf eines
Bezirkshaushaltsplanes oder eines Landeshaushaltsplanes eines
Nachtragshaushaltes sofort haushaltswirtschaftliche Maßnahmen abzuleiten sind.
Denn noch immer hat das Parlament die Beschlussfähigkeit. Die Nachfrage von Herrn
Reschke, ob die Mittel für das Schul- und Sportanlagensanierungsprogramm in
voller Höhe ab sofort freigegeben sind, wird von Herrn Dr. Heuer bejaht. Herr Lamprecht verteilt die
vorläufige Bauablaufplanung für die Einrichtung des Bürgeramtes am Standort
Wedding, den Arbeitsstand der Bestandsaufnahme denkmalgeschützter Gebäude durch
GWA und die IT-Maßnahmenplanung für 2003 mit dem IT-Strategiekonzept 2002 an
die Mitglieder. Herr Bertermann erinnert an die
noch ausstehenden Antworten zu den Fragen Differenzen bei A 08 und Auswirkungen
des Energiesparcontracting bei A 08. Herr Lamprecht merkt an, dass
in der letzten Sitzung erläutert wurde, dass es bei A 08 einen speziellen Titel
für sicherzustellende Aufgaben durch Energiecontracting gibt. In der Summe,
auch dies wurde gesagt, ist damit zu rechnen, dass A 08, da es sich an den
Verbrauchsdaten orientiert, runter gehen wird. Das heißt, es muss an anderer
Stelle gekürzt werden, da die Titel im A 08er-Bereich Energiesparcontracting
sicher zu stellen sind. Die erbrachten Einsparungen werden nicht honoriert. Herr Bertermann führt aus, dass
er gerne genauere Zahlen und Hinweise zu den Differenzen genannt haben möchte
und hat die Zusage auch in der letzten Sitzung so verstanden, dass dies
erfolgt. Herr Lamprecht teilt mit, dass
man zur Zeit noch bei der Aufarbeitung ist. Der Jahresabschluss liegt jetzt
vor, wird geprüft und die Frage der Einzelabrechnung bei den jeweiligen
Objekten muss dann tatsächlich titelgenau erfolgen. Abschließend hält Frau
Wildenhein-Lauterbach fest, dass die Zusage auf die Mai-Sitzung verschoben
wird. Es wird
folgender Beschluss gefasst: Abstimmungsergebnis: Ja: . Nein: . Enthaltung: . |
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