Auszug - des Bezirksamtes  

Frau BzStR´in Schrader

·         berichtet zu den Baumaßnahmen an den Schulen, dass bis Ende August die Baumaßnahmen abgeschlossen sein müssen und die Mittel zum Konjunkturprogramm II abgerechnet werden müssen. Es haben sich eine Reihe von Problemen ergeben (zeitlicher Ablauf und fin. Mittel). Sie hat dem BA diese Thematik vorgetragen. Man sei zusammen mit der Abt. GDM pragmatische Lösungen zu finden, um im Zeitplan zu bleiben.

·         berichtet über eine Pressemitteilung, die die Senatsverwaltung herausgegeben hat. Die Verkaufsverhandlungen am Standort Grips-Grundschule abgeschlossen. Der Vertrag bedarf der Zustimmung des Abgeordnetenhauses.

·         teilt mit, dass sie von Eltern darüber in Kenntnis gesetzt wurden, dass am Standort der Allegro-Grundschule Unruhe aufkam, weil das Gerücht umhergeht, dass dieser Schulstandort in den Verkauf mit einbezogen wird. Sie bittet die Ausschussmitglieder dagegen zu wirken.

·         verteilt eine Übersicht über den Stand der Vorbereitung für die Einrichtung des nächsten Schuljahres. Für den Bereich der Oberschulen läuft am 13.05.2011 die Widerspruchsfrist ab. Die Arbeiten im Grundschulbereich werden erst am Ende des Monats abgeschlossen sein.

Der Vorsitzende, Herr Dr. Knape, fragt nach der Anzahl der Widersprüche. Frau Schrader teilt mit, dass es derzeit insgesamt an den Oberschulen 94 Widersprüche gibt. 2010 lagen 111 Widersprüche vor. Widersprüche im Grundschulbereich betreffend kann sie keine Angaben machen.

Frau Schrader vermittelt, dass es noch 74 freie Plätze im ISS-Bereich und 18 Plätze freie Plätze im Gymnasialbereich gibt. Für die Ernst-Reuter-Oberschule wird man Vorsorge für neun 7. Klassen ausweisen.
 

·         informiert über die Abgabe des Qualitätspaketes für Kitas und Schulen.

·         bezüglich Schuldistanz wird es von Seiten das BA Handlungsbedarf erkennt.

·         macht darauf aufmerksam, dass am 17.05.2011 ein Stolperstein für Mathilde Jacob am Standort des Menzel-Gymnasiums in der Altonaer Straße verlegt wurde.

·         informiert, dass am 04.05.2011 eine Pressekonferenz stattfand, an der sie zum Start des Modellprojektes MOBILE teilnahm. Das Modellprojekt beschäftigt sich zur spezialisierten Begleitung von Bildung und Lehre an 5 Schulen des Bezirks Mitte (Vineta-Grundschule, Erika-Mann-Grundschule, Gustav-Falke-Grundschule, Herbert-Hoover-Grundschule und Ernst-Reuter-Oberschule). Dieses Projekt wird gemeinsam mit SenBWF, dem Jobcenter, der Arbeitsagentur durchgeführt. Hier geht es um eine qualifizierte Begleitung Schulassistenz. Das Projekt wird ein Jahr lang gemeinsam ausprobiert. Ein erster Zwischenbericht liegt vor.

·         teilt mit, dass das BA mit Beschluss vom 10.05.2011 zur Kenntnis genommen, dass sich die Schulkonferenzen einiger Schulen auf Namen verständigten. In der nächsten BVV werden in einer Vorlage zur Kenntnisnahme die Namen mitgeteilt.
- Grips-Grundschule und Fritzlar-Homberg-Grundschule               neu               Allegro-Grundschule
- Hedwig-Dohm-Oberschule, Breitscheid-Oberschule              neu              Hedwig-Dohm-OS
- Herbert-Hoover-Oberschule, Theodor-Plievier-OS              neu              Herbert-Hoover-OS
- Oberschule am Brunnenplatz, Hans-Bredow-OS,
  Winkelried-OS                                                                                    neu              Schule am Schillerpark
- James-Krüss-GS, Moses-Mendelssohn-OS                            neu              1. Gemeinschaftsschule
                                                                                                       Berlin Mitte

·         berichtet über ein gemeinsames Gespräch mit Herrn Thietz und Teamvertreter der Schulinspektion. Es wurde zur Kenntnis gegeben, dass alle Schulen des Bezirks Mitte einmal die Schulinspektion durchlaufen haben. Es müssen jetzt die Voraussetzungen für die 2. Runde geschaffen werden. Erfahrungen können jetzt ausgetauscht werden und man kann an der Weiterentwicklung dieses Konzeptes arbeiten. Der Ganztagsbetrieb kann man mit in die Evaluation aufnehmen. Sie regt an, dass sich der Schulausschuss damit befasst.

·         verteilt ein Papier, welches sie in der vergangenen Woche dem Hauptausschuss zur Verfügung stellte. Sie weist in diesem Zusammenhang auf Informationen aus der Presse hin, dass der Bezirk Mitte 2010 einen Überschuss von 9,745 Mio. € erwirtschaftet hat, welches den Erschließungsbeiträgen geschuldet sei. Der Bezirk konnte seinen Schuldenberg wesentlich abbauen. Der RdB hat sich heute mit den Vorstellungen des Senats für die Aufstellung der bezirklichen Haushalte befasst. Die Bezirke haben eine Stellungnahme und eine Pressemitteilung gegeben. Der RdB fordert über 100 Mio. € mehr für die bezirklichen Haushalte, um den Aufgaben nachzukommen. Man muss nun schauen, wie sich der Senat dazu stellt.

·         teilt mit, dass das Berliner Abgeordnetenhaus einen Beschluss zum Umgang mit den Altschulden gefasst hat. Danach erfolgt die Altschuldentilgung nicht mehr über zusätzliche strukturelle Einsparung im laufenden Haushalt, sondern sie werden zeitlich gestreckt und es sollen die Altschulden durch Überschüsse abgebaut werden. Das gilt solange, dass das Primärdefizit vermieden wird. Das Bezirksamt Mitte hat sich vorgenommen, Ende Juni 2011 einen Eckwertebeschluss zu fassen. Eine Haushaltsklausur wird am 14.06.2011 stattfinden. Der Hauptausschuss ist durch die BzStR´in für Finanzen umfangreich informiert worden.
Im Bereich der Schulprodukte sei man auf einem guten Weg. Betrachtet man den kommenden Haushalt im Bereich der Schulprodukte, wird auf Umverteilung gesetzt und nicht mehr Geld ins System kommt, wird das problematisch werden. Im Ausschuss besprochen, stehen noch die Rahmenbedingungen für die Inklusion aus und Rahmenbedingungen für das Bildungs- und Teilhabepaket aus. Heute stand in der ersten Lesung des Abgeordnetenhauses auf der Tagesordnung die Gesetzesänderung, wonach z. B. die Angebote der Lernförderung grundsätzlich in den Räumen der Schulen erbracht werden soll. Das hat Auswirkung auf das Raumangebot, welches dafür bereitgehalten werden muss. Finanziell sei das aber nicht berücksichtigt. Man habe heute im RdB darauf aufmerksam gemacht.

·         teilt zum Bildungs- und Teilhabepaket mit, dass die Gesetzesänderungen dem RdB mit der Bitte um Stellungnahme zugegangen. Der Bezirk Mitte sei dabei, die entsprechenden Voraussetzungen zu schaffen. Man habe die Möglichkeit erhalten im Bereich Schulamt 3,5 Stellen zusätzlich zu bekommen. Im Jugendamt werden 1,5 Stellen hinzukommen. Wesentliche Rahmenbedingungen fehlen aber noch. Man habe die Absicht, diese Stellen mit jungen Menschen zu besetzen, die im Bezirksamt eine Ausbildung absolviert haben. Informationsveranstaltungen finden zum Bildungs- und Teilhabepaket am 09. und 10.05.2011 statt.

·         Informiert darüber, dass am 07.05.2011 das Schulumweltzentrum einen Tag der offenen Tür durchführt. Den Pressemeldungen konnte entnommen werden, dass man für dieses Jahr zwei Ausbildungsstellen im Schulumweltzentrum für Ziergärtner/-innen zur Verfügung stellen möchte.

·         informiert darüber, dass sie am 13.05.2011 die Ehrung der Schülerlotsen im Kino ALHAMBRA durchführen wird. Die Verkehrserziehung ist zuständigkeitshalber an ihr Amt über gegangen. Man arbeitet derzeit an einem Konzept zur Sicherung der Zukunft der Jugendverkehrsschulen im Bezirk. Sie sagt zu ggf. darüber zu informieren.

·         weist auf den Berliner Präventionspreis, der bis zum 24.06.23011 ausgeschrieben wurde, hin. Die Preisverleihung wird am 03.11.2011 stattfinden.

Frau BV Schauer-Oldenburg (Grüne) bezieht sich auf die fusionierten Schulen und möchte wissen, ob die Fusionierung der Gotzkowsky-Grundschule und der Wartburg-Schule harmonisch vonstatten geht, wie ist der aktuelle Stand und wann wir die Schule unter Umständen leer gezogen. Herr Thietz teilt mit, dass vor einem Jahr entsprechende Arbeitsgruppen eingerichtet wurden. Ein Leitfaden für die Zusammenlegung von Schulen liegt vor. Der Prozess sei harmonisch zu gestalten. Zum neuen Schuljahr ist geplant, die Schulen zusammen zu legen und das Gebäude der Wartburg-Schule frei zu ziehen. Ein Problem tat sich bei den Kindern mit sonderpädagogischem Förderbedarf auf. Wurde inzwischen gelöst. Herr Thietz denkt, keine besonderen Probleme zu erwarten.

Frau BD Porzelt (Grüne) bezieht sich auf das Bildungs- und Teilhabepaket und möchte wissen, ob die Eltern darauf reagiert haben. Vor Ostern sollte an alle Schulen und an alle Eltern die entsprechenden Vorschläge vermittelt werden. Herr Thietz teilt mit, dass er die Informationsveranstaltung durchführte. Den Schulleitungen wurde freigestellt, wie sie mit den Informationsblättern verfahren. Einige Schulen haben alles komplett an die Eltern verteilt, einige Schulen haben das aber nicht getan. Sie haben auf Nachfrage die Informationen weiter gegeben. Herr Thietz vermittelt, dass sich einige Dinge in den letzten Monaten verändert haben (Formulare veränderten sich). Die Anträge laufen ein; man hatte aber eine höhere Größenordnung erwartet.

Frau BV Schauer-Oldenburg (Grüne) fragt, ob die Probleme mit den Caterern gelöst wurden. Haben sich die Caterer darüber geäußert, dass ihre Kosten höher sein werden. Frau BzStR´in Schrader teilt mit, dass eine neue Ausschreibung vorbereitet wird. Die Schulen wurden aufgefordert Wünsche in Bezug auf das Leistungsverzeichnis zu äußern. Das Schulamt hat mit seinen Caterern solche Rückäußerungen nicht, aber es gibt Signale, dass im Laufenden Verfahren der Aufwand größer wird. Wie man das handhaben wird, wird man erst sehen, wenn es soweit ist. Erste Rückäußerungen werden bei den Ausschreibungsverfahren eingehen.