Auszug - des Bezirksamtes u. a. Zielvereinbarung Fallmanagement, Bericht aus dem Jobcenter  

Herr BzStR von Dassel

·         berichtet zum Fallmanagement, dass die neue Zielvereinbarung die alte Zielvereinbarung ersetzen soll. Aufgrund der Softwareumstellung konnte man nicht mehr feststellen, wer welches Ergebnis erzielt hat. Die neue Zielvereinbarung erkennt erstmalig die Senatsverwaltung an, dass für eine vernünftige Leistungserbringung nicht nur der Preis eine Rolle spielt, sondern auch die Qualität bei den Mitarbeitern, die Qualität für die Betroffenen, die Qualität des gesamten Arbeitsprozesses und die Kosten, die dieses Produkt verursacht.

Herr BV Rauskolb (CDU) bemerkt, wenn die Werte festgesetzt werden, muss man diese auch auf dem Boden der vernünftigen Verwaltungsarbeit festsetzen. Bei der Festsetzung weiß man, dass der zuständige Sachbearbeiter diese Fälle völlig losgelöst von der übrigen Struktur der Behörde bearbeitet, sondern Zuarbeiten von anderen bekommt. Er würde hier nicht herunter rechnen.

Frau BD Westphal (CDU) bemerkt, dass diese Dinge im Bewertungsprozess enthalten sind. Weiterhin bemerkt sie, dass die Zahlen wissenschaftlich ermittelt wurden.

Herr von Dassel bemerkt, dass die Belastungsgrenze 1:75 sein soll. Der Senat meint aber, wenn diese Zielvereinbarung unterschrieben wird, dann muss man diese Zahl auch erreichen. Im Bezirksamt Mitte müssen 3 bis 4 Stellen neu ins Fallmanagement. Der Einsstellungskorridor insgesamt für das Bezirksamt Mitte sei begrenzt.

Der Vorsitzende, Herr Allendorf, möchte wissen, was geschieht, wenn man für 85 Fälle Beschäftigte benötigt, die man nicht zur Verfügung hat noch 3 neue Beschäftigte zunimmt, ob das auch in umgekehrter Weise gilt, falls sich die Anzahl der Fallmanager verringert, dass dann das Personal wieder abgezogen wird. Herr von Dassel teilt mit, dass die Personalverstärkung ohne Außeneinstellung erfolgen soll. Klar sei, wenn die Fälle weniger werden, dürfte man Personal wieder abbauen. Schaut man sich die Zahlenentwicklung an, ist nicht damit zu rechnen, dass es weniger werden.

Auf die Frage von Herrn BV Rauskolb (CDU), wer die Zielvereinbarung abschließt, teilt Herr von Dassel mit, dass sie mit der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales abgeschlossen wird, aber für Stellen und Boni ist die Senatsfinanzverwaltung zuständig. Sie gibt auch die Ansage.

Herr Rauskolb fragt, ob die Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales bei der Aushandlung dieser Vereinbarung mit den Bezirken allein unterzeichnet oder muss die Senatsverwaltung für Finanzen mitzeichnen. Herr von Dassel teilt mit, dass die beiden Mitzeichnungsprozesse beider Senatsverwaltungen nicht immer transparent seien. Herr von Dassel sagt zu, allen den Vermerk zukommen zu lassen.

·         teilt mit, dass er mit dem neuen Geschäftsführer des Jobcenters diskutierte, damit das Jobcenter nicht weiter in seinem Ruf geschädigt wird. Herr von Dassel bemerkt, dass bei den Beteiligten nicht einmal darüber gesprochen wurde, dass hier Prozesse laufen, die nicht optimal sind. Jetzt muss man mit aller Konstruktivität schauen und versuchen, um möglichst viele Projekte in diesem Jahr noch anzuschieben. Eine Liste wurde dazu dem Jobcenter zur Verfügung gestellt, in dem Ideen aufgeführt wurden, die das Jobcenter prüfen möge. Die Parkläufer sollen verstärkt werden. Es soll eine Aufklärungskampagne bezüglich des Grillens initiiert werden. Weiterhin soll ein Verzeichnis aller Spielhallen und Wettbüros erstellt werden. Alle Kleidercontainer sollen erfasst werden (viele Container wurden an nichtgenehmigten Stellen aufgestellt). Es wird überlegt, wie man mit dem Bildungspaket umgehen könnte und wie man hier zusätzliche Beratung oder Informationen organisieren könnte. Wie geht man mit den vielen Baustellen, insbesondere im Zentrum, um. Wie könnte man durch touristische Wegweisungen oder kommunale oder Jobcenterscouts den Weg zeigen. Der Geschäftsführer des Jobcenters möchte bezüglich der Sicherheit im Bereich der U-Bahnhöfe der BVG Kräfte anbieten, wenn es zu Gewaltvorfällen kommt zu reagieren.
Diese Maßnahmen werden kurzfristig erst im August beginnen und bis November stattfinden.

Herr BV Rauskolb spricht die mangelnde Qualität der Bereichsleiter im Jobcenter an. Er möchte wissen, woher sie kommen. Herr von Dassel teilt mit, dass es 2 kommunale Bereichsleiter im Bereich der Vermittlung, 1 Bereichsleiter im U 25-Bereich, 2 Bereichsleiter der Agentur, 1 Maßnahmeverantwortlichen, Agenturgeschäftsführer gibt. Herr von Dassel betont, dass die Erfahrungen der letzten 2 Jahre gezeigt haben, dass das nicht dazu führen darf noch ein Jahr abzuwarten. Er sei der Meinung, dass es Personen gibt, die dort nicht hingehören.

Der Vorsitzende, Herr Allendorf, bemerkt, dass nun endlich Druck von Seiten des Bezirksamtes Mitte gemacht werden muss. Es kann nicht sein, dass man auf einen neuen Geschäftsführer wartet, der erst einmal in den Urlaub geht und dann meint, dass er sich nun erst einmal einarbeiten müsste.

Frau BV Schauer-Oldenburg (Grüne) stellt sich auch diese Frage. Der Arbeitsmissstand zieht sich wie ein roter Faden durch die Geschichte des Jobcenters Mitte. Jedes Bezirksamtsmitglied hatte dort versucht, etwas zu lösen, aber es hat leider nicht geklappt.

Herr von Dassel kann das nachvollziehen. Die Verantwortung sei hier klar geregelt, seit 01.01.2011 noch deutlicher.

Herr Allendorf bittet, dass Herr von Dassel an die Öffentlichkeit gehen soll.

Herr von Dassel sieht das auch so. Man habe seit November 2010 dieses Thema in der Trägerversammlung auf der TO, wo Forderungen an das Jobcenter gestellt wurden. Es wurden klare Fristsetzungen, klare Aufgaben, wie diese Maßnahmeplanungen zu organisieren sind, gestellt. Ein Ergebnis liegt nicht vor.
Herr von Dassel meint, dass man nicht auf das nächste Jahr hoffen darf. Hier muss man von der Generaldirektion personelle Konsequenzen verlangen. Auch gibt er zum Ausdruck, wenn man das sofort macht und das eine oder andere Projekt doch noch auf den Weg gebracht werden könnte, es dadurch deutlich behindert werden würde. Deshalb habe man versucht konstruktive Vorschläge zu machen.

Herr Allendorf schlägt vor, in der Junisitzung den Geschäftsführer des Jobcenters Mitte einzuladen. Sollte der neue Geschäftsführer dem Ausschuss nicht klare Fakten vorgeben, wird er selbst an die Presse gehen.