Auszug - Keine zusätzliche Verkehrsbelastung der Siemensstraße!  

Herr Pawlowski erläutert zum Antrag.

Herr Gothe teilt mit, dass das Bezirksamt die Intention verfolgt, die Umgehungsstraße so schnell wie möglich zu bauen sowie auch die Baugenehmigung für das Hamberger-Projekt schnellstmöglich auszusprechen. Man hofft, dass im Idealfall die Umgehungsstraße sowie das Hamberger-Projekt zur gleichen Zeit fertig gestellt werden, so dass keine provisorische Erschließung für das Hamberger-Projekt über die alte Straße erfolgen muss.

Herr Hobrack legt dar, dass die Errichtung der Umgehungsstraße nicht an dem Bauvorhaben (Hamberger-Projekt) gekoppelt werden sollte. Es könnte stattdessen formuliert werden:

… dafür Sorge zu tragen, dass die Umgehungsstraße umgehend gebaut wird.

Herr Pawlowski legt dar, dass ohnehin eine Kopplung an das Bauvorhaben besteht. Er spricht die Befürchtung aus, dass der Bau des Großmarktes beginnt und die Umgehungsstraße erst später gebaut wird. Er legt dar, dass eine Änderung im Antragstext dahingehend vorgenommen werden könnte, dass die Umgehungsstraße gleichzeitig mit dem Baubeginn des Großmarktes fertig gestellt werden soll.

Herr Koch legt dar, dass die SPD-Fraktion dieser Antragsänderungen zustimmen wird.

Frau Hilse führt aus, dass laut ihrer Erinnerung Verträge geschlossen wurden, welche vorsehen, die Umgehungsstraße erst zu erbauen, wenn der Markt fertig gestellt wurde, da die Finanzierung der Straße an bestimmte Bedingungen geknüpft ist. Sollte dies so sein, ist der Antrag überflüssig.

Herr Gothe berichtet dazu, dass die von Frau Hilse angesprochenen Verträge nicht vorsehen, dass die Umgehungsstraße erst nach dem Bau des Projektes realisiert werden kann. Es besteht ein Zusammenhang zwischen beiden Projekten, da das Hamberger-Projekt die Begründung für die Wirtschaftsverwaltung darstellt, die finanziellen Mittel für die Umgehungsstraße zur Verfügung zu stellen. Da nun die Planungssicherheit für das Hamberger-Projekt besteht, ist auch sichergestellt, dass die Finanzierung für die Straße besteht.

Er legt erneut dar, dass es seitens des Amtes Bemühungen gibt, die Umgehungsstraße so schnell wie möglich zu realisieren, die Finanzierung ist gesichert.

Herr Jaath legt dar, dass das Bezirksamt eben mitteilte, dass die Straße schnellstmöglich realisiert wird. Demnach ist der Antrag überflüssig.

Herr Diedrich führt aus, dass die Fraktion Die Linke den Antrag unterstützt. Er legt dar, dass es wichtig ist, den Beteiligten zu signalisieren, dass die Priorität nicht einseitig auf den Bau des Großmarktes fällt, sondern die Umgehungsstraße ebenfalls gleichwertig betrachtet wird, so dass die Anwohnerschaft frühstmöglich vom Bau- und Anlieferverkehr entlastet wird.

Anschließend wird der geänderte Antragstext (Das BA wird ersucht, mit dem Bau der Umgehungsstraße so schnell wie möglich zu beginnen und dafür Sorge zu tragen, dass der Bau der Umgehungsstraße gleichzeitig mit dem Bau des Hamberger Großmarktes erfolgt.) abgestimmt und mehrheitlich angenommen (6 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung).