Auszug - Haushaltsplanaufstellung 2012/2013  

Frau Hänisch teilt mit, dass am 15.04.2011 die Übermittlung der Globalsummenzuweisung an die Bezirke durch SenFin erfolgt ist. Obwohl über die Summe des Bezirksplafond noch nicht abschließend entschieden wurde, konnte der bisher vorgesehene Fahrplan von SenFin eingehalten werden. Dies führt dazu, dass es eine entsprechende Fortschreibung der Globalsummenzuweisung gibt, falls sich der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses dazu entschließen sollte, den berechtigten Forderungen der Bezirke Geltung zu verschaffen. Insofern müssen vorerst mit den Ursprungszahlen von SenFin die weiteren Vorbereitungen vorgenommen werden. Allerdings konnte wegen krankheitsbedingter Ausfälle und der Osterferien es nicht geschafft werden, heute die erste Version der Haushaltsdatenbank im BA und im Hauptausschuss vorzulegen. Der erste Entwurf soll nun in vierzehn Tagen, am 17.05.2011, vorliegen. Dann wird man auch Klarheit über den tatsächlichen Handlungsbedarf haben. In der Hauptausschuss-Sitzung am 31.05.2011 wird berichtet. Der nächste Schritt ist dann eine Klausurtagung (Bezirksamt und Steuerungsrunde), wo die Gesamtsituation und die Vorschläge der Organisationseinheiten diskutiert werden, um zum Ende eine Gesamtempfehlung an das Bezirksamt zu beschließen. Das Bezirksamt wird sich dann in seinen Sitzungen am 14.06., 21.06. und evtl. auch 28.06. mit diesen Beratungsergebnissen, Daten und Fakten beschäftigen und zu der dann zwischenzeitlich erhofften Erhöhung des Bezirksplafond und den daraus resultierenden Möglichkeiten Entscheidungsvorschläge erarbeiten und verabreden, wie der weitere Prozess mit der BVV gestaltet werden soll. Am 28.06. wird der Hauptausschuss in seiner Sitzung umfassend darüber informiert. Sollten sich neue Erkenntnisse ergeben, würde Frau Hänisch, wenn sich die Notwendigkeit ergibt, gerne darauf zurückgreifen, die haushaltspolitischen Sprecher und die Fraktionsvorsitzenden zu einer gesonderten Runde einzuladen. Im Nachgang zur Sitzung wird Frau Hänisch den Mitgliedern das Übersendungsschreiben von SenFin übermitteln. Sobald ihr der Beschluss aus dem RdB vorliegt, wird sie den ebenfalls sowie die bezirkliche Stellungnahme übermitteln.