Auszug - Maßnahmen gegen die Ausbreitung von Spielhallen und zur Prävention von Glücksspielsucht  

Nach einleitenden Worten von Frau Schrader und Herrn Beckmann, der auch auf die vorgelegten Unterlagen zu diesem Thema verweist (Anlage 1), berichtet Herr Spallek über gesetzliche

Rahmenbedingungen, über den Entwurf für ein landeseigenes Spielhallengesetz, dass in den letzten 6 Monaten 79 Anträge auf Eröffnung von weiteren Spielhallen gestellt wurden und davon 77 genehmigt werden mussten. Lediglich 2 Anträge konnten abgelehnt werden. Des weiteren berichtet er über die Personalausstattung und Aktivitäten des Ordnungsamtes zur Einhaltung des Jugendschutzes. In der Zeit vom 25.02. bis 30.03.2011 wurden 45 Betriebe kontrolliert, dabei wurden lediglich 3 Jugendliche angetroffen.

Auf Nachfrage von Frau Schauer-Oldenburg teilt Herr Spallek mit, dass diese Kontrollen zwischen ca. 15.00 und ca. 21.00 Uhr durchgeführt wurden.

Frau Schwarzburger -Jugendschutzreferentin des Landes Berlin- berichtet über die rechtlichen Rahmenbedingungen, hier insbesondere über Spielhallen und Geldspielgeräte aus jugendschutzrechtlicher Sicht, über Spielhallen und Geldspielgeräte aus genehmigungsrechtlicher Sicht sowie über Gesetzesinitiativen (Anlage 2).

Fragen von Frau Schauer-Oldenburg, Frau Fünfstück und Herrn Davids hinsichtlich Kontrollen von Nicht-Spielhallen (z.B. Imbisse, Gaststätten, usw.), Öffentlichkampagnen und Folien an Fensterfronten der Spielhallen werden von Frau Schwarzburger und Frau Kammin beantwortet.

Frau Kammin -Referentin Präventionsprojekt Glücksspiel- berichtet über die Bedeutung der Prävention von Glücksspielsucht (Anlage 3).

Anschließende Fragen von Frau Schauer-Oldenburg, Frau Fünfstück, Herrn Davids, Herrn Kühbauer und Frau Richter werden von Frau Kammin und Frau Schrader beantwortet.

Frau Herrmann teilt mit, dass ihr ein Beschluss der AG Leopoldplatz vorliegt. Dieser Beschluss, der einstimmig von der AG gefasst wurde, beinhaltet alles, was jetzt hier besprochen wurde. Auch habe sich die BVV mit zahlreichen Anträgen bzw. Beschlüssen intensiv mit diesem Thema befasst. Sie schlägt daher vor, diesen Beschluss an das Jugendamt nur zur Kenntnis weiterzugeben. Der Jugendhilfeausschuss ist damit einverstanden.