Auszug - des Bezirksamtes  

Herr Spallek teilt mit, dass es die Beratung eines Spielhallengesetzes im RdB und im Ausschuss für Wirtschaft und Finanzen des RdB gab. Die Presseberichte treffen voll und ganz zu. Der Gesetzentwurf des Senats wurde als handwerklich schlecht erarbeitet kritisiert und ist auch um der Spielhallenausbreitung entgegenzuwirken nur bedingt geeignet. Unabhängig davon vertritt der RdB die Auffassung, dass hier ein Gesetzesentwurf dringend notwendig ist und hat weitere Änderungsvorschläge gemacht, die im Wesentlichen die Anregungen der BVV-Mitte enthalten. In ca. zwei Wochen müsste diese Vorlage im Plenum diskutiert werden.

Frau Matischok-Yesilcimen ergänzt, dass den Mitgliedern die Stellungnahme des RdB übermittelt wurde.

Herr Gothe teilt mit, dass betreffend der Fashion-Week noch immer nicht geklärt ist, wie diese Veranstaltung auf dem 17. Juni stattfinden soll und kann. Es geht hier um widersprechende Interessen. Da gibt es zum einen die Sportverwaltung, die sich dort keine Möglichkeiten verbauen möchte, irgend wann wieder ein Fanmeile durchzuführen, obwohl noch gar nicht klar ist, dass es eine terminliche Überschneidung geben wird. Dann gibt es die Verkehrslenkung Berlin, die Probleme damit hat, den 17. Juni grundsätzlich für eine so lange Zeit zu sperren. Auch die Wirtschaftsstaatsekretärin sucht fieberhaft nach anderen Standorten, findet aber keine. Deshalb hat sich Herr Gothe dazu entschlossen, dass er einen Brief an gleich vier Staatssekretärinnen/Staatssekretäre schreiben wird, in dem er den Willen des Bezirksamtes kundtun möchte und das der Senat seine Interessen und Abwägungen untereinander klären soll, um dann dem Bezirk ein Signal zu senden, ob diese Veranstaltung dort stattfinden kann oder nicht.

Herr Gothe teil weiterhin mit, dass es im Norden vom Wedding eine Firma mit dem Namen „Kryolan“ gibt, die Weltmarktführer für Theaterschminke ist. Die Firma Kryolan hat ihren Sitz in der Papierstraße und möchte von der angrenzenden Kolonie vier Parzellen vom Bezirksamt erwerben, um die Fläche zu erweitern. Der Kleingartenverband ist damit einverstanden, wenn an anderer Stelle Ersatzparzellen geschaffen werden. Das Bezirksamt macht nunmehr den Vorschlag, an der Petersallee/Windhuker Str., da wo die Kleingärtner ihr Verbandshaus bauen, auf der angrenzende Wiese, die mal eine Spielplatzvorratsfläche war, aber vor geraumer Zeit von der Spielplatzkommission aufgegeben wurde, sechs Ausgleichsparzellen anzubieten. Auch damit ist der Kleingartenverband einverstanden. Das Thema wurde ebenfalls im Umweltausschuss angesprochen, wo ebenfalls kein Widerspruch bestand. Aber die Spielplatzkommission meinte nun zu wissen, dass der Spielplatzentwicklungsplan von der BVV mal beschlossen wurde und deshalb auch jede Änderung durch die BVV beschlossen werden müsste. Es hat sich aber herausgestellt, dass der Spielplatzentwicklungsplan der BVV nur zur Kenntnis gegeben wurde. Insofern ist ein Beschluss nicht notwendig.

Herr Lehmann merkt an, dass es sicherlich nicht schädlich ist, wenn man irgend eine Form der Beschlussfassung nachschiebt, um ganz sicher zu gehen.

Herr Gothe wird dies erneut im Bezirksamt beraten.

Herr Lundkowski führt aus, dass der Unmut in der Spielplatzkommission deshalb relativ groß war, weil die Spielplatzkommission nicht offiziell gehört wurde, sondern es von „hintenherum“ erfahren hat. Es wurde auch die Bitte an Herrn Gothe geäußert, diese Situation in der Spielplatzkommission zu erläutern.

Abschließend teilt Herr Gothe mit, dass es am Hackeschen Markt diverse Schankvorgärten gibt, die über das genehmigte Ziel hinausgeschossen sind. Damals aufgestellte Blumenkästen wurden durch die Gastwirte leider immer wieder verschoben. Nunmehr wurde eine neue Abgrenzung (mit Zugeständnissen an die Gastwirte) gemacht und die Blumenkästen wurden im Boden verdübelt. Jetzt musste allerdings festgestellt werden, dass diese Blumenkästen abgesägt wurden.