Auszug - des Bezirksamtes  

Frau Wiesner berichtet zur Anmeldesituation im Bereich der weiterführenden Schulen folgendes: Nach dem in der Presse Ängste geschürt wurden, kann man feststellen, dass die Anmeldesituation berlinweit relativ entspannt ist. Zur verteilten Tabelle teilt sie mit, dass Mitte mit seinen Plätzen entsprechend dem Schulentwicklungsplan alle Kinder beschulen könnte, die in Mitte gemeldet wurden. Anschließend gibt sie Erläuterungen bezüglich des Schulentwicklungsplanes und der entsprechenden Zügigkeit.
Die Verfahren an den übernachgefragten Schulen wurden jetzt abgeschlossen. Die Kollegen/-innen haben in den vergangenen Tagen die Losverfahren begleitet. Man muss jetzt abwarten, welche Zweitwünsche zurückkommen. Die noch freien Plätze werden denen zur Verfügung gestellt, die sich mit einem Zweitwunsch an die jeweilige Schule gewandt haben.

Frau BV Kaliga (SPD) möchte wissen, wie viele Kinder sich aus anderen Bezirken im Bezirk Mitte angemeldet haben und wie viele Kinder sind in andere Bezirke gegangen. Weiterhin möchte sie wissen, ob es Schüler/-innen gibt, die nicht angemeldet wurden. Frau Wiesner teilt mit, dass wenige Fälle auftreten, wo Kinder nicht angemeldet wurden. Abwanderungen von Schülern/-innen erfasst Mitte nicht. Lt. Schulgesetz ist die Aufnahme nach Förderprognose bzw. speziellen Kriterien vorgesehen. Die Kinder werden aber zu Beginn des neuen Schuljahres von der Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung erfasst und es gibt dann eine Wanderungsbilanz. Die Wanderungsbewegungen werden dort aufgezeichnet.

Frau BV Schauer-Oldenburg (Grüne) bezieht sich auf den Zweitwunsch und möchte wissen, ob es vorkommt, dass dieser auch nicht erfüllt werden kann. Sie fragt, was dann geschieht? Frau Wiesner bemerkt, dass es vorkommen kann, dass auch dem Zweitwunsch nicht entsprochen werden kann. In einigen Schulen werden Erstwunschverfahren durchgeführt. Ist dort klar, dass ein Zweitwunsch auch nicht berücksichtigt werden kann, versucht das Schulamt, die Zweitwünsche nach Maßgabe freier Plätze zu erfüllen. Des- weiteren gibt es auch noch den Drittwunsch und dieser muss dann auch noch einmal wie der Erst- und Zweitwunsch so behandelt werden. Im Zweifel könnte so ein Antrag auf einen Schulplatz hin und her wandern. Phase für Phase muss man abarbeiten. Mitte April wird das Schulamt Klarheit darüber haben, wie man den Wünschen der Kinder entsprochen hat. Ist es zu keinem Wunsch gekommen, ihn zu erfüllen, muss das Schulamt diesen Kindern ein Angebot an die Schulen unterbreiten, die noch Plätze aufnehmen können.

Der Vorsitzende, Herr Dr. Knape, fragt nach der Situation in anderen Bezirken.
Frau BzStR´in Schrader teilt mit, dass eine Liste der Senatsverwaltung dem BA Mitte übermittelt wurde. Danach ist zu ersehen, dass auch andere Bezirke relativ entspannt zum jetzigen Zeitpunkt sind. Reinickendorf hat derzeit in den Integrierten Sekundarschulen 1.498 Plätze; Anmeldungen:1.455. Im Bereich der Gymnasien gibt es 992 Plätze; Anmeldungen: 1.118. Frau Schrader betont, dass befürchtet wurde, dass im Bezirk Pankow große Engpässe bei den integrierten Sekundarschulen 1.216 Plätze, Anmeldungen 1.164; im Gymnasialbereich 1.340 Plätze und 1.280 Anmeldungen, bestehen. Mit der Senatsverwaltung wurde im vergangenen Jahr ein Verfahren abgestimmt, damit Mitte auch in diesem Jahr rechtzeitig Vorsorge treffen kann, die Schüler/-innen entsprechend unterzubringen. Danach soll am 13.04.2011 eine letzte Verteilerkonferenz stattfinden. Alle die Schüler-/innen, die bis dann noch  nicht im Sinne des Zweit- und Drittwunsches untergebracht werden konnten, werden dann noch einmal nach Maßgabe der vorhandenen Kapazitäten ein Angebot erhalten. Es wurde abgestimmt, dass erst danach alle Schüler/-innen informiert werden. Die Situation soll nicht eintreten, dass 90 % der Schüler/-innen schon ihre Zuweisung haben und die anderen Schüler/-innen noch warten müssen. Alle Schüler/-innen sollen gleichermaßen zum selben Zeitpunkt informiert werden.

Auf die Frage von Frau BV Schauer-Oldenburg (Grüne), ob die Schüler/-innen eingeplant wurden, die die Aufnahme in ein Gymnasium nicht schafften und zurückkommen, bejaht Frau Wiesner. Die Ermittlung der verfügbaren Plätze erfolgt unter Berücksichtigung der Rückläuferklassen. Frau BzStR´in Schrader teilt ergänzend mit, dass man jetzt nicht das Probehalbjahr hat, sondern das Probejahr. Auch muss man die Wiederholer einrechnen. Dieses Thema wurde in der Senatsverwaltung besprochen, dass die Bezirke das einheitlich regeln und entsprechend Vorsorge treffen.

Weiterhin vermittelt Frau BzStR´in Schrader, dass angesichts der Kapazitätsplanungen des Bezirks Mitte geplant wurde, bis zu 11 Klassen in der Ernst-Reuter-Oberschule einzurichten. Den Anmeldezahlen sei zu entnehmen, dass man nicht davon ausgehen wird, dass das notwendig sein wird. Ein Gespräch mit den Staatssekretärinnen Frau Zinke und Frau Spranger fand statt. Mitte geht davon aus Unterstützung zu erhalten, falls Mitte in die Lage versetzt wird, nach Schulentwicklungsplanung zu verfahren und ggf. bis zu 11 Klassen in der Ernst-Reuter-Oberschule einzurichten. Weiterhin teilt Frau Schrader mit, dass im Gespräch mit den beiden Staatssekretärinnen der Bezirk Mitte darüber informiert wurde, dass die Senatsverwaltung bei einer entsprechenden Änderung des Schulentwicklungsplanes behilflich sein wird. Allerdings müsste Mitte den finanziellen Mehraufwand selbst tragen. Mitte wird das nach Maßgabe der jetzt vorliegenden Zahlen und seinen Erwartungen nicht benötigen. Sollte das BA diesbezüglich etwas tun wollen, wird Frau Schrader dem Ausschuss darüber berichten, so dass der Schulausschuss auch darüber diskutieren kann.

Der Vorsitzende, Herr Dr. Knape, bezieht sich auf die Anmeldezahlen und meint, dass an einigen Schulen eine deutliche Übernachfrage vorhanden sei und dass viele Schüler/-innen in andere Schulen verwiesen werden. Frau Schrader stellt fest, 3 Schulen wurden übernachgefragt. Hier wird so verfahren, wie Frau Wiesner beschrieben hat (nach Zweit- und Drittwunsch). Auch muss man damit rechnen, dass noch Schüler/-innen aus anderen Bezirken nach Mitte verwiesen werden, die als Zweit- oder Drittwunsch eine Schule in Mitte angegeben haben. Man muss dann schauen, wie man im Einzelfall verfährt. Momentan sieht man nicht das dramatische Problem, in der Ernst-Reuter-Oberschule 11 Klassen einzurichten. SEP für die Ernst-Reuter-Oberschule sieht eine Achtzügigkeit (acht 7. Klassen) vor.

Herrn Dr. Knape ist aufgefallen, dass einige Schulendeutlich weniger Anmeldungen als Plätze zur Verfügung haben. Er fragt, wie das zustande kommt. Frau Schrader teilt mit, dass man der Auffassung sei, dass der Elternwille nicht immer mit dem Angebot der Schule korrespondiert. Die Schulen sind oftmals viel besser, als was in der öffentlichen Wahrnehmung von Eltern und Schüler/-innen vorhanden ist.

Frau BzStR´in Schrader

·         informiert, dass sich die Schulleiter/-innen des Bezirks Mitte in einem Schreiben an die Senatsverwaltung gewandt haben. Anders als in der Presse als Brandbrief tituliert, hat man sich in einem Brief sehr sachlich mit den Vorschlägen zur Frage der Brandbriefe der vergangenen Jahre auseinander gesetzt. Frau Schrader wird mit den Schulleiter/-innen Gespräche führen.
Herr Thietz teilt mit , dass der  Brief nicht an die Ausschussmitglieder verschickt werden kann, denn es handelt sich um einen behördeninternen Brief, der an den Senator gegangen ist.
Frau Schrader gibt anschließend den Ausschussmitgliedern den Brief zur Ansicht.

Herr BV Trinte (SPD) meint, dass die Medien darüber berichteten. Der Schulausschuss hat ein Informationsrecht und deshalb widerspricht er Herrn Thietz, den Brief nicht allen zur Verfügung zu stellen. Herr Thietz bemerkt, die Ausschussmitglieder haben ein Informationsrecht in dieser Form, wie sie es einfordern. Die Schulleiter/-innen haben Herrn Thietz nicht autorisiert und auch nicht Frau Schrader, diesen Brief öffentlich zu machen. Wenn der Brief in der Presse zum Teil oder auch falsch abgedruckt wurde, dann liegt es daran, dass irgendjemand eine Indiskretion begangen hat, der nicht autorisiert ist. Herr Thietz wird mit Sicherheit nicht gestatten, dass der Brief verteilt wird. Auch bemerkt Herr Thietz, dass der Brief in seinem Ursprung und in seiner Länge nirgends abgedruckt wurde.

Frau BD Stöcker (Die Linke) merkt an, wenn im April ein Gespräch mit den Schulleitern/-innen stattfindet, ob man an die zuständige Stelle anfragen könnte, den Brief an die Ausschussmitglieder zuzustellen.
Herr Thietz stimmt dem so zu und regt an, das Votum der Schulleiter/-innen einzuholen. Er weist darauf hin, dass die Schulleiter/-innen einen Sprecher haben, der einen Termin beim Senator wahrnehmen wird.
 

·         teilt mit, dass auf Landesebene weiter in diversen Arbeitsgruppen über die Umsetzung des Ausbildungs- und Teilhabepakets diskutiert wurde. Ein Problem besteht nach wie vor darin, dass bis heute die Rahmenbedingungen dafür nicht bekannt seien. Absicht bestehe in den Arbeitsgruppen berlin einheitliche Regelungen zu finden. Sie weist darauf hin, dass die Betroffenen einen Anspruch darauf haben, der rückwirkend zum 01.01.2011 besteht. Sobald entsprechende Verfahren festgelegt wurden, werden sie dem Schulausschuss und dem Sportausschuss zur Kenntnis übergeben.

·         informiert, dass in der Presse wiederholt die Problematik der Beschulung von Kindern aus Romafamilien thematisiert wurde. Der Bezirk Mitte wird diese Kinder nicht abweisen, die in Schulen des Bezirks Mitte gehen möchten. Ca. 300 Kinder werden in Mitte beschult.
Herr Thietz teilt ergänzend mit, dass alle Kinder in den Klassenstufen 1 bis 10 beschult werden. Er regt an, sich in einer Ausschusssitzung darüber intensiver zu befassen, welche Schwierigkeiten auftreten. Sein Amt erwartet, dass Flüchtlingskinder und Kinder von Romafamilien mehr in den Bezirk hinein kommen. Es sei nicht bekannt, ob weitere Heime aufgemacht werden. Derzeit besteht ein Problem im Bezirk Neukölln. Hier sind sehr viele Kinder angekommen. Die Schulaufsicht und die Bezirksaufsicht benötigten dort einige Wochen, um diesen Zustrom in irgendeiner Art und Weise unter zu bringen. Herr Thietz sagt zu, wenn auf Mitte auch so ein Zustrom kommen sollte, würde man schnell nach einer räumlichen Nutzung suchen, um schnell zu reagieren.

Auf die Frage von Herrn BV Dr. Streb (CDU), wie viele Schüler/-innen aus Romafamilien im Bezirk Mitte vorhanden sind, teilt Frau Schrader mit, dass es sich um 300 handele. Herr Dr. Streb meint, dass viele Romafamilien ein Touristenvisa hätten und nicht der deutschen Schulpflicht unterliegen. Er möchte wissen, was mit den Kindern geschieht, die nicht zur Schule gehen. Herr Thietz teilt mit, dass eine Schulpflicht nur dann bestehe, wenn eine polizeiliche Anmeldung vorliegt oder wenn sich die Kinder melden und sich auf der Durchreise befinden. Der Bezirk Mitte und die Schulaufsicht sind nicht in der Lage, das im Einzelnen nach zu kontrollieren.

Frau BV Schauer-Oldenburg (Grüne) möchte wissen, ob ein jahrgangsübergreifendes Lernen stattfindet. Herr Thietz teilt mit, dass die Kinder in der Regelklasse mit untergebracht werden. Es gibt Ausnahmefälle, in denen die Kinder in Kleinklassen oder in besonderen Lerngruppen untergebracht werden, wenn sie die deutsche Sprache gar nicht beherrschen. Es gibt viele Schulen, die sich intensiv damit auseinander setzen (z. B. Wedding-Grundschule, Gesundbrunnen-Schule, Willy-Brandt-Oberschule).
 

·         weist darauf hin, dass Meldungen für den Umweltpreis 2011 bis 01.06.2011 möglich sind.

·         weist darauf hin, dass das Freiwillige Engagement finanziell unterstützt wird. Bis 25.03.2011 müssen Antrage gestellt werden.

·         informiert darüber, dass heute der Fachtag Bewegte Mitte stattfand.

Frau BV Schauer-Oldenburg (Grüne) bezieht sich auf einen Workshop und möchte wissen, ob in der Trift-Grundschule malermäßige Arbeiten durchgeführt werden. Frau Schrader bejaht. Es besteht die Möglichkeit über AGH-Maßnahmen  in der Trift-Grundschule, Herrmann-Herzog-Grundschule, Hedwig-Dohm-Oberschule und Fritzlar-Homberg-Grundschule malermäßige Arbeiten durchführen zu können.

Herr BV Dr. Streb (CDU) möchte wissen, woher die finanziellen Mittel genommen werden. Weiterhin möchte er wissen, ob es so ist, dass von den 300 Fenstern, die im Rathaus Wedding gestrichen werden sollen, nur 50 Fenster gestrichen wurden. Er bemerkt, dass die Qualität der Arbeit zu den AGH-Maßnahmen zu Wünschen übrig lässt. Frau BzStR´in Schrader teilt mit, dass im Rathaus Altbau Wedding eine Instandsetzung der Fenster vorgenommen wird, einschließlich der malermäßigen Behandlung. In den Schulen wird von einer malermäßigen Instandsetzung gesprochen. Sie betont, dass sie über die AGH-Maßnahmen an Schulen nur positive Äußerungen gehört hat. Die Arbeiten werden aus der baulichen Unterhaltung finanziert.

Frau Wiesner teilt ergänzend mit, dass in der Fritzlar-Homberg-Grundschule und Grips-Grundschule Maßnahmen stattfinden. Beide Schulen sind derzeit dabei, einen neuen Namen zu finden. Das Projekt wird dazu dienen, den Fusionsprozess zu harmonisieren und es wird eine Aufwertung der Flure geben. Es wird ein neues Konzept geben. Hier wird es einen neuen Synergieeffekt der AGH-Maßnahme und Mittel aus dem Programm Soziale Stadt geben. 

Herr BV Dr. Streb (CDU) fragt, ob die Finanzierung gesichert sei. Frau BzStR´in Schrader bejaht. Die Schulen sind in Kenntnis gesetzt worden und freuen sich darauf.