Auszug - Stand zur Umsetzung des Smiley-Systems im Bezirk Mitte  

Herr Busse berichtet, dass zur nächsten BVV zu diesem Thema ein Zwischenbericht eingebracht wurde. Man warte immer noch darauf, dass das Gaststättengesetz geändert wird. Auch warte man immer noch darauf, dass sich die Bezirke mit der Senatsverwaltung über die Ausstattung der mobilen Endgeräte einigen. Die Lebensmittelkontrolleure und die Tierärzte müssen direkt vor Ort ein Protokoll an gut sichtbarer Stelle der Gaststätte aushängen. Sie müssen auch etwas ausdrucken können und sie müssen sicher stellen, dass die Daten, wenn sie ins Amt zurückkommen, nicht noch einmal erfasst werden müssen, sondern, wenn sie vor Ort erfasst wurden, an die Hauptstelle übertragen werden. Für den Bezirk Mitte würden für die Beschaffung der mobilen Endgeräte rd. 100 Tsd. € fällig. Für die jährlichen Folgekosten werden nach gegenwärtigem Berechnungsstand ca. 60 Tsd. € fällig. Die UMTS-Nutzungsgebühren machen schon 22 Tsd. € aus.

Die Bezirke werden mit der Senatsverwaltung hart über die Frage der Kostentragung verhandeln müssen. Es war bisher immer so, dass zwar die Beschaffungskosten als Anschub für irgendwelche Maßnahmen von der Senatsverwaltung getragen wurden, dass aber dann die Bezirke auf den Folgekosten sitzen gelassen wurden. Diese Frage muss gestellt werden, wie man damit umgehen wird. Auch sei noch nicht abschließend, sondern nur für den Probebetrieb und in Pankow genehmigt wurde, die Beteiligung des Personalrates, insbesondere des Hauptpersonalrates, geklärt. Wo stellt man den mobilen Akkudrucker im Restaurant hin und wo kommt der Strom her und wie soll man das ausdrucken. Die dem Personalrat interessierenden Ergonomiefragen wurden noch nicht besprochen. Herr Busse denkt, noch vor der Sommerpause Antworten zu erhalten oder das Smiley-Programm wird in der neuen Wahlperiode nicht mehr realisiert werden.