Auszug - Ständige TOP a) Gesundheitsstandort Moabit b) Seniorenheime Wedding  

a)      keine Mitteilungen

b)      Dazu teilte Herr BzStR Dr. Hanke mit, dass der zuständige Mitarbeiter aus der Senatsfinanzabteilung wieder gesund ist und sich die Akten in dieser Woche angesehen hat. Es gibt noch Abstimmungsbedarf von SenFin.

Auf die Frage von Frau BV Galland (CDU), ob die Verträge für den Übergang der Seniorenheime mit allen Trägern widerspruchsfrei abgestimmt wurden und ob es nur noch an der Zustimmung von SenFin hängt, antwortete Herr BzStR Dr. Hanke: Das Amt hat die Verträge mit den Trägern abgestimmt. Die Unterlagen für die Mitzeichnung von JugFinL, BzBm und ImmoL, Rechtsamt wurden an die Senatsverwaltung für Finanzen geschickt. Das Amt hat zu den verschiedensten Fragen die Fachlichkeit geprüft. Bei SenFin wird derzeit geprüft. Widerspruchsmöglichkeiten gibt es immer.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Abstimmungsergebnis:

Ja:                   .                       Nein:            .                       Enthaltung:     .