Auszug - Erfolgreiche Inklusion - Umsetzung der UN-Konvention in Mitte  

Die antragstellende Fraktion verteilt einen Änderungsantrag.

Frau BD Stöcker (Die Linke) erinnert, dass alle in dieser Woche das Inklusionskonzept des Senats erhalten haben. Alle erwarten vom Bezirk, dass er einen eigenen Inklusionskonzept, aufbauend auf dem vom Senat, erarbeitet. Im Änderungsantrag würde man diesem Konzept vorgreifen. Sie betont, dass sie das nicht möchte. Sie möchte die Inklusion im Schulausschuss diskutieren. Sie fragt, ob die Bezirke am Inklusionskonzept der Senatsverwaltung Änderungen, Anmerkungen etc. vornehmen können. Weiterhin bittet sie, über das Inklusionskonzept des Bezirks Mitte zu diskutieren. Sie möchte heute über den vorliegenden Antrag heute nicht abstimmen.

Frau BV Schauer-Oldenburg (Grüne) regt an, sich eingehend mit dem Inklusionskonzept der Senatsverwaltung in einer Ausschusssitzung auseinander zu setzen.

Die stellvertretende Vorsitzende, Frau Homann, erinnert an eine Powerpoint-Präsentation, in der Frau Kriegel-Wethkamp zum Thema Inklusion berichtete. Wenn Frau Kiegel-Wethkamp ein Bezirkskonzept vorliegen hat, wird sie dieses dem Ausschuss entsprechend vorstellen.

Herr BV Dr. Streb (CDU) bemerkt, dass sich die Grundvoraussetzungen nicht gravierend geändert haben. Er hat ein Problem damit, wenn ein Kommunalparlament UN-Konventionen umsetzen soll. Er schlägt vor, die Drucksache zu vertagen, weil das Bezirkskonzept noch nicht vorliegt.

Frau BD Porzelt (Grüne) meint, dass vor einem ¾ Jahr über das Thema Inklusion gesprochen wurde. Heute liegt ein Senatskonzept vor. Sie regt deshalb an, dass sich der Schulausschuss auch in einer Sitzung mit diesen Unterlagen auseinander setzen sollte, um beispielsweise Anregungen zu geben, was man im bezirkseigenen Konzept gern wiederfinden würde. Dazu ist es notwendig, nicht erst auf das Bezirkskonzept zu warten, sondern sich erst einmal mit dem Senatskonzept zu beschäftigten.

Auf der nächsten Schulausschusssitzung sollte der Tagesordnungspunkt Senatskonzept der Inklusion

Stehen. Weiterhin bemerkt sie, dass ein Antrag vorliegt, der immer wieder vertagt werden muss, weil keine Unterlagen vorliegen. Sie hält es für notwendig, den Antrag in der nächsten Sitzung erneut zu beraten.

Frau BzStR´in Schrader bemerkt, dass das BA ein Bezirkskonzept erarbeitet. Eine Vorlage des Senats wurde dem Ausschuss übermittelt. Konkrete Vorgaben muss das BA berücksichtigen. Neben der inhaltlichen Vorgabe gibt es auch eine Zeitplanung. Der Senat arbeitet an einer Fortschreibung des Schulentwicklungsplanes. Die Vorlage sieht vor, dass ein Teilplan Inklusion dem angefügt wird und spezieller Bestandteil sein soll. Ein solcher Bestandteil wird auch in den bezirklichen Schulentwicklungsplänen erwartet. Die Planungen des Senats sehen vor, dass die Bezirke ihre Teilpläne einreichen, auf deren Grundlage dann der Schulentwicklungsplan geschehen muss, d. h., Mitte ist, auch wenn das Papier für das Schuljahr 2011/12 vorgesehen ist, an einer anderen Stelle im Konzept aufgefordert, das im Frühjahr 2011 schon zu tun. Frau Schrader denkt, dass der Vorschlag von Frau Porzelt aufgegriffen werden sollte. Auch wäre das Bezirksamt in der nächsten Sitzung in der Lage, mehr Informationen zu geben, wenn das gewünscht wird.

Frau Porzelt stellt klar, dass es ihr nicht um das Teilkonzept des Bezirksamtes gehe, sondern es gehe ihr um die Senatsvorlage, die in der nächsten Sitzung diskutiert werden sollte.

Frau BV Schauer-Oldenburg (Grüne) wundert sich über die allgemeine Erheiterung bei so einem ernsthaften Thema Inklusion. Im Senatskonzept tun sich Fragen auf, wie z. B. Verteilung der Förderschwerpunkte emotionale und soziale Entwicklung nach Bezirken oder soziale Belastung der Bezirke. Sie schließt sich dem an, in der nächsten Sitzung über das Senatskonzept zu diskutieren. Sie wird an Frau Kriegel-Wethamp im Vorfeld Fragen mailen, über die dann der Ausschuss diskutieren kann.

Herr BV Dr. Streb (CDU) möchte wissen, ob das Bezirkskonzept parallel ohne Überschneidung erarbeitet wurde. Frau BzStR´in Schrader teilt mit, dass ihr Amt zusammen mit Frau Kriegel-Wethkamp an diesem bezirklichen Inklusionskonzept arbeitet. Sie drückt aus, dass ihr Amt eine Vorarbeit geleistet hat und in der Lage ist, bei der nächsten Beratung mit einfließen zu lassen.

Herr Dr. Streb regt an, über beide Konzepte in der nächsten Sitzung zu beraten. Dazu müsste das bezirkliche Konzept allen schnellstens vorliegen.

Frau Kriegel-Wethkamp würde es nicht begrüßen, in der nächsten Schulausschusssitzung ein komplettes Konzept zur Abstimmung vorzulegen. Realistisch sei aber das Senatskonzept und die Überlegungen und der jetzige Stand der Dinge gegenüber zu stellen und dieses vorzustellen. In vielen Punkten sei man sehr weit.

Herr BV Lundkowski (FDP) begrüßt, dass in der nächsten Sitzung nur über das Senatskonzept zur Inklusion diskutiert wird und dass der Ausschuss daraus Forderungen ableiten kann, was im Bezirkskonzept realisiert werden soll.

Frau Kriegel-Wethkamp meint, beide Konzepte zu diskutieren, um die Gegenüberstellung mit zu hören, denn daraus ergeben sich unter Umständen die einen oder anderen Forderungen. Sie denkt, dass es nicht sinnvoll sei über ein Papier zu sprechen, ohne die vorhandene bezirkliche Situation.

Die Drucksache wird vertagt.