Mieterhöhungen in der Pohlstraße

Herr Händler (Quartiersrat Tiergarten Süd/Magdeburger Platz) berichtet, dass in der Pohlstraße mehrere Wohnhäuser an ein Firmennetzwerk (verschiedene GmbHs) verkauft wurden. Bei den verkauften Gebäuden handelt es sich um sozialen Wohnungsbau, nach dem Verkauf an das Firmennetzwerk kam es zu drastischen Mieterhöhungen.

Er legt dar, dass der Aufkauf des sozialen Wohnungsbaus von diesem Netzwerk in mindestens vier anderen QM-Gebieten ebenfalls durchgeführt wird.

Es werden Informationsblätter an die Ausschussmitglieder verteilt.

Herr Händler teilt mit, dass er diese Problematik ebenfalls auf der Senatsebene vorgetragen hat, jedoch hat er nicht den Eindruck, dass die Senatsverwaltung an dieser Thematik interessiert ist.

Herr Dr. Streb legt dar, dass er diese Thematik mit einer großen Besorgnis sieht. Er fragt nach, ob der Quartiersrat bzw. das QM bereits mit der Firma in Kontakt getreten ist.

Er fragt das Bezirksamt, welche Handlungsmöglichkeiten seitens des Bezirkes bestehen.

Herr Händler führt aus, dass der Quartiersrat an dieser Stelle bereits eine große Unterstützung darstellte, es fanden Mietergemeinschaftstreffen statt, betroffene MieterInnen haben sich bereits im Zuge der ersten Mieterhöhung organisiert.

Ferner wurden entsprechende Schreiben erstellt und abgesendet, es wurde auch eine Eingabe getätigt.

Auf eine Nachfrage von Herrn Bertermann führt Herr Händler aus, dass die Aquis Verwaltungsgesellschaft Berlin der vorherige Eigentümer der Gebäude war. Diese Gesellschaft wurde insolvent, im Juli 2010 wurden diese Häuser durch die Firma DVI gekauft, Mitte Oktober erfolgte die erste Mieterhöhung.

Herr Händler berichtet, dass er sich am 05.01.2011 zu diesem Thema in der Presse geäußert hat, anschließend wurde sein Mietvertrag fristlos gekündigt.

Herr Dr. Streb bezieht sich auf das eingangs verteilte Infoblatt, auf dem ein Bild abgedruckt ist, welches eine große Müllansammlung zeigt und bittet Herrn Händler, bezüglich dieser Problematik das Ordnungsamt zu informieren.

Des weiteren legt Herr Dr. Streb dar, dass man sich mit der Firma rechtlich auseinander setzen muss. Er rät, Veranstaltungen durchzuführen, um eine Interessenbündelung zu bilden, so dass ein höchstmöglicher Widerstand geschaffen werden kann.

Herr Schönfeldt (Quartiersrat Magdeburger Platz) bestätigt die Aussagen von Herrn Händler, er bezeichnet die Situation als dramatisch.

Er führt aus, dass der Straßenzug Flottwellstraße/Dennewitzstraße. hochwertig bebaut werden soll (Eigentumswohnungen, Townhouses). Er spricht die Vermutung aus, dass in der Pohlstraße ein vorsorglicher Leerstand produziert werden soll, um auch diesen Straßenzug teuer zu verkaufen.

Herr Schönfeldt fragt nach, wie viel Unterstützung der Bezirk in dieser Problematik leisten kann.

Herr Dr. Hanke sagt zu, die Sachlage mit dem Baustadtrat, Herrn Gothe, zu erörtern. Anschließend wird die Situation bewertet, dann werden entsprechende Maßnahmen eingeleitet.

Er weist darauf hin, dass das Bezirksamt sicherlich Informationshilfen geben sowie flankierend tätig sein kann, es hängt jedoch auch viel davon ab, eine große Mietergemeinschaft zu schaffen, um rechtliche Schritte vorzunehmen.

Herr Diedrich dankt Herrn Händler für die Information an den Ausschuss. Er legt dar, dass diese Problematik fraktionsintern beraten wird, weist jedoch ebenfalls darauf hin, dass die Möglichkeiten seitens der BVV begrenzt sind.

Herr Dr. Streb führt aus, dass eine Gesamtdarstellung der Problematik, welche laut Ausführung auch in anderen Gebieten vorhanden ist, sehr hilfreich wäre. Man könnte beispielsweise Schreiben an die QMs senden, in denen nachgefragt wird, ob in den Gebieten ähnliche Fälle bekannt sind.

Herr Siewer regt an, ebenfalls bei den JobCentern und den Wohngeldstellen nachzufragen, in welchen regionalen Bereichen exorbitante Mieterhöhungen stattgefunden haben.

Herr Diedrich führt aus, dass diese Abfrage nicht im Rahmen der Ausschussarbeit erfolgen muss, es steht jeder Fraktion frei, selbst zu agieren.

Wahl des Quartiersrates November 2010

Herr Schönfeldt legt dar, dass er gegen das Ergebnis der Wahl des Quartiersrates Widerspruch eingelegt hat. Er teilt mit, dass diese Wahl ein öffentliches Verfahren darstellt und fragt nach, ob für dieses Verfahren eine Beschwerdeinstanz existiert.

Herr Dr. Hanke legt dar, dass das Bezirksamt natürlich eine Beschwerdeinstanz darstellt, es wurde geprüft, ob im Zuge der Wahl ein Verstoß gegen  Verfahrensregeln stattgefunden hat. Er weist darauf hin, dass das Bezirksamt im vorliegenden Fall keinen Verstoß erkennen konnte und deshalb auch keinen Anlass dazu gesehen hat, die QMs und die Senatsverwaltung entsprechend zu informieren.